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03.08.2011

10:01 Uhr

Sommerschauspiel der Koalition

Seebär-Seehofer heizt Merkel-Kritik an

Während die Kanzlerin in den Dolomiten urlaubt, proben ihre Parteifreunde den Aufstand - nun auch CSU-Chef Seehofer. Selbstherrlich beendet er die Steuerdebatte und heizt die Merkel-Kritik an - mit Seemannsvokabular.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Quelle: dapd

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Berlin/BielefeldDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Streit in der Union über eine Finanzierung der geplanten Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen durch Steuererhöhungen für Besserverdienende als „beendet“ erklärt. Einen entsprechenden Vorstoß des CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle wies der bayerische Ministerpräsident in der „Bild“-Zeitung scharf zurück: „Ich bin absolut nicht einverstanden, dass ein Abgeordneter ohne jede Rückkoppelung eine derart kontraproduktive Diskussion eröffnet.“    

Der CSU-Chef bekräftigte: „Es bleibt dabei: Wir werden zum 1. Januar 2013 untere und mittlere Einkommen entlasten. Das Volumen legen wir im Herbst fest. Steuererhöhungen wird es mit der CSU ganz sicher nicht geben.“ Deshalb sei für die CSU „die Diskussion hierüber beendet“. Die Kanzlerin hat sich zu den Vorgängen bislang nicht geäußert - sie macht Urlaub in den Dolomiten.

In ihrer Abwesenheit wagt sich der CSU-Vorsitzende nun noch weiter vor: Er fordert die Unionsparteien auf, sich mit der Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) zu befassen. Dessen Anmerkungen zum Erscheinungsbild der CDU seien eine „wirklich ernstzunehmende Analyse“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung.

„Die Unionsparteien insgesamt sind hier angesprochen“, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Und fügte in Seemannssprache hinzu: „Wenn ein so besonnener Fahrensmann wie Erwin Teufel den Verlust von Stammwählern beklagt, an das C im Parteinamen erinnert und mehr Wirtschaftskompetenz anmahnt, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen.“ Die Mahnung, die Teufel der Union ins Stammbuch geschrieben habe, „darf man nicht einfach so beiseite wischen“. Warum der CSU-Chef ex-Ministerpräsident Erwin Teufel als Fahrensmann (Seemannssprache für "Matrose" oder "Schiffer") bezeichnet hat, bleibt sein Geheimnis.

Zur Äußerung Teufels, der CDU fehle ein wirtschaftspolitisches Gesicht, sagte Seehofer, er habe der Schwesterpartei keine personalpolitischen Ratschläge zu geben. Aber „generell müssen wir immer darauf achten, dass unsere gute Sachpolitik auch durch authentische Personen vertreten wird“.

Nicht nur Seehofer, auch andere CDU-Mitglieder sparen in der Sommerpause nicht mit Kritik an der Kanzlerin. Der Europapolitiker Elmar Brok hat die Europapolitik von Angela Merkel vor dem jüngsten Brüsseler Gipfel kritisiert. „Die Hängepartie in der Europapolitik hat uns geschadet“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Neue Westfälische“.

Erst auf dem Brüsseler Gipfel habe die CDU-Vorsitzende „den Mut gefunden“, mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die richtigen Entscheidungen zu treffen. Insgesamt bemängelt Brok, dass Merkel die Politik nicht ausreichend genug erkläre und von Grundwerten und strategischen Zielen her ableite. Für die CDU fordert Brok zudem eine „breite inhaltliche Debatte zur Europapolitik“. Dass das vereinigte Europa zum Markenkern der CDU gehöre, sei in jüngster Zeit nicht immer deutlich geworden.

Kommentare (4)

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03.08.2011, 10:24 Uhr

Na, dann gibts eben keine Steuererhöhung sonder es wird eine PKW-Maut eingeführt. Damit bleibt sich die CDU doch treu und die unteren und mittleren zitierten Einkommen haben dann anschließend noch weniger als jetzt.
Damit hätte die CDU doch dann ihr Ziel erreicht.

Account gelöscht!

03.08.2011, 10:27 Uhr

Alter Fahrensmann soll ein Fehlgriff sein? Mit Sicherheit nicht, der Sinn des Wortes trifft genau. Immerhin hält Herr Teufel weit besser Kurs als Leichtmatrose Seehofer, um im Bild zu bleiben.

Unkultur

03.08.2011, 11:00 Uhr

Praktizierte Unkultur:
1. Opportunismus (zahlreiche Beispiele)
2. Hinterhältigkeit (Warten, bis der interne Konkurrent im Urlaub weilt, um dann auszukeilen)
3. Scheinheiligkeit (an das "C" erinnern, obwohl man es doch selbst mit den Tugenden, zB. Treue in der Ehe, alles andere als genau genommen hat)
Das Fazit für sich möge jeder selbst ziehen.

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