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13.05.2017

09:36 Uhr

Soldaten unter Terrorverdacht

Opposition schießt weiter gegen von der Leyen

Die Bundesverteidigungsministerin will sich im Skandal um terrorverdächtige Soldaten nicht in die Defensive drängen lassen. Doch die Opposition lässt nicht locker – und Ministerin von der Leyen hat neuen Ärger.

Die schlechten Nachrichten für die Verteidigungsministerin reißen nicht ab. dpa

Ursula von der Leyen

Die schlechten Nachrichten für die Verteidigungsministerin reißen nicht ab.

Berlin/HamburgDie wegen terrorverdächtiger Soldaten unter Druck stehende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät nun auch wegen eines Waffendiebstahls in der Truppe in die Kritik. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), warf dem Verteidigungsministerium schweres Versagen vor. „Wenn G36-Sturmgewehre aus einem Panzer entwendet werden, ist das ein schwerwiegender Vorfall, über den die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden müssen.“ Das sei nicht geschehen, obwohl der Vorfall bereits drei Monate zurückliege, sagte Hellmich der „Welt“.

Unbekannte hatten auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen einen „Fuchs“-Panzer aufgebrochen und zwei G36-Sturmgewehre, eine P8-Pistole, eine Signalpistole, zwei Funkgeräte, zwei Magazine ohne Munition und ein Doppelfernrohr gestohlen. Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Diebstahl und der Gruppe um den rechtsgesinnten Franco A. gibt, sei bislang nicht bekannt, sagte der Sprecher des Ministeriums.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Von der Leyen verspiele Vertrauen, wenn Parlamentarier erst aus den Medien von solchen Vorgängen erführen, sagte das Mitglied des Verteidigungsausschusses, Lars Klingbeil, der Zeitung. „Das ist seit Monaten das gleiche Muster“ sagte der Sozialdemokrat. Der Truppenübungsplatz Munster liegt in Klingbeils Wahlkreis.

Die Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss, Agnieszka Brugger, griff von der Leyen ebenfalls an. „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete nicht über einen solch schwerwiegenden Diebstahl unterrichtet werden“, sagte sie der „Welt“. Es sei schockierend, wenn Waffen und Munition der Bundeswehr gestohlen werden können: „Wir haben bereits nach dem Munitionsdiebstahl durch Franco A. eine umfassende Anfrage zu weiteren Fällen gestellt und erwarten zeitnah einen Bericht des Verteidigungsministeriums.“

Am Freitag hatte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, mitgeteilt, dass ein weiterer Soldat wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert worden sei. Der unter Terrorverdacht stehende 28-jährige Franco A. hatte sich als Flüchtling aus Syrien registrieren lassen. Nach Ansicht der Ermittler plante er einen Anschlag.

Nach Informationen des „Spiegels“ hat die Bundeswehr diese Woche festgestellt, dass sein inzwischen ebenfalls inhaftierter mutmaßlicher Komplize Maximilian T. im Sommer 2014 an einem Schießtraining der Bundeswehr teilgenommen hatte, bei dem eine Pistole verschwunden war. Der Diebstahl ist bislang nicht aufgeklärt.

Die Ermittler stießen im Fall Franco A. inzwischen auch auf eine Anleitung zum Bombenbau. Laut „Spiegel“ fanden sie auf Datenträgern das in islamistischen Terrorkreisen verbreitete „Mujahideen Explosives Handbook“.

In der Kaserne von Franco A. im elsässischen Illkirch hatte das Jägerbataillon 291 einen Gruppenraum mit militärhistorischen Erinnerungsstücken dekoriert, darunter undifferenziert auch solchen der Wehrmacht - weshalb von der Leyen nun sämtliche Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsuchen lässt.

Diebstahl bei der Bundeswehr: Waffen aus Panzer gestohlen

Diebstahl bei der Bundeswehr

Waffen aus Panzer gestohlen

Aus einem Panzer der Bundeswehr haben Unbekannte Sturmgewehre, Pistolen und Funkgeräte gestohlen. Auf einem Truppenübungsplatz in Niedersachsen wurde der Panzer bereits Mitte Februar aufgebrochen, wie nun bekannt wurde.

Dieser Kampagne fiel jetzt auch Altkanzler Helmut Schmidt zum Opfer. Da ein Bild den 2015 gestorbenen SPD-Politiker in Wehrmachtsuniform zeigt, ließ die nach ihm benannte Bundeswehruniversität Hamburg sein Konterfei aus dem Flur eines Studentenwohnheims entfernen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das wäre nicht zwingend notwendig gewesen. Der Präsident der Universität, Wilfried Seidel, kündigte ein Gespräch mit den Studenten an, um etwaige Missverständnisse auszuräumen. Die Universität habe sich nicht von Schmidt distanzieren wollen.

Von

dpa

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