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04.03.2015

13:09 Uhr

Solidaritätszuschlag

Union entfacht „Soli“-Streit mit der SPD

Länder und Kommunen im Westen müssen offenbar auf Einnahmen durch den „Soli“ verzichten. Die Union will den Zuschlag absenken, statt ihn in die Einkommensteuer zu integrieren. Damit bliebe der „Soli“ erhalten.

Solidaritätszuschlag

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BerlinDie Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt, schreibt die Zeitung (Mittwoch).

Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Ihre Überlegungen hätten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche der SPD-Führung mitgeteilt. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne.

Was es mit dem Soli auf sich hat

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaft-steuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Die entsprechende gesetzliche Grund-lage für den „Soli“ befindet sich im Solidaritätszuschlagsgesetz. Der Solidaritätszuschlag wird mit einer Unterbrechung seit dem Jahr 1991 erhoben. Er beträgt gegenwärtig 5,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer. Er wird von westdeutschen und ost-deutschen Steuerzahlern gezahlt. Eine Unterscheidung nach Regionen gibt es nicht.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Warum heißt der Solidaritätszuschlag eigentlich Solidaritätszuschlag?

Der Name Solidaritätszuschlag bezieht sich in erster Linie auf die solidarische Ausgestaltung der Abgabe. Wer ein höheres Einkommen erzielt, soll solidarisch eine höhere Abgabe leisten, als Steuerzahler mit geringerem Einkommen. Steuerzahler mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von weniger als 1.423 Euro zahlen daher gar keinen Solidaritätszuschlag (Steuerklasse I). Bei steigendem Einkommen, steigt der „Soli“ hingegen ziemlich schnell an.

Ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglich?

Ja, es gibt keine rechtliche Verpflichtung den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Zu Unrecht wird häufig auf den Solidarpakt verwiesen. Als Solidarpakt wird die Einigung zwischen Bund und Ländern verstanden, den ostdeutschen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleiches bis zum Jahr 2019 Finanzmittel zuzuwenden. Der Solidarpakt darf jedoch nicht mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt werden. Letzterer fließt nämlich allein in den Bundeshaushalt. Der Bund könnte daher – ohne Zustimmung der Länder – die Abschaffung oder Senkung des Solidaritätszuschlags beschließen.

Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Auch die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass er ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll. Anders als bisher hätte der Bund die jährlichen Einnahmen von zuletzt 15 Milliarden Euro dann teilen müssen.

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Der Solidaritätszuschlag sollte die Deutsche Einheit finanzieren. Jetzt wollen ihn Merkel und Seehofer über 2019 hinaus beibehalten. Dabei gäbe es endlich die Chance, den „Soli“ abzuschaffen. Ein Kommentar.

Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten. Die Unionsführung habe laut „SZ“ Schäubles Sorge geteilt, dass das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag kippen könnte. Um die Richter zu beschwichtigen, soll der Zuschlag deshalb nun abgeschmolzen werden.

Die CSU sei zudem besorgt, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer die ohnehin gravierenden Unterschiede in der Finanzkraft der 16 Bundesländer noch verstärken würde. Ärmere Länder würden davon weniger profitieren als reichere. Damit liefe Bayern Gefahr, noch mehr als bisher in den Länderfinanzausgleich einzahlen zu müssen.

Allerdings würde die schrittweise Absenkungen des „Soli“ die bisherigen Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen in eine andere Richtung leiten. Eine der Fragen wäre, in welcher Form dann die Länder einen Ausgleich für die von ihnen eingeplante Beteiligung am Soli erhalten würden.

Kommentare (15)

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Herr Guido Prümmer

04.03.2015, 07:44 Uhr

Es soll mal wieder von aktuellen Problemen abgelenkt werden. GROKO = KASPERTHEATER!

Herr Niccolo Machiavelli

04.03.2015, 07:56 Uhr

Erst wird dem Bürger das Fell über dei Ohren gezogen, um ihm dieses dann andersherum als vermeintliches Geschenk darzubieten.

Hauptprofiteur dieser gigantischen unsozialen Umverteilungsmaschinerie sind die Bürokraten.

Herr Günther Schemutat

04.03.2015, 08:08 Uhr

Der Staat als Arbeitgeber ist nicht nur ein Ausbeuter , Erpresser er versucht tatsächlich mit dem Mindestlohn und Soli Reduzierung sich einen frischen sozialen Anstrich zu geben. Der Mindestlohn wurde nur erhoben , um freie Gelder
zu schaffen weil noch Millionen Menschen in den kommenden Jahren nach Deutschland kommen, die versorgt werden müssen. Schwimmbäder werden geschlossen, Polizisten bekommen ihre Überstunden nicht pünktlich bezahlt,Erzieher werden ausgebeutet etc, in der freien Wirtschaft müsste solch ein Arbeitgeber vor Gericht und der Laden müsste geschlossen werden.

Alle schwarzen Nullen sind Zeichen für eine Politik die gegen den Bürger gerichtet sind.

Die MindestMinisterin Nahles verhöhnt auch noch die Menschen. Nicht die Arbeitgeber müssen die Arbeit Dokumentieren, sondern die Arbeitnehmer !

Danke für Mehrarbeit und die Gefahr das bei Stress Fehler enstehen können, die dann Nahles sicher bestrafen will!

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