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17.09.2016

14:02 Uhr

Solidaritätszuschlag

Schäuble will offenbar den Soli abbauen

Wegen rechtlicher Risiken plant Finanzminister Schäuble laut einem Medienbericht, den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. So könnte der Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent in mehreren Schritten auf Null sinken.

Der Finanzminister will laut einem Medienbericht den Abbau des Solidaritätszuschlages einleiten. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Finanzminister will laut einem Medienbericht den Abbau des Solidaritätszuschlages einleiten.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dem „Focus“ zufolge möglichst bald den Abbau des Solidaritätszuschlags einleiten. Der Minister befürchte, das Bundesverfassungsgericht könne andernfalls die Erhebung des Zuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer für verfassungswidrig erklären, berichtete das Magazin am Samstag vorab unter Berufung auf Koalitionskreise.

Der CDU-Politiker lasse daher mehrere Integrations- und Abschmelzmodelle prüfen. So könne der Zuschlag von aktuell 5,5 Prozent in zehn Jahresschritten auf Null sinken. Das solle die verfassungsrechtlichen Bedenken minimieren. Außerdem wolle Schäuble mit dem Abbau die Erwartungen der Bundesländer dämpfen, die bislang dem Bund zufließende Soli-Mittel bereits für neue Ausgabenprogramme verplanen wollten. Der Zuschlag führt aktuell zu Einnahmen im Volumen von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr.

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Bislang habe das Bundesfinanzministerium zwar stets gelassen auf Musterklagen gegen den Soli reagiert, schrieb der „Focus“. Inzwischen aber würden Schäubles Verfassungsjuristen deutlich höhere Risiken sehen, vor allem, weil der Bundeshaushalt inzwischen satte Überschüsse aufweise. Nach den Grundsätzen des Verfassungsgerichts dürfe die Abgabe nur zur Abdeckung einer Bedarfsspitze im Bundeshaushalt und für besondere Notfälle erhoben werden.

Angesichts seines seit 2014 ausgeglichenen Bundeshaushaltes könne das Gericht fast drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit bei einer erneuten Entscheidung dem Soli die Rechtsgrundlage entziehen, schrieb das Magazin unter Berufung auf die Analyse von Schäubles Beamten.

Von

rtr

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