Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.03.2012

09:29 Uhr

Sonderkonferenz

Innenminister nehmen zweiten Anlauf für NPD-Verbot

Die Innenminister von Bund und Länder wollen V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abziehen. Dies könnte der Vorläufer für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei sein.

Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD. dpa

Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD.

BerlinTrotz wachsender Skepsis arbeiten die Innenminister weiter auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren hin. Die Ressortchefs von Bund und Ländern werden bei ihrer Sonderkonferenz in Berlin an diesem Donnerstag aller Voraussicht nach beschließen, die Vertrauensleute („V-Leute“) des Verfassungsschutzes zumindest in der Führung der NPD „abzuschalten“. Das soll zum 1. April geschehen. Zudem soll Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt und bewertet werden. Das wird mindestens sechs Monate dauern. Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren fallen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der Vorsitzender der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur NPD ist, sagte: „Wir gehen davon aus, dass wir sechs Monate brauchen, um weiteres Material zu sammeln.“ Im Herbst müsse dann gesagt werden: „Reicht das Material oder nicht?“ Ob ein neuer Anlauf zum Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht dann unternommen wird, ist aber nach noch offen. Zuletzt mehrten sich wieder Zweifel. Sowohl Stahlknecht als auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnten zur Sorgfalt und warnten vor vorschnellen Entscheidungen.

Der Druck, die NPD zu verbieten, war insbesondere nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen. Eine Reihe von Ministerpräsidenten dringt auf ein neues Verbotsverfahren. Ein erster Anlauf war 2003 an der Frage der V-Leute gescheitert. Auch jetzt dürfte das Thema V-Leute noch für einige Diskussionen sorgen. Denn das Bundesverfassungsgericht könnte nach Medienberichten, die aus dem vertraulichen Bericht der Arbeitsgruppe zitieren, verlangen, die Klarnamen der Spitzel offenzulegen. Eigentlich wurde den V-Leuten Geheimhaltung zugesichert, um sie vor Racheakten aus der rechten Szene zu schützen.

Der Rechtsextremismusforscher Dierk Borstel spricht sich gegen ein NPD-Verbot aus. „Ich sehe nicht, dass der Staat schon alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat, bevor ein Verbot legitim ist“, sagte der Wissenschaftler von der Universität Bielefeld. Borstel forderte die Politik auf, den „Machtkampf“ mit der NPD aufzunehmen in den Regionen, in denen sie stark ist - wie zum Beispiel in Ostvorpommern. „Wir haben dort einen peripheren, ländlichen Raum mit 20 Jahren Strukturabbau“, sagte Borstel. Es sei nötig, reale Entwicklungsperspektiven für diese Regionen zu schaffen.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte vor einem überstürzten zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot. Es müssten zunächst zusätzliche Beweise gesammelt und die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens abgewogen werden, sagte Friedrich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das erste Verfahren sei schließlich deshalb gescheitert, weil zu viele Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD gewesen seien. Deshalb sollten die V-Leute nun zumindest aus den Führungsetagen der NPD abgezogen werden, damit wichtige Beweise vor Gericht nicht erneut für ungültig erklärt werden könnten, sagte Friedrich.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte die Innenminister davor, sich in der Debatte um ein NPD-Verbot zu früh festzulegen. „Bei der schwierigen Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren geht Sorgfalt vor Schnelligkeit. Vorfestlegungen sind jetzt wenig hilfreich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger „Spiegel Online“. Die FDP-Politikerin mahnte die Innenminister zu einem gemeinsamen
Vorgehen.

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), forderte die Innenminister dagegen auf, das NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren verantworten zu können“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er hoffe daher, dass die Innenminister sich auf einen Fahrplan für einen Verbotsantrag verständigen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×