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12.03.2013

15:15 Uhr

Sonderrechte bei Volkswagen

Niedersachsen moniert erneute EU-Klage

Die Sonderrechte von Niedersachsen als VW-Aktionär verstoßen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, meint die EU-Kommission. Daher wird das Gesetz erneut geprüft. In dem Bundesland stößt die erneute Klage auf Kritik.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

HamburgDas Land Niedersachsen als zweitgrößter VW-Aktionär hat die erneute Prüfung seiner Sonderrechte bei dem Autobauer durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kritisiert. Das Gesetz entspreche den EU-Regeln und beeinträchtige in keiner Weise die Kapitalverkehrsfreiheit, betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag anlässlich des Beginns mündlicher Verhandlungen vor dem Gerichtshof in Luxemburg. Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung zögen in der Frage an einem Strang und hätten gute Argumente. Mit einem Urteil sei voraussichtlich im Herbst zu rechnen.

Niedersachsen argumentiert unter anderem damit, dass das VW-Gesetz wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland sei. "Es ist die Grundlage für ein global erfolgreiches Unternehmen, von dem nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union profitiert", erklärte Weil.

Die zehn größten Autohersteller Europas 2012

Platz 10

Nissan

Verkaufte Fahrzeuge: 0,42 Millionen (-6,3 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 9

Toyota

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Toyota und Lexus: 0,5 Millionen (-3,1 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 8

Daimler

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Mercedes-Benz und Smart: 0,63 Millionen (-3 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 7

BMW Gruppe

Verkaufte Fahrzeuge der Marken BMW und Mini: 0,77 Millionen (-1,8 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 6

Fiat Gruppe

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Fiat, Lancia/Chrysler, Alfa Romeo, Jeep: 0,78 Millionen (-16,1 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 5

Ford

Verkaufte Fahrzeuge: 0,91 Millionen (-13,2 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 4

General Motors

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Opel, Vauxhall, Chevrolet, GM: 0,98 Millionen (-13,8 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 3

Renault Gruppe

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Renault, Dacia: 1,03 Millionen (-19,1 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 2

PSA Gruppe

Verkaufte Fahrzeuge der Marken Peugeot und Citroën: 1,43 Millionen (-12,9 Prozent gegenüber Vorjahr)

Platz 1

Volkswagen

Verkaufte Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat, Skoda: 2,98 Millionen (-1,6 Prozent gegenüber Vorjahr)

Quelle

Die EU-Kommission hatte ihre erneute Klage damit begründet, dass das Gesetz dem Land Niedersachsen weiter eine Sperrminorität von 20 Prozent bei Volkswagen ermöglicht. Dies sei ein Verstoß gegen die in der EU gesetzlich vorgeschriebene Kapitalverkehrsfreiheit. Das Vetorecht könne Investoren abschrecken.

Der EuGH hatte das VW-Gesetz bereits 2007 für unvereinbar mit EU-Recht erklärt, da es den freien Kapitalverkehr einschränke und eine feindliche Übernahme unmöglich mache. Die damalige Bundesregierung überarbeitete das Gesetz daraufhin und schaffte zwei der drei beanstandete Regeln ab - das Entsenderecht in den Aufsichtsrat und das Höchststimmrecht - behielt die Sperrminorität Niedersachsens aber bei. Wichtige Entscheidungen müssen bei VW auf der Hauptversammlung mit 80 Prozent plus einer Aktie gefasst werden, so dass das Land mit seinem Anteil von einem Fünftel ein Vetorecht hat.

So funktioniert die Vorstandsvergütung bei VW

Neue Regeln

Als Vorstand beim Autoriesen Volkswagen kann man Millionen verdienen. Wie hoch die Bezahlung insgesamt ausfällt und wie stark sie in schlechteren Jahren sinken kann, wird laufend neu berechnet. Das komplette Gehalt besteht dabei aus drei Komponenten.

Fixer Sockel

Dies ist der Grundbetrag, in den auch Vergütungen für die Übernahme von Ämtern in weiteren Bereichen des Konzerns, Sachzuwendungen und andere Leistungen wie Dienstwagen einfließen. Der feste Sockel ist im Verhältnis zu den variablen Gehaltsbestandteilen gering. 2011 machte er weniger als ein Siebtel der Gesamtsumme von über 70 Millionen Euro aus, die der achtköpfige Vorstand einstrich.

