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21.07.2011

16:27 Uhr

Sommerklausur

Euro-Krise führt zu Unruhe in der CSU

Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch seines Parteichefs Seehofer hat der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gleich zu Beginn der Sommerklausur den Euro-Kurs der Bundesregierung kritisiert.

Peter Gauweiler kritisiert den Euro-Kurs der Bundesregierung. Quelle: dpa

Peter Gauweiler kritisiert den Euro-Kurs der Bundesregierung.

Bad StaffelsteinDie Griechenland-Krise löst in der CSU große Unruhe und Besorgnis aus. Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte am Donnerstag am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz den Kurs der Bundesregierung: „Unzufriedenheit ist überhaupt kein Ausdruck. Ich möchte, dass wir die nächsten Wahlen gewinnen.“

Die Bundesregierung müsse Klarheit schaffen, ob sie ihr Versprechen einhalte, dass der Euro so stabil sei wie die D-Mark: „Da habe ich meine Zweifel“, sagte Gauweiler, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen der EU klagt.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte seine Parteifreunde auf, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten: „Jede Äußerung kann die Stabilität des Euro beeinträchtigen“, sagte er. Doch äußerte sich nicht nur Gauweiler. Der Abgeordnete Thomas Silberhorn sagte: „Ich glaube, wir haben einen Zeitpunkt erreicht, an dem an einer Umschuldung Griechenlands kein Weg mehr vorbeiführt.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte die offizielle Parteilinie, dass es keine Vergemeinschaftung der griechischen Schulden geben dürfe. Seehofer seinerseits wollte sich inhaltlich nicht zum EU-Rettungsgipfel für Griechenland äußern. „Wir haben uns entschlossen, dass wir uns zu diesem Thema nicht öffentlich äußern“, sagte er. Der Parteichef betonte gleichzeitig, er sei sehr zufrieden über die Zusammenarbeit mit der Landesgruppe: „Ich kann überhaupt nicht erkennen, wo das ein Problem liegen soll.“

Im Streit um die Pkw-Maut will Seehofer nicht aufgeben, obwohl CDU und FDP der CSU mehrfach Absagen erteilt haben: „Ich werde da nicht locker lassen. Was die Durchsetzung betrifft, das lassen Sie ruhig meine Sorge sein.“ Seehofer betonte, dass er wegen des Investitionsstaus bei Straße und Schiene eine Maut für zwingend notwendig halte.

In der Bundespolitik will Seehofer in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode bis zu Bundes- und bayerischer Landtagswahl 2013 sehr stark auf die bayerische Karte setzen: „Der bayerische Trumpf wird stechen, auch in Berlin.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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Hingucker

21.07.2011, 22:08 Uhr

Unglaublich, erst reißen sie alle das Maul auf und stampfen mit ihren unqualifizerten Meinungen durch die Presse und dann, wenn es um was entscheidendes geht, da sollen sich seine Lakeien, lt. Herrn Seehofer, zurückhalten.

Was ist das für ein mieser Haufen, diese Politiker.

Hoffe, dass viele Bürger hier endlich die Scheuklappen ablegen.

Account gelöscht!

22.07.2011, 10:39 Uhr

Seehofer wechselt seine Meinung, wie andre Letue ihre Oberhemden.
Manchmal sogar mehrmals am Tag
Es ist unglaublich, was für ein dummer mensch Seehofer ist

MIRO

22.07.2011, 13:39 Uhr

Der Seehofer besteht auch nur noch aus Worthülsen.
Es ist an der Zeit, daß das Volk solche Typen in die Wüste
schicken.

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