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24.04.2015

16:37 Uhr

Solidaritätszuschlag

Union angeblich über „Soli“-Abschaffung einig

Laut CSU-Chef Horst Seehofer ist die „größte Steuersenkung aller Zeiten“ ausgemachte Sache: Der Solidaritätszuschlag soll bis 2029 stufenweise abgeschafft werden. Drauf hätte sich die Union am Mittwochabend geeinigt.

Laut dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, ist sich die Union über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags einig. dpa

„Größte Steuersenkung aller Zeiten“

Laut dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, ist sich die Union über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags einig.

AndechsDie Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend.

Seehofer sprach am Freitag in Kloster Andechs von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt.

Seehofer forderte die SPD zur Zustimmung auf - und drohte ansonsten damit, den Koalitionspartner bei dem Thema unter Druck zu setzen: „Wir wollen die Abschaffung, die Bevölkerung will es. Ansonsten wird das ein Mittelpunktthema der politischen Auseinandersetzung.“ Der CSU-Vorstand traf sich in Andechs zu seiner zweitägigen Frühjahrsklausur.

Außerdem hat die CSU nach Seehofers Worten unionsintern ihre Forderung durchgesetzt, die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde Euro zu reduzieren. „Da ist die Bayernmilliarde dabei“, sagte Seehofer. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand geleistet.

Offensichtlich hat Schäuble zumindest in diesem Punkt nachgegeben. Bei den Sozialdemokraten hieß es, an der Lage habe sich grundsätzlich nichts geändert. In SPD-Kreisen wird darauf verwiesen, dass die übrigen Länder mit eingebunden werden müssten.

Beim Streitthema Mindestlohn geht die CSU davon aus, dass die SPD der Union entgegen kommt und einer Entschärfung des Verwaltungsaufwands zustimmen wird. Seehofer verlangte eine „deutliche Entschlackung der Bürokratie“.

Der CSU-Chef widersprach Berichten, dass die SPD größere Korrekturen ablehne. „Da habe ich was anderes von ihm gehört“ - gemeint war SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Seehofer äußerte keine Kritik an der SPD - diesen Part übernahm CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags“, sagte Scheuer zum Mindestlohn-Gesetz. „Der SPD-Vorsitzende wird überzeugt werden. Wir brauchen keinen sprunghaften Sigmar, sondern einen verlässlichen Gabriel.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Frau Christina Dörr

24.04.2015, 18:30 Uhr

Das glaube ich erst, wenn es wirklich soweit ist. Vor Wahlen wird das Thema gerne aufgegriffen um Stimmen zu holen. Der Soli ist nicht zweckgebunden und kann für alles Mögliche genommen werden. Ob unsere Regierung wirklich auf so schöne Einnahmen verzichten will ?

Herr Klaus Hoffmann

24.04.2015, 19:59 Uhr

Nein, der Soli wird bleiben, genau wie die Sektsteuer.

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