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06.07.2012

18:38 Uhr

Sondergutachten

Wirtschaftsweise: „Fortbestand der Währung gefährdet“

Inmitten eines heftigen Ökonomen-Streits um die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels von Ende Juni veröffentlicht der Sachverständigenrat ein Sondergutachten. Demnach ist die Lage im Euro-Raum nur kurzfristig stabilisiert.

Ein Fensterputzer entfernt ein Graffiti, das Teil eines Kunstprojekts war, von einer Glasscheibe in Berlin. Reuters

Ein Fensterputzer entfernt ein Graffiti, das Teil eines Kunstprojekts war, von einer Glasscheibe in Berlin.

BerlinDie Beschlüsse des Euro-Gipfels der vergangenen Woche werden die Euro-Schuldenkrise nach Einschätzung der „Fünf Wirtschaftsweisen“ nicht langfristig lösen können. „Die Entscheidungen der Staats- und Regierungsschefs ... können die Lage im Euro-Raum zwar kurzfristig stabilisieren“, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu einem Sondergutachten (hier zum Download) vom Freitag. Die Krise bleibe aber ungelöst.

Die europäische Währungsunion befinde sich „in einer systemischen Krise, die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“, heißt es in einer Mitteilung. Es drohten erneute Zuspitzungen, wenn der Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomischer Krise nicht durchbrochen werde. Der Rat setzt daher auf eine Weiterentwicklung seines Konzepts eines Schuldentilgungsfonds, der auch Europa- und verfassungsrechtlichen Maßstäben genüge. Zugleich warnt er vor einer „übereilten Einführung einer Bankenunion“.

Die Sachverständigen fordern die Partner im Euro-Raum auf, die beantragten Hilfen für die spanischen Banken „nur bei Einhaltung klarer Kriterien“ zur Rekapitalisierung und Restrukturierung der betroffenen Banken zu bewilligen. Die Bedingungen für die Vergabe direkter Mittel aus dem geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM an Banken dürften dem Rat zufolge „auf absehbare Zeit“ nicht erfüllt sein. „Es muss gewährleistet sein, dass Haftung und Kontrolle zusammenfallen“, forderte der Rat.

Das schreiben die „fünf Wirtschaftsweisen“ über ...

... die aktuelle Lage der Euro-Zone

„Der Euro-Raum sieht sich drei gravierenden und zugleich eng miteinander verbundenen Problemfeldern gegenüber: einer Staatsschuldenkrise, einer Bankenkrise und einer makroökonomischen Krise.“ (...)

„Die zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unvermeidbaren Sparprogramme beeinträchtigen die ohnehin schwache Binnenkonjunktur in den betreffenden Ländern.“ (...)

„Das Finanzsystem ist aber gerade in den Ländern, in denen die hohe Auslandsverschuldung vor allem spekulative Entwicklungen im Immobiliensektor genährt hat, stark angeschlagen. Erhebliche Teile der seinerzeit vergebenen Kredite sind akut ausfallgefährdet und belasten die Bankbilanzen. Der dadurch ausgelöste 4 Zeit für eine dauerhafte Lösung der Euro-Krise Sachverständigenrat 2012 Vertrauensverlust ließ die privaten Kapitalflüsse aus dem Ausland versiegen.“

... das bisherige Krisenmanagement

Es sei gelungen, „mutige Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen einzuleiten“, ganz anders als in Großbritannien oder den USA. (...)

Dass Spanien und Italien mit Problemen bei der Kreditaufnahme zu kämpfen hätten, die USA und Japan aber etwa nicht, hänge mit der anders ausgerichteten Geldpolitik der Zentralbanken zusammen, bei der jedoch Geld- und Fiskalpolitik vermischt würden.

„Die besondere Exponiertheit der Problemländer gegenüber den Finanzmärkten resultiert zusätzlich daraus, dass ihre gesamte Verschuldung auf eine Währung lautet, die sie nicht selbst schaffen können. Das kann man prinzipiell als einen erwünschten Disziplinierungseffekt ansehen, es kann sich daraus aber auch ein destabilisierender Prozess ergeben (...)“

... die Ergebnisse des EU-Gipfel Ende Juni

Die Staats- und Regierungschefs hätten eine Aufgabenerweiterung der Rettungsfonds ESM und EFSF beschlossen. Der Sachverständigenrat wiederhole aber seinen Vorschlag eines Modells, das den Zugang zu gemeinschaftlichen Finanzierungsmechanismen von dem Erreichen der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts abhängig macht. Außerdem seien ESM und EFSF eigentlich zu klein, da sie nach Abzug der laufenden Programme und der geplanten Hilfen für spanische Banken nur noch ein Volumen von 400 Milliarden Euro hätten.