Langfristiger Anreiz

Dies ist der Grundbetrag, in den auch Vergütungen für die Übernahme von Ämtern in weiteren Bereichen des Konzerns, Sachzuwendungen und andere Leistungen wie Dienstwagen einfließen. Der feste Sockel ist im Verhältnis zu den variablen Gehaltsbestandteilen gering. 2011 machte er weniger als ein Siebtel der Gesamtsumme von über 70 Millionen Euro aus, die der achtköpfige Vorstand einstrich.

Boni

Die zweite variable Kategorie sind die eigentlichen Boni. Hier sahen die Aufseher Korrekturbedarf. Das Gehalt von Konzernchef Martin Winterkorn für 2011 mitsamt einer Nachzahlung für 2010 (17,5 Millionen Euro) stammte zum Großteil (11 Millionen) aus dieser Quelle. Maßgeblich für den Bonus ist die Entwicklung der vorigen zwei Jahre, es geht laut Geschäftsbericht um die „erzielten Ergebnisse und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens“. Boni fließen fortan nur, wenn Volkswagen mindestens einen Betriebsgewinn von 5 Milliarden Euro verbucht. Bei Winterkorn gibt es für die Jahre 2012 und 2013 zudem eine Kappung bei 6,75, bei anderen Vorständen bei 2,5 Millionen Euro.

Die damalige schwarz-rote Bundesregierung beharrte im Streit mit der EU darauf, sie habe das Urteil korrekt umgesetzt. Das Gericht habe nur die Kombination von Sperrminorität mit dem inzwischen abgeschafften Höchststimmrecht von 20 Prozent moniert, nicht aber die Blockademöglichkeit an sich. Diese Position änderte sich auch nicht nach dem Wechsel zur konservativ-liberalen Bundesregierung.

Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter VW-Aktionär hinter der Porsche Automobil Holding SE mit knapp 51 Prozent und vor dem Emirat Katar mit 17 Prozent.

Von

rtr

Kommentare (2)

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emilioemilio

12.03.2013, 15:52 Uhr

Die Sittenwächter ohne Sitten in Brüssel lehnen sich immer weiter aus dem Fenster! Der von Ihn betriebene Freie Markt der "freien" Marktkräfte führt zum Verfall aller guten Sitten und kommt einer Überregierung gleich bar jeder demokratischen Kontrolle!!!! Selbst regionale Entwicklungen werden ohne auch nur eine Ahnung über die örtlichen Verhältnisse und historischen Bedingungen auf dem EU-Amboss der Sittenwächter zerschmettert! Nicht nur das Wasser ist in Gefahr, auch die Trinkgläser!

Widerstand jetzt!!!

Wer kann mir erklären warum Kapital aus Ölstaaten und Überweisung der Dividenten dorthin dem deutschen Standort/Staat/Arbeiter nutzen sollen. Aber ein deutsches Bundesland als Eigner unzulässig ist????

Widerstand jetzt!!!

Account gelöscht!

12.03.2013, 23:23 Uhr

Neues aus Absurdistan (EuGH)
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"Dies sei ein Verstoß gegen die in der EU gesetzlich vorgeschriebene Kapitalverkehrsfreiheit. Das Vetorecht könne Investoren abschrecken."

Aha! Dehalb ist VW auch der "verlusreichste Autokonzern Europas"! Keiner investiert in VW Audi und Porsche sind pleite. Und bei PSA, Opel, Fiat sprudeln die Gewinne.

Aber das ZK der EUdSSR hat nunmal beschlossen, gegen VW vorzugehen.
Nach dem Krümmungsgrat der Gurke und dem Glühbirnenverbot ist jetzt - wieder einmal - VW an der Reihe.

PS: Gemeint ist damit Deutschland! VW wird nur vorgeschoben.
PPS: Das die deutschen Steuerzahler die gesamte EUdSSR finanzieren, spielt natürlich keine Rolle!

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