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21.03.2012

12:42 Uhr

Solidarpakt

„Wir wollen keine Neiddebatte Ost-West“

In der Diskussion um eine Abschaffung des Solidarpakts spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen nationalen Investitionsfonds aus. Bayerns Ministerpräsident Seehofer schielt indes auf den Länderfinanzausgleich.

Auch in Westdeutschland gibt es bedürftige Kommunen. Eine ältere Frau verlässt mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen. dapd

Auch in Westdeutschland gibt es bedürftige Kommunen. Eine ältere Frau verlässt mit ihrem Hund ein Haus in Duisburg-Bruckhausen.

Berlin/MünchenDer umstrittene Solidarpakt Ost muss dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zufolge langfristig von einem Investitionsfonds abgelöst werden. „Wir brauchen einen Investitionsfonds, der nicht nach Himmelsrichtung geht, sondern nach Bedarf“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch im DeutschlandradioKultur. Es gebe sowohl im Westen wie im Osten Regionen, denen es gut gehe. „Aber wir haben eben auch Regionen, zum Beispiel das Ruhrgebiet, denen es sehr schlecht geht.“

Der Osten bleibt nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering auf weitere Hilfen angewiesen. „Die ostdeutschen Länder haben ja immer noch deutlich weniger Wirtschaftskraft, wir haben höhere Arbeitslosenzahlen, wir haben niedrigere Einkommen als die westdeutschen Länder“, sagte der SPD-Regierungschef. Mit den Soli-Geld werde die Grundlage dafür gelegt, dass die Ost-Länder einmal aus eigener Kraft leben könnten.

Sellering warnte ebenso wie Landsberg davor, Ost und West gegeneinander auszuspielen. „Wir können wirklich eine Neiddebatte Ost-West nicht gebrauchen, denn so gut geht es nun den Städten im Osten nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Die von hoch verschuldeten Städten im Ruhrgebiet geforderte rasche Abschaffung des Solidarpaktes löse deren Probleme nicht. „Wenn wir den Städten helfen wollen, brauchen wir endlich eine Entlastung im Sozialbereich.“ Gelsenkirchen etwa gebe 170 Millionen Euro für Sozialleistungen aus, aber nur zehn Millionen für den Solidarpakt. Die Städte zahlten allein 13,9 Milliarden Euro an Eingliederungshilfe für Behinderte. Hier stünden Bund und Länder als Gesetzgeber in der Pflicht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will lieber den Länderfinanzausgleich neu ordnen als den Solidarpakt Ost infrage zu stellen. „Wir stehen zum Solidarpakt mit den neuen Ländern“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollten als Zahlerländer bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz das Thema auf die Tagesordnung setzen. Gelinge eine Reform nicht am Verhandlungstisch, „werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“.

Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Gemeinden von 2005 bis 2019 zusammen 156 Milliarden Euro aus den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzlage der zahlenden Städte spielt keine Rolle: Sie müssen zur Not selber Schulden machen, um ihren Beitrag aufzubringen.

Solidarpakt wird zum Wahlkampfthema

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Kommentare (15)

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yoski

21.03.2012, 13:05 Uhr

Wir wollen keine Neiddebatte sondern nur Euer Geld. Es sollte weder Soli oder Laenderfinanzausgleich geben, weder nach Osten oder in die PIIGS. Jeder kann dahin ziehen wo er fuer sich die besten wirtschaftlichen Chancen sieht. Wer schlecht wirtschaftet und meint deswegen immer nur die Steuern erhoehen zu muessen dem laufen dann die Unternehmen und die Leistungstraeger davon. In den USA ist das beste Beispiel Californien. Zurueck bleiben Subventionsempfaenger, unfaehige Politiker, Rettungsschirme, Schulden und viel Ach-und-Weh Geschrei.
Eine weitere Frage ist wieso sich ein so kleines Land wie Deutschland 16 Bundeslaender samt der parasitaeren Landespolitiker und unnuetzen Verwaltung leistet.

Gerechtigkeitsfanatiker

21.03.2012, 13:10 Uhr

Hilfe dort zu fordern, wo sie nötig ist, hat überhaupt nichts mit "Neid" zu tun. Dass sich arme Kommunen verschulden müssen um wohlhabendere Kommunen zu unterstützen entspricht zwar dem Zeitgeist - Arme unterstützen ja oft Reiche -, ist aber einfach ungerecht. Allerdings versuchen uns Politiker, Beamte und Banker stets davon zu überzeugen, dass es sehr sinnvoll ist so zu handeln. Warum wohl??

MarcMeyer

21.03.2012, 13:34 Uhr

Neiddebatte? Einfach Geld verteilen an die, die es nötig haben, und fertig. Aber das ist ja schon von CDU, SPD, Grüne und FDP zu viel verlangt. Deutschland soll ungerecht bleiben, ok. Die Parteien stehen für die Ungerechtigkeit, ist so ein Image wirklich so toll???

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