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23.03.2011

13:12 Uhr

Soldaten für Afghanistan

Deutschland sucht Ausweg aus der Libyen-Falle

VonDietmar Neuerer

Merkels Zurückhaltung zum internationalen Militäreinsatz gegen Gaddafi hat Deutschland in eine schwierige Lage gebracht. Um die Nato-Partner zu besänftigen, bietet Berlin nun Soldaten an, aber nicht für den Libyen-Krieg.

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug der NATO startet vom NATO-Fliegerhorst in Geilenkirchen. Quelle: dpa

Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug der NATO startet vom NATO-Fliegerhorst in Geilenkirchen.

BerlinDeutschland hat sich mit seiner Entscheidung, der Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen nicht zuzustimmen, aus der internationalen Verantwortung genommen. Das hat großen Unmut ausgelöst, nicht nur innerhalb der Nato, die jetzt ohne deutsche Hilfe operieren muss. Um den diplomatischen Scherbenhaufen nicht noch größer werden zu lassen, versuchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nun ihren Partnern an anderer Stelle entgegen zu kommen - mit einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen künftig an Bord von Awacs-Überwachungsflugzeugen am Hindukusch eingesetzt werden, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizières (CDU) betonte, dass auf diese Weise die Nato in Libyen entlastet werden solle. Die Entscheidung im Kabinett sei ein "politisches Zeichen unserer Bündissolidarität". In diesem Punkt brauche die Regierung "von niemandem Belehrungen", fügte der Minister im Deutschlandfunk mit Blick auf Kritik auch aus Reihen der Union hinzu.

Ähnlich äußerte sich Westerwelle. Doch der FDP-Politiker entwertete zugleich die Kabinettsentscheidung, indem er sagte, dass eine neue Awacs-Entscheidung für die nächsten Monate ohnehin angestanden habe.

Dass die Nato Entlastung braucht, steht außer Frage, nachdem das Bündnis am Dienstag nach langem Zögern mit einem Marine-Einsatz zur Umsetzung des vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen begonnen hat. Die Bundesregierung zog daraufhin zwei Schiffe und zwei Boote mit insgesamt 550 Soldaten Besatzung aus den Nato-Verbänden ab und stellte sie wieder unter deutsches Kommando. Zur Begründung hieß es, das Waffenembargo werde notfalls auch mit Waffengewalt durchgesetzt. An solchen Aktionen wolle sich Deutschland aber nicht beteiligen. Auch die 60 bis 70 Bundeswehrsoldaten, die derzeit an Awacs-Aufklärungsflügen über dem Mittelmeer beteiligt waren, werden abgezogen.

Das Ausscheren der deutschen Marine aus den Nato-Verbänden stößt, wie auch schon zuvor die deutsche Zurückhaltung bei der Uno-Abstimmung über Libyen, auf harsche Kritik. "Die Bundesregierung muss sich zur Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato bekennen. Und sie muss ihre Blockade bei der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Gaddafi aufgeben", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. "Schließlich haben auch wir deutsche Waffen an den Diktator geliefert, mit denen er nun seine eigene Bevölkerung bedroht."

Kommentare (7)

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WerSuchtWas

23.03.2011, 12:16 Uhr

Merkel und Westerwelle suchen ... ! ... und nicht "Deutschland sucht Ausweg aus der Libyen-Falle".

Bitte korrekt bleiben!

mitglied

23.03.2011, 12:24 Uhr

Herr Merkel & Frau Westerwelle haben mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat ein wichtiges Zeichen gesetzt:
1. Sollte es in den Ländern, welche sich ebenfalls enthalten haben (insbesondere China, Russland und Indien) zu ähnlichen Aufständen kommen, so wird man sich auch dort raushalten und die Demokratiebewegungen nicht unterstützen;
2. Die gennanten Länder sind die Zukunftsmärkte unserer Exportwirtschaft (siehe auch Artikel über die Metro AG vom gestrigen Tage). Also gilt es sich mit diesen Ländern zu solidarisieren.
Ich schäme mich für diese Politiker und das Bild, welches die Welt nunmehr von Deutschland haben muss.

reallynoregrets

23.03.2011, 12:37 Uhr

Es fragt sich, wer am Ende dort drin sitzt: Wenn hier einer zunehmend in die Libyen-Falle gerät, dann ist es Monsieur Gernegroß Nicolas Sarkozy. Er hat soeben den ersten großen Rückschlag erhalten, wenn jetzt doch die Nato eine Führungsrolle in dem Militäreinsatz übernimmt.

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