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25.01.2010

10:49 Uhr

Solarstrom

Röttgens Kürzungspläne unter Beschuss

VonKlaus Stratmann , Georg Weishaupt

Der Umweltminister will die Einschnitte bei der Solarförderung schnell durchsetzen. Unter anderem sollen die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom um 15 Prozent gekürzt werden. Doch in den Reihen der eigenen Partei wächst der Widerstand. Die Branche fühlt sich von der Kritik bestätigt.

Die geplante Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss nach Überzeugung einiger Parlamentarier abgemildert werden. Quelle: dpa

Die geplante Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss nach Überzeugung einiger Parlamentarier abgemildert werden.

BERLIN/DÜSSELDORF. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagene Kürzung der Solarstrom-Förderung. Die geplante Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss nach Überzeugung einiger Parlamentarier abgemildert werden. „Eine einmalige Kürzung um 15 Prozent ist zu drastisch. Da sind kleinere Schritte erforderlich“, sagte Josef Göppel (CSU) dem Handelsblatt. Göppel ist Obmann der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Bundestages.

Auch Georg Nüßlein, der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, fordert von Röttgen, einige Punkte seines Vorschlages nachzujustieren. „Wir bekommen stapelweise Protestbriefe von Betroffenen, in denen kritisiert wird, dass die Einschnitte so nicht verkraftbar seien“, sagte Nüßlein. Die Branche fühlt sich von dieser Kritik bestätigt.

Die Kürzungen addieren sich auf fast ein Viertel

Röttgen hatte sein Konzept Mitte vergangener Woche vorgestellt. Er will die garantierten Abnahmepreise für Strom aus Sonne von Hausdächern ab April um 15 Prozent kürzen. Im gleichen Ausmaß sollen die Vergütungen aus Solarzellen auf Freiflächen ab Juli sinken. Zusammen mit der im EEG vorgesehenen neunprozentigen Degression, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, lägen die Vergütungen für neue Anlagen damit bald um 24 Prozent unter dem Vorjahresstand.

Dass Einschnitte erforderlich sind, bestreitet selbst die Solarbranche nicht. Derzeit gibt es eine deutliche Überförderung. Der Grund: Die Preise für Solaranlagen sind zuletzt drastisch gefallen, die EEG-Vergütungen aber kaum. Das EEG sieht für neue Solaranlagen – abhängig vom Anlagentyp – Vergütungen von bis zu 39 Cent je Kilowattstunde vor. Die Höhe der Vergütung wird für 20 Jahre garantiert. Die günstigen Förderbedingungen haben in den vergangenen Monaten eine enorme Nachfrage nach Solaranlagen ausgelöst. Die Zahl der Projekte wächst weit stärker als vom Bundesumweltministerium 2009 vorausgesagt.

Parlamentarier fordern eine Verschiebung der Kürzungen

Aus Nüßleins Sicht ist der einmalige Einschnitt um 15 Prozent nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Der Parlamentarier fordert das Umweltministerium auf, eine Berechnungsgrundlage vorzulegen. „Wir wollen den Wert von 15 Prozent verifiziert haben“, sagte er. Außerdem plädiert er dafür, die Änderungen für Dachanlagen erst zum 1. Juni und für Freiflächenanlagen zum 1. September in Kraft zu setzen. Auch Göppel plädiert für eine Verschiebung. Die Vorlaufzeiten für Investitionen in Solaranlagen seien hoch, so dass man Investoren einen Vertrauensschutz einräumen müsse. Nach Göppels Worten gibt es „eine Reihe von Kollegen“ in der Fraktion, die ähnlich argumentieren.

Kommentare (1)

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Bruno

05.01.2011, 12:55 Uhr

Wann hört endlich die Subventionierung des ineffizienten Solarstroms zu Lasten der Ärmsten der bevölkerung auf? Die Strompreise steigen jährlich - eine besserung ist auch in Zukunft nicht erkennbar!
Andere Länder wie Spanien (mit sehr viel größerer Sonneneinstrahlung) haben die Kürzung schon lange vollzogen.
Dass die Lobbyisten "schreien" ist völlig klar; die Politik sollte jedoch nicht nur ein Klieentel zu Lasten der Allgemeinheit "bedienen"!

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