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09.03.2012

10:26 Uhr

Solidaritätszuschlag

Röslers Plan B für die Steuerentlastung

VonAxel Schrinner

Der FDP-Chef bereitet sich auf das Scheitern der erhofften Steuersenkungen vor und bietet Alternativen: Der Solidaritätszuschlag soll reformiert werden, um die Bürger zu entlasten. Die Optionen haben es in sich.

Philipp Rösler (FDP) will den Soli-Zuschlag reformieren. Das könnte der Bund im Alleingang beschließen, falls die Länder die Einkommenssteuerreform blockieren sollten. dapd

Philipp Rösler (FDP) will den Soli-Zuschlag reformieren. Das könnte der Bund im Alleingang beschließen, falls die Länder die Einkommenssteuerreform blockieren sollten.

DüsseldorfBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wappnet sich für ein Scheitern der geplanten Steuersenkungen. Vorsorglich hat der FDP-Minister ein Gutachten erstellen lassen, das schon konkrete Alternativen durchrechnet. Sein Auftrag an das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) umfasste dabei ausdrücklich Reformen beim Solidaritätszuschlag, die der Bund im Alleingang beschließen könnte, falls die Länder die Einkommensteuerreform dauerhaft blockieren sollten.

Die Koalition will die Bürger 2013 um zwei Milliarden Euro entlasten, ab 2014 dann dauerhaft um sechs Milliarden Euro pro Jahr. Dazu sollen der Grundfreibetrag und andere Schwellenwerte des Steuertarifs um 4,4 Prozent angehoben werden. Die SPD lehnt so ein Paket wegen der Etatlage ab; im Bundesrat hat kein Lager eine Mehrheit. Einer bloßen Erhöhung des Grundfreibetrages würde sich die SPD indes nicht prinzipiell verweigern, hat ihr Fraktionsvize Joachim Poß signalisiert.

Die RWI-Berechnungen für Rösler zeigen nun, dass die Bürger um etwa fünf bis sieben Milliarden Euro entlastet würden, wenn man zum einen den Grundfreibetrag um 300 Euro erhöht und zum anderen die Freigrenze beim Soli auf das Sieben- oder gar Zehnfache des heutigen Werts von im Regelfall 972 Euro anhebt. Je nach Variante wären dann Bürger, die heute 6 804 bis 9 720 Euro Einkommensteuer zahlen, gänzlich vom Soli verschont. Die Hauptprofiteure wären damit Steuerpflichtige mit Bruttoeinkommen in einer Bandbreite von 60 000 bis 100 000 Euro – je nachdem, wie stark die Soli-Freigrenze steigt. Prozentual gesehen, würden Geringverdiener am stärksten entlastet; Spitzenverdienern hingegen würde die Anhebung der Soli-Freigrenze nichts nützen.

Aktuell beträgt der Solidaritätszuschlag grundsätzlich 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld. Allerdings wird er nur erhoben, wenn die Steuerschuld 972 Euro – bei Verheirateten 1944 Euro – übersteigt. Nach Überschreiten dieser Freigrenze steigt der Soli dann gleitend auf den Normalsatz. Laut Steuerschätzung wird der Bund dieses Jahr 13,2 Milliarden Euro Soli einnehmen.

Alternativ berechneten die RWI-Volkswirte, wie ein Abzugsbetrag von 100 Euro je Steuerpflichtigen und Kind wirken würde. Dies wäre wie ein Scheck für alle Bürger, die mindestens 100 Euro Soli im Jahr zahlen. Diese Reform würde den Fiskus nur knapp drei Milliarden Euro kosten; Geringverdiener, die schon heute keinen Soli zahlen, hätten jedoch nichts davon.

Das RWI betont, dass sich zumindest ein Teil der Steuersenkung selbst finanzieren dürfte. Zum einen stärke sie den Anreiz zu arbeiten – bestenfalls entstünden 135 000 neue Jobs, die dem Fiskus 200 bis 400 Millionen Euro zusätzliche Lohnsteuereinnahmen bringen könnten. Noch bedeutsamer für die Staatsfinanzen wären die „Zweitrundeneffekte“ in Form höherer Sozialversicherungsbeiträge und eingesparter Sozialleistungen. Unter dem Strich könnte sich so etwa ein Drittel der Steuersenkung selbst finanzieren.


Kommentare (24)

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Account gelöscht!

09.03.2012, 10:46 Uhr

Hallo FDP,

wo bleibt die steuerliche Entlastung für Jahreseinkünfte > 1 Mio. €.

Wofür hab ich euch eigentlich gewählt ?

Account gelöscht!

09.03.2012, 10:56 Uhr

Die Politiker fischen mal wieder im Trüben. Erstens gehört der Soli abgeschafft und nicht reduziert. Die Bürger haben den Soli für 10 Jahre akzeptiert um den Osten aufzubauen. Jetzt bleibt er einfach bestehen und wir sehen, daß Politiker uns belügen. Zweitens ist es jetzt nicht wichtig die Steuern als Wahlgeschenk zu senken. Verantwortliche Politiker würden jetzt alles daran setzen, unsere Schulden zu reduzieren, damit den Menschen ihre Altersvorsorge nicht dahinschmilzt. Die deutschen Politiker sollten jetzt ,wo noch Zeit ist, aufwachen und Reformen durchführen. Deutschland braucht dringend tiefgreifende Reformen um die Kosten des Staatsapparates zu senken und keine Wahlgeschenke mehr. Aber zu soetwas fehlt Herrn Rösler der Mut.

Hermann.12

09.03.2012, 11:18 Uhr

Was wirklich bestürzend ist, ist das falsche Vokabular.
denn es werden keine Steuern gesenkt, es soll lediglich die Erhöhung ausgesetzt werden.
Es wäre hilfreich, wenn die Presse interessengeleitete Begriffsverdrehungen korrigieren würde, statt sie nachzuplappern.
Diese Ausetzung ist zudem höchst sinnvoll, ebenso wie die Verhinderung weiterer Erhöhungen durch Inflation.
Denn anders als die SPD behauptet, wird ohne Beendigung der kalten Progression die Staatsverschuldung steigen und nicht sinken.
Nur weil sie selbst das Kapital wirkungslos entlastet hat, heisst das nicht, das eine Entlastung der Konsumenten ebenfalls wirkungslos ist.
Letztlich geht es um einen Glaubenskampf, die SPD glaubt nur an Fortschritt, wenn der Staat immer mehr des Sozialproduktes kontrolliert. Das das auch im Eigeninteresse liegt hängt sie nicht an dire große Glocke.
Die Historie jedoch zeigt, das mit dem angewachsenen Staatsanteil die Probleme zunehmen. Es geht also darum, ob man Wirtschaft als Grundschularitmethik versteht, oder begreift, warum es nur in ganz bestimmten Bereichen sinnvoll ist, den Staat wirtschaften zu lassen.
Das nämlich nur dort, wo keine funktionierende Märkte exisiteren oder schaffbar sind.
Selbstverständlich sind funktionierende Märkte keine neoliberalen Bereicherungsmärkte, das nenne ich nicht funktionierend.

H.

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