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29.11.2016

15:05 Uhr

Solidaritätszuschlag

Schäuble hält an Soli-Abschmelzung ab 2020 fest

Das Bundesfinanzministerium hält an seinem Plan fest, den Solidaritätszuschlag ab 2020 bis 2030 in elf gleichmäßigen Schritten auf Null abzusenken. Damit weist das Schäuble-Ministerium einen Medienbericht zurück.

Die Fortführung des Steuerzuschlags steht infrage, weil 2019 der Solidarpakt II mit Ostdeutschland endet. dpa

Wolfgang Schäuble

Die Fortführung des Steuerzuschlags steht infrage, weil 2019 der Solidarpakt II mit Ostdeutschland endet.

BerlinDas Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es den Solidaritätszuschlag über 2020 hinaus in voller Höhe erhalten wolle. „Bundesfinanzminister Schäuble hält an seinem Plan fest, den Solidaritätszuschlag ab 2020 bis 2030 in elf gleichmäßigen Schritten auf Null abzusenken“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Die „Südwest Presse“ hatte unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Ministerium berichtet, Schäuble stelle den Plan infrage, den Soli schrittweise abzubauen. Die Fortführung des Steuerzuschlags steht infrage, weil 2019 der Solidarpakt II mit Ostdeutschland endet.

Die Zeitung hatte aus einem Schreiben des Finanz-Staatssekretärs Michael Meister an den Bundestags-Finanzausschuss zitiert: „Aktuell (wird) kein Szenario für den Abbau des Solidaritätszuschlages entwickelt.“ Das Ministerium erklärte aber, dabei handele es sich um eine reine Sachstandsbeschreibung des geltenden Rechts: „Die Pläne des Bundesfinanzministers für eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlags mit Beginn in der nächsten Legislaturperiode sind davon nicht berührt.“

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Vor allem auf Drängen der CSU hatte sich die Union darauf verständigt, den Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer schrittweise abzuschaffen. Der Soli bringt dem Bund derzeit 16,4 Milliarden Euro im Jahr.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Michael Müller

29.11.2016, 15:20 Uhr

Lächerlich! Es geht auf Wahlen zu und da nimmt man die Worte der Steuersenkungen gerne in den Mund. In den kommenden Jahren werden die Ausgaben durch unsere neuen Facharbeiter drastisch (!) steigen. Daher wird der Soli dann wieder alternativlos bleiben. Wenn er abgeschafft werden sollte, wird zeitgleich eine neue Abgabe eingeführt oder bestehende Abgaben erhöht.

Herr Bernhard Ramseyer

29.11.2016, 15:57 Uhr

Nichts wird abgeschmolzen, deshalb nennt er schon mal die Jahreszahl 2020.

Account gelöscht!

29.11.2016, 17:16 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
Danke

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