Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.03.2015

10:44 Uhr

Solidaritätszuschlag soll gesenkt werden

„Soli“-Lösung ist eine Mogelpackung

VonTobias Döring

Der Solidaritätszuschlag sollte die Deutsche Einheit finanzieren. Jetzt wollen ihn Merkel und Seehofer über 2019 hinaus beibehalten. Dabei gäbe es endlich die Chance, den „Soli“ abzuschaffen. Ein Kommentar.

Tobias Döring ist Redakteur am Newsdesk bei Handelsblatt Online Frank Beer für Handelsblatt

Der Autor

Tobias Döring ist Redakteur am Newsdesk bei Handelsblatt Online

Die Unionsgrößen Angela Merkel und Horst Seehofer wollen den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 schrittweise senken. Der „Soli“ könnte über einen längeren Zeitraum bis 2030 „abgeschmolzen“ werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch – und überrascht damit uns Steuerzahler.

Das bedeutet zum einen, dass der Zuschlag auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld von momentan 5,5 Prozent in Zukunft geringer wird. Zum anderen jedoch verlängern Kanzlerin und der CSU-Chef den ungeliebten „Soli“ über das Jahr 2019 hinaus.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde überstimmt, SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist pikiert. Und das sollten sie auch sein. Denn der „Soli“-Vorstoß der Unionsführung ist eine Mogelpackung.

Argumente für die Abschaffung des Soli

Die Erhebung als Dauerabgabe

Als Ergänzungsabgabe darf ein Zuschlag nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt erhoben werden. Gegen den vorübergehenden Charakter des Solidaritätszuschlags spricht die Tatsache, dass die Ergänzungsabgabe seit nunmehr fast 20 Jahren (mit Unterbrechung) erhoben wird.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Abdeckung von Bedarfsspitzen


Eine Ergänzungsabgabe ist zudem nur dann gerechtfertigt, wenn sie ausschließlich als letztes Mittel in außergewöhnlichen Haushaltssituationen eingesetzt wird. Das heißt, die Notlage kann nicht anders als durch die Ergänzungsabgabe vermieden werden. Während der Solidaritätszuschlag seit mehreren Jahren in fast unveränderter Höhe erhoben wird, sind gleichzeitig die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze leicht abgesenkt worden. Ob daher eine den Solidaritätszuschlag rechtfertigende Haushaltsnotsituation – bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommensteuersätze – vorliegen kann, ist zweifelhaft.

Störung des Finanzierungssystems zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Das Aufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer steht Bund, Ländern und bei der Einkommensteuer auch den Gemeinden zu. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag fließt hingegen ausschließlich in den Bundeshaushalt. Der Bund braucht diese Einnahmen also nicht mit Ländern und Gemeinden zu teilen. Eine Ergänzungsabgabe darf jedoch nicht zur Aushöhlung der Gemeinschaftssteuern führen. Andernfalls wird das vom Grundgesetz vorgesehene Finanzierungssystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden empfindlich gestört.

Ungleichheit bei Anrechnung der Gewerbesteuer

Gewerbetreibende können ihre Gewerbesteuer gemäß § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Einkommensteuer anrechnen. Damit sollen Gewerbetreibende vor einer unverhältnismäßigen Doppelbelastung von Gewerbesteuer und Einkommensteuer bewahrt werden. Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer vermindert sich die Einkommensteuer und damit auch die Berechnungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Diesen Minderungsmechanismus gibt es bei Arbeitnehmern und Freiberuflern nicht. Die ungleiche Soli-Belastung zwischen Arbeitnehmern/Freiberuflern und Gewerbetreibenden stellt nach Ansicht von Fachleute einen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz dar.

Mit dem Ende der Ostförderung 2019 hätte der Solidaritätszuschlag endgültig der Vergangenheit angehören müssen. Denn: Wenn die Politik nicht jetzt diese Entscheidung zur Entlastung der Steuerzahler fällt, wann dann? Schäuble hat die schwarze Null schon 2014 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht – und die Aussichten sind gut, dass ihm das auch im laufenden Jahr gelingt. Die rund 15 Milliarden Euro, die der „Soli“ zuletzt einbrachte, gingen komplett an den Bund. Warum also nicht in fünf Jahren einen Haushalt ohne den Zuschlag planen?

Solidaritätszuschlag

"180 Grad Drehung" - Gabriel verwundert über Kehrtwende der Union

Solidaritätszuschlag: "180 Grad Drehung" - Gabriel verwundert über Kehrtwende der Union

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

So bleibt alles offen. Denn die Union hütet sich, schon heute ein endgültiges Ende des Zuschlags zum Beispiel im Jahr 2030 zu versprechen. Denn es dürften sich immer wieder Gründe finden, die Zwangsabgabe doch beizubehalten. Würde Berlin es mit der Entlastung der Bürger ernst meinen, müsste der „Soli“ endlich ganz abgeschafft werden.

Der Autor bei Twitter:

Kommentare (24)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Helmut Paulsen

04.03.2015, 10:54 Uhr

+++

Mein grosser Respekt gilt der mutigen Rede von Netanjahu vor dem US-Senat. Standing ovations von den US-Repräsentanten und US-Senatoren. Und zu recht !

- Israel wird von Obama im Stich gelassen -

Die Sorgen von Netanjahu sind berechtigt. Ähnlich den Sorgen der Deutschen, die mit Bürger-Protesten auf der Strasse zum Ausdruck gebracht werden.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Helmut Paulsen

04.03.2015, 10:54 Uhr

Tretet aus der Kirche aus in Deutschland ! BEENDET DIE KIRCHEN-STEUER (Austritt per Standesamt). Sie hat mit Glauben und Geistlichkeit nichts mehr zu tun - weil sie von Grünen Helfersyndrom-Gutmenschen unterwandert ist im Auftrage der Sozialismus Ideologie. Spart euch die Kirchen-Steuer !! (Immerhin 50 EUR im Monat).

(...)
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Helmut Paulsen

04.03.2015, 10:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×