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03.01.2010

11:22 Uhr

Sonderabgabe

CSU will Banker-Boni in der Krise besteuern

Bislang hielt sich die Begeisterung für eine Besteuerung von Manager-Boni bei deutschen Politikern in Grenzen. Nun plädiert die CSU für eine solche Sonderabgabe auf Boni, die deutsche Banker während der Finanzkrise erhalten haben.

Findet eine Sonderabgabe auf Banker-Boni plausibel: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. dpa

Findet eine Sonderabgabe auf Banker-Boni plausibel: CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

HB BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich befürwortet eine Sonderabgabe auf Extrazahlungen, die deutsche Banker während der Finanzkrise erhalten haben. Er teile eine solche Forderung, sagte Friedrich im Deutschlandfunk am Sonntagmorgen. „Aber nur in den Fällen, in denen sozusagen nachweislich Profite entstanden sind, die nicht entstanden wären, wenn der Steuerzahler, der Staat mit seinem Schutzschirm nicht eingegriffen hätte.“

Dazu müssten aber erst noch Kriterien entwickelt werden, was schwierig sei, sagte Friedrich. Eine allgemeine Bonussteuer dagegen hält er für falsch. Das ohnehin komplizierte deutsche Steuerrecht solle nicht noch um eine Steuer für eine bestimmte Berufsbranche, gegebenenfalls noch mit Ausnahmen, erweitert werden.

Eine Sondersteuer auf Banker-Boni verstößt offenbar nicht gegen das Grundgesetz. Nach einem internen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das das Handelsblatt vor Weihnachten berichtet hatte, ist eine solche Strafsteuer nicht verfassungswidrig. Die Expertise war von der FDP-Fraktion in Auftrag gegeben worden. Die Verknüpfung hoher Boni für Banker mit kurzfristigen Gewinnzielen gilt als eine Ursache der weltweiten Finanzkrise.

Großbritannien und Frankreich wollen Bonuszahlungen scharf besteuern. In Deutschland gibt es bisher nur eine Selbstverpflichtung einer Gruppe von Instituten gegen exzessive Boni - darunter die Deutsche Bank. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Idee lediglich „charmant“ genannt.

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