Die Idee der von den Regierungschefs propagierten gemeinsamen Bankenaufsicht begrüßen die Wirtschaftsweisen: „Allerdings benötigt die Etablierung von hinreichenden Aufsichts- und Eingriffsrechten nicht zuletzt geraume Zeit, die in der aktuellen Krise jedoch nicht zur Verfügung steht.“

„Insgesamt haben die Staats- und Regierungschefs der Länder des Euro-Raums damit den Problemländern lediglich zu einer Atempause verholfen.“

... noch benötigte Entscheidungen

Der Sachverständigenrat wiederholt die Empfehlung, einen „Schuldentilgungsfonds“ zu schaffen. Kriselnde Staaten dürften dabei gemeinschaftliche Anleihen mit anderen Staaten begeben und dabei von niedrigen Zinsen profitieren, müssten dabei aber Tilgungsverpflichtungen eingehen. Angesicht des Zusammenhangs von Staatsschulden- und Bankenkrise reiche das aber nicht aus. Es bedürfe eines Drei-Punkte-Plans.

... ihren Vorschlag eines „Drei-Punkte-Plans“

1. Die spanischen Banken müssen rasch rekapitalisiert werden aus EFSF und ESM und mehr Befugnisse für die Europäische Zentralbank, um die Lage des Bankensektors besser beurteilen zu können.

2. Es bedürfe einer besseren „Kapitalausstattung der Banken, um deren Risikotragfähigkeit zu erhöhen. Parallel dazu ist die Etablierung von Mechanismen zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken erforderlich.“ Eine umfassende Lösung der Weichenstellungen für ein stabiles Finanzsystem werde „derzeit nicht zuletzt dadurch erschwert, dass es keine effektiven und europaweit abgestimmten Verfahren zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken (...) gibt.“

3. „Keine Schnellschüsse hin zur Bankenunion: (...) Ein langfristiges System, bei dem Haftung und Kontrolle zusammenfallen, erfordert nicht zuletzt die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte. Dies wird somit zwingend einige Zeit in Anspruch nehmen; umso wichtiger ist es, die erforderlichen Änderungen der Regulierung jetzt auf den Weg zu bringen.“

Wer sind eigentlich die „fünf Wirtschaftsweisen“?

Die Mitglieder des Gremiums, das offiziell „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ heißt sind:

Wolfgang Franz (ZEW, Mannheim) ist der Vorsitzende. Die anderen vier Mitglieder sind Peter Bofinger (Uni Würzburg), Claudia Buch (Uni Tübingen), Lars Feld (Uni Freiburg) und Christian Schmidt (Uni Bochum, RWI-Präsident).

Die Weisen drängen darauf, möglichst rasch die Bedingungen für eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht mit Regelungen zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken umzusetzen. „Gleichzeitig darf die Lösung der akuten Krise nicht zu einer übereilten Einführung einer Bankenunion führen“, warnte der Rat.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, er nehme das Sondergutachten des Rates, in dem der im wesentlichen sein Konzept eines Altschuldentilgungsfonds konkretisiere, zur Kenntnis. Bereits früher geäußerte Bedenken hinsichtlich der Themen Fehlanreize, Haftung ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik und auch Machbarkeit, „bestehen fort“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

„Soweit es die Fragen rund um den Aufbau einer Bankenunion betrifft, gilt die Regel, dass Denkanstöße und Lösungsvorschläge des Sachverständigenrates immer hilfreich und interessant sind.“ Übereinstimmung gebe es in dem Punkt, dass Haftung und Kontrolle zusammen gehörten.

Vorsitzender des Sachverständigenrats ist der Mannheimer Professor Wolfgang Franz. Die anderen Mitglieder sind Peter Bofinger (Uni Würzburg), Claudia Buch (Uni Tübingen), Lars Feld (Uni Freiburg) und Christian Schmidt (Uni Bochum, RWI-Präsident).

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Von

rtr

Kommentare (100)

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Nachwuchs

06.07.2012, 18:44 Uhr

Weise/Experten streiten? Gerade Sie sind Schuld an der Wirtschaftskrise und nicht einer verlangt von denen die absolute Wiedergutmachung. Warum entzieht man den Experten/Banker nicht das gesamte Vermögen der gesamten Verwandtschaft incl.?? Wieso muss immer der Bürger, besonders der deutsche, für alles gerade stehen? [...] [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

WirDasVolk

06.07.2012, 18:45 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

Funxxsta

06.07.2012, 18:49 Uhr

Wenn derHerr Finanzminister ein Gutachten des Sachversatendigenrates der Wirtschaftsweisen, in der derzeitigen Situation, dermassen schmallippig "zur Kentniss nimmt" ist es sonneklar, das Merkel und Schaeuble hier eine eine Agenda habe. Wir, der Souveraen, taeten gut daran uns in dieser Lage unmisverstaendlich und lautstark auf die Seite der kritischen oekonomen und der Wirtschaftsweisen zu stellen. Nur Diese scheinen noch zum Wohle Deutschlands zu handeln!

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