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16.08.2015

22:06 Uhr

Sommerinterview mit Merkel

„Das ist unseres Landes nicht würdig“

Der große Flüchtlingsandrang treibt die deutsche Politik um. Bringt die Einstufung der Balkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten etwas? Im Interview sagt die Kanzlerin, das müsse auf europäischer Ebene geklärt werden.

Auch die Asylstandards müssten endlich angeglichen werden, sagt die Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Angela Merkel

Auch die Asylstandards müssten endlich angeglichen werden, sagt die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen auf die europäische Ebene heben. Die EU-Staaten bräuchten in dieser Frage „gemeinsame Einschätzungen“, sagte sie am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“.

Derzeit herrsche eine „extrem nicht zufriedenstellende Situation“, so die Kanzlerin. Das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach für Asylbewerber der EU-Staat zuständig ist, in dem sie zuerst eintreffen, gelte nicht mehr. Von dieser Entwicklung sei Deutschland „sehr betroffen“. Das Land sei zwar mit der Lage nicht überfordert, aber Lösungen könnten nicht gefunden werden, „wenn wir im Normalmodus arbeiten“, sagte Merkel. Nötig sei unter anderem, „alle Personalreserven“ zu mobilisieren, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu stärken. Die Erstaufnahmelager bräuchten mehr Kapazitäten, zudem müssten Zeltunterkünfte für den Winter zumindest durch Container ersetzt werden.

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Auch die Asylstandards müssten endlich angeglichen werden. Der Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen werde die EU in der näheren Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro. „Das Asylthema könnte das große nächste europäische Projekt sein, wo wir zeigen, ob wir wirklich in der Lage sind, gemeinsam zu handeln.“

Im Herbst hatte die Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft. Ziel war es, Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Angesichts des zunehmenden Flüchtlingsandrangs mehreren sich parteiübergreifend Forderungen, auch mit dem Kosovo, Albanien und Montenegro so zu verfahren.

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen

219.000 Menschen...

...flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

3500 Menschen...

...kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

170.100 Flüchtlinge...

...erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

66.700 Syrer...

...registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9800 aus Mali.

123.000 Syrer...

...beantragten im vergangenen Jahr in der EU Asyl (2013: 50.000).

202.700 Asylbewerber...

...wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Um 143 Prozent...

...stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Mit 8,4 Bewerbern...

... pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

600 000 bis eine Million Menschen...

...warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker machten sich am Wochenende dafür stark. „Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Welt am Sonntag“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte in der „Bild am Sonntag“ seine Haltung: Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten die Annäherung an die EU und könnten „schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden“.

Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt trotz Kritik aus der eigenen Partei offen für Verhandlungen über weitere „sichere Herkunftsstaaten“. Zuvor müsse der Bund jedoch erst einmal nachweisen, dass diese Einstufung überhaupt etwas bringe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Kommentare (4)

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Herr Wilfried Runft

17.08.2015, 08:05 Uhr

Und wieder wird ein Abkommen ad absurdum geführt: das Dubliner Abkommen. So langsam wird auf politischer Ebene begriffen, dass wir es hier mit Völkerwanderungen zu tun haben. Immer wenn es zur Nagelprobe kommt, versagt die EU und die nationalen Egoismen schlagen voll durch. Wie ist es möglich, dass "Flüchtlinge" der Balkanstaaten von Österreich einfach nach Deutschland durchgewunken werden, obwohl ein Bleiberecht für diese Leute so gut wie unwahrscheinlich ist? Wer sich an das Dubliner Abkommen nicht hält, dem sollte auch unverzüglich das Schengener Abkommen aufgekündigt werden, alles Andere ist politisch mehr als naiv!

Herr Wolfgang Trantow

17.08.2015, 10:08 Uhr

Flüchtlingsandrang? Nein, es kommen nur Gäste die unser Bundespräsident Gauck , Kanzlerin Merkel und Hr. Wulff eingeladen haben auf unsere Kosten zu leben, damit die Deutschen noch mehr Steuern, Belastungen tragen müssen.

Herr Ingo Ulrich

17.08.2015, 10:35 Uhr

Das sind die Auswüchse, wenn die Politik den vierten Schritt vor den zweiten macht

- wie die grenzenlose "Freiheit" ! Soweit sind WIR noch lange nicht, leider !
- Euro-Einführung mit nicht geeigneten Mitgliedern
- eine fragwürdige und die rasante EU-Erweiterung
- und die überforderte Flüchtlingspolitik
nur wenige Beispiele !

Es läuft vieles aus dem Ruder im unseren Land und in der EU, aber es sind die eigenen politischen (gewollten) Fehler, die wir erleben und ertragen müssen !
Es profitieren nur wenige von dieser kranken Lobby-Politik !

Und der Lohn-Dumping-Vandalismus wird auf afrikanische Bürger übergestülpt und der "erlaubte" 18 Stunden Tag ist auch bereits in Sichtweite, das 19.Jahrhundert wird eingeläutet !

KRANKER,PERVERSER LOBBYISMUS !!!



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