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18.03.2013

07:56 Uhr

Solidaritätszuschlag

Ost-CDU-Politiker wollen Soli nicht abschaffen

In der Union wird Unmut über den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Mehrere prominente CDU-Politiker aus dem Osten melden sich kritisch zu Wort.

Rainer Brüderle (FDP) will ihn abschaffen, CDU-Politiker aus dem Osten sind dagegen: den Soli. dapd

Rainer Brüderle (FDP) will ihn abschaffen, CDU-Politiker aus dem Osten sind dagegen: den Soli.

Berlin/HalleNach dem sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisch zum Vorstoß des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

„Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will.“ Er plädiere stattdessen „für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der Zeitung: „Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende gefordert, der Solidaritätszuschlag solle nach der Wahl so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. „Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende“, so Brüderle. Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert laut „Spiegel“, den „Soli“ zu senken.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich wandte sich jedoch gegen den FDP-Vorstoß: Das Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montag). „Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhandeln. Hier könnte man auch den Solidaritätszuschlag mit einbeziehen.“

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

18.03.2013, 08:18 Uhr

Weg mit dem sog. Soli! Er dient eh nur noch der Deckung allg. Haushaltslöcher. In den alten BL nennt man das Ganze "Länderfinanzausgleich" .

Offen wird allerdings sein, wie man die Lücke schließen möchte. Gerade die FDP hat nicht zuletzt mit Ihrer Erbschaftssteuersenkung für Millionenerben wie auch der Senkung der Hotelsteuer schon große Lücken in den Haushalt gerissen - zugunsten Ihrer Klientel der Besserverdienenden.

So gesehen ist dies sicher nur Wahlkampfgetöse. Diesmal im Westen nach dem Motto "Teile und herrsche"; gerichtet an eine etwas minderbemittelte Klientel, die noch nicht gemerkt hat, daß Wahlkampf ist.

kfvk

18.03.2013, 08:32 Uhr

Na bitte -- es ist also eine ganz allgemeine Steuer -- sinn- und zweckfrei, Spielgeld für die Politiker. Egal wie man sie nennt, sie wird gebraucht und nie wieder abgeschafft werden. Da kann man sie auch gleich in die Steuertabellen einarbeiten, dann ist das Thema bald keines mehr -- aus den Augen aus dem Sinn.
Fehlt nur noch, dass man die GEZ Steuer auch so aus der Welt schafft. Wäre doch ok. Leider wird dann die ganze GEZ Bürokratie auch überflüssig und deshalb wird es dazu nie kommen. Es hängen schließlich nett bezahlte Pöstchen dran -- sicher wie das Amen in der Kirche und völlig stressfrei.

Account gelöscht!

18.03.2013, 09:06 Uhr

„Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will.“

Schön, das sie alle vergessen haben, das der Euro ursprünglich nur ein Jahr lang gezahlt werden sollte. Mit kurzer Unterbrechung begleitet er uns nun schon 30 Jahre. Ist er damit zum Gewohnheitsrecht für Politiker geworden?

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