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24.11.2014

13:25 Uhr

Solidaritätszuschlag

Rot-grüne Länder fordern Anteil von Einnahmen

Bisher fließt der Solidaritätszuschlag allein in den Bundeshaushalt, Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro im Jahr. Die von SPD und Grünen regierten Länder fordern nun, dass auch Länder und Kommunen beteiligt werden.

„Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, so der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid. dpa

„Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, so der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid.

BerlinIn den schleppenden Verhandlungen über die Reform der deutschen Staatsfinanzen fordern die von SPD und Grünen regierten Länder eine Beteiligung an den Soli-Einnahmen des Bundes. Darauf hätten sich die Regierungschefs und Landesfinanzminister bei einem Spitzentreffen am Sonntag in Düsseldorf geeinigt, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums am Montag.

Dazu wollten sie den Solidaritätszuschlag ab 2020 in die normale Lohn- und Einkommensteuer integrieren, an deren Einnahmen auch die Länder und die Kommunen beteiligt sind. Mit ihrem Beschluss gehen die von SPD und Grünen regierten Länder mit einer gemeinsamen Position in die Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Potsdam.

Bisher fließen die Einnahmen aus dem Soli von rund 15 Milliarden Euro im Jahr alleine in den Bundeshaushalt. Anders als der Solidarpakt II und der jetzige Länderfinanzausgleich läuft der Soli zwar 2019 nicht aus. Die Politik sucht aber eine neue politische Begründung, um ihn weiter zu erheben.

Mit den Soli-Einnahmen finanziert der Bund seinen Anteil am Aufbau Ost, aber auch andere Aufgaben. Eine direkte Verbindung zwischen Soli und Solidarpakt besteht nicht. Der Soli-Zuschlag von 5,5 Prozent wird von Bürgern und Unternehmen in Ost- und Westdeutschland erhoben.

Würde der Soli in die Einkommensteuer integriert, würden Bund und Länder je 42,5 Prozent der Einnahmen bekommen, die Kommunen 15 Prozent. Dies stößt allerdings im Hauptzahlerland des Finanzausgleichs Bayern auf Skepsis, denn es müsste in dem Fall auch einen erheblichen Teil der zusätzlichen Einnahmen wieder abgeben.

Der Bund hat sich bisher über eine Fortführung des Soli-Zuschlags unter Länder-Beteiligung gesprächsbereit gezeigt. Er fordert aber von den Ländern eine Kompensation seiner Steuerausfälle. Dies lehnen die Länder wiederum geschlossen ab.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid sagte zu der Düsseldorfer Einigung der rot-grünen Länder, auf der Grundlage sei eine faire Einigung beim Länderfinanzausgleich möglich, aber auch der Einstieg in den Abbau der kalten Progression: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, sagte der SPD-Politiker.

Kritiker einer Eingliederung des Soli in die Einkommensteuer argumentieren, auf die Bürger würde dies wie eine Steuererhöhung wirken. Deshalb müsse zugleich die kalte Progression korrigiert werden, also der Effekt, das mit steigenden Brutto-Löhnen auch die durchschnittliche Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr Geld bekommt.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Herr Markus Gerle

24.11.2014, 13:49 Uhr

Zitat: "Dazu wollten sie den Solidaritätszuschlag ab 2020 in die normale Lohn- und Einkommensteuer integrieren, an deren Einnahmen auch die Länder und die Kommunen beteiligt sind."
Sollte es dazu kommen, hätte die Politik die deutsche Bevölkerung mal wieder schamlos belogen. Der Soli wurde mit der Prämisse verkauft, nur temporär erhoben zu werden. Auch lassen inbes. rot-grüne Politiker den Soli in Steuerdiskussionen eigentlich immer unter den Tisch fallen, wenn sie fälschlicherweise behaupten, der Spitzensteuersatz läge bei lediglich 42% oder Kapitalerträge würden nur mit 25% besteuert. Auch diese ständig wiederholten Aussagen sind einfach nur gelogen. Ich wundere mich, dass unter diesen Bedingungen Leute, die richtig satt Steuern zahlen, ihre Stimmer immer noch den etablierten Lügner-Parteien geben.

Herr Peter Weber

24.11.2014, 14:15 Uhr

Nicht nur der Soli, auch die "Neid-" oder Millionärssteuer wird gerne vergessen!

Eher geht ein Hund an einem Knochen vorbei, als ein Sozi an dem Geld anderer!

Herr Markus Gerle

24.11.2014, 15:01 Uhr

Hallo Herr Weber, da sieht man mal wie erfolgreich die tägliche Manipulation ist. Die Neidsteuer war auch mir schon entfallen. Zu meiner Verteidigung muss ich sagen, dass sie nach meinem Kenntnisstand nur für Angestellte gilt (irgendwie auch Irrsinn).

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