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20.03.2012

17:59 Uhr

Solidarpakt

SPD schlägt Genossen-Aufstand gegen Soli nieder

VonDietmar Neuerer

Die Forderung hoch verschuldeter Städte im Ruhrgebiet nach einem Ende des Solidarpakts gerät zum Rohrkrepierer. Selbst ihre Parteifreunde in Berlin können die SPD-Bürgermeister nicht für ihren Vorstoß begeistern.

Geschlossener Laden in Duisburg-Marxloh: Die Bürgermeister verschuldeter Ruhrgebietsstädte wollen den Solidarpakt für den Aufbau Ost kündigen. dapd

Geschlossener Laden in Duisburg-Marxloh: Die Bürgermeister verschuldeter Ruhrgebietsstädte wollen den Solidarpakt für den Aufbau Ost kündigen.

BerlinIn der neu entflammten Debatte um den Solidarpakt Ost stellt sich die SPD im Bund gegen die Forderung einiger sozialdemokratischer Ruhrgebiets-Bürgermeister, die Milliardenhilfen für die ostdeutsche Länder auslaufen zu lassen. Es gebe Möglichkeiten, wie den Kommunen geholfen werden könne. „Nach diesen muss man kein Abkommen, das einmal einstimmig getroffen wurde, in Frage stellen“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Handelsblatt Online. Es sei zudem „sehr unwahrscheinlich, dass die ostdeutschen Länder vor 2019 zu großen Änderungen bereit sein können“.

Poß schlug vor, klammen Kommunen mit den Infrastrukturmitteln des Bundes unter die Arme zu greifen. Die müssten nur dort ankommen, wo sie auch gebraucht würden. Er nannte es in diesem Zusammenhang einen Skandal, dass sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer „ganz ungeniert bei CSU-Veranstaltungen dafür lobt“, dass er Bayern bevorzugt behandle. „Das wäre schon Grund genug, ihn zu entlassen“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn ein Minister über die Verteilung von Bundesmitteln nicht nach sachlichen Kriterien entscheidet.“

Poß wies zudem darauf hin, dass die Kommunen bereits bei der Finanzierung der Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet würden. "Zu überlegen wäre, ob der Bund zur kommunalen Entlastung bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte noch etwas draufsattelt", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte gegenüber „Spiegel Online“ vor einer neuen Ost-West-Diskussion. „Die Finanzprobleme einiger westdeutscher Kommunen resultieren gewiss nicht aus dem Solidarpakt. Insofern taugt der Osten nicht zum Prügelknaben“, sagte er. „Bei allen Fortschritten, die es im Osten gibt: Die Arbeitslosigkeit ist hier im Schnitt immer noch doppelt so hoch wie im Westen, und die Steuerkraft erreicht erst 55 Prozent des Westniveaus. Im Geld schwimmen sieht anders aus.“

Oberbürgermeister des Reviers hatten zuvor angekündigt, den Landtagswahlkampf für ihre Forderungen zu nutzen. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, sagte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile gut aufgestellt. Entscheidend für die Hilfen dürfe nicht die Himmelsrichtung sein, sondern die finanzielle Lage der Kommunen, forderte der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD).

Gegen die Forderung ihrer Parteifreunde stellte sich auch die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten

vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke  der „Saarbrücker Zeitung“. Doch seien diese „wie im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der  Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund  aufgebürdet bekommen“. Gleicke sagte, wer behaupte, die Förderung müsse endlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung  gehen, „hat keine Ahnung von den nach wie vor bestehenden  strukturellen Nachteilen im Osten“. So stagniere die Wirtschaftskraft seit Jahren bei fast 30 Prozent unter Westniveau, die  Arbeitslosigkeit sei noch immer fast doppelt so hoch.

Kommentare (6)

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Nachwuchs

20.03.2012, 18:50 Uhr

Das Geld muss endlich nach echten Bedürfnissen geteilt werden. Sehr ich Berlin, zahlt die Stadt für Kriminelle (Rumänen) den Aufenthalt und die Rückreise, wenn sie nur den Senat erpressen. Geld für berliner Schüler ist nicht da, kommen aber fremde Kinder ist sofort Geld für Sonderklassen samt Lehrer dar. Warum hilft eigentlich nicht Frau Merkel den Kommunen? Für Ausländer ist sofort Geld dar. Überall schreit Sie sofort: Wir helfen, so die Medien, die ja wohl nicht lügen. Warum weigert Sie sich Deutschen zu helfen. Sagt ihr Amtseid: Schade den Deutschen??

AufDroge

20.03.2012, 21:11 Uhr

Das "Ruhrgebiet" ist ein schlechter Maßstab. Auf engem Raum soviele Bürgermeister, Pöstchen, Städteverwaltungen, Kleinkleintheater und und. So viele Doppel- und Zigfachfunktionen, erschweren ein Verteilen in Wachstums- und Leistungskerne. Es regiert zwar nicht die fette gießkanne, aber die Gießkanne des egoistischen Verteilens in seinem jeweiliegem "Kleingebiet". Das Ruhrgebiet hält so die Schuldenlage gigantisch hoch und benötigt für die steigenden gigantischen Pensionslasten der Beamten weitere Mittel. Mittel die für bürgernahe Ausgaben so nicht mehr verfügbar sind.

Der Osten wird den Transfersoli nicht so einfach hergeben; Zuwendungen sind wie Drogen. Das Ruhrgebiet wird stärker verkommen, weil der harte Umbau sich nicht schneller vollzieht. Desweiteren fehlen Beschäftigungsperspektiven. Der Schrumpfungskurs der etablierten Unternehmen ist dagegen noch nicht beendet.

Sich immer trickreicher kommunal zu verschulden wird keine Lösung sein, um zukunftsbedeutsame Investitionen zu tätigen. Das Ruhrgebiet muss sich entschlacken, Kosten kappen und einen konsequenten Rückbau ... auch durch die Abrißbirne ... einleiten.

Hoffnung, dass die Politik es "anpackt" ist dagegen wenig vorhanden. Die eigenen Pfründe abzubauen, erfordert eine besondere Opferbereitschaft. Es ist so schwer, wie von Drogen wieder runterzukommen (auch Zucker ist eine Droge).

Account gelöscht!

20.03.2012, 23:20 Uhr

Da kann man sagen, was man will: Vom Niederschlagen von Aufständen versteht sie ja was, die SPD.

Kein Loch ist zu eng, als daß die SPD da nicht versuchen würde reinzukriechen.

Kleiner Tipp: Gut geölt flutscht es besser.

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