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28.08.2014

11:12 Uhr

Sondersitzung am Montag

Bundestag stimmt über Waffenlieferungen ab

Wegen der dramatischen Lage im Irak stimmt der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung am Montag über Waffenlieferungen ab. Die Abstimmung ist ein symbolischer Akt, die Regierung will sich schon am Sonntag entscheiden.

Am Sonntag will die Regierung entscheiden, ob sie die kurdischen Peschmerga im Irak mit Waffen unterstützt. dpa

Am Sonntag will die Regierung entscheiden, ob sie die kurdischen Peschmerga im Irak mit Waffen unterstützt.

BerlinDer Bundestag stimmt nun doch in seiner Sondersitzung am Montag über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak ab. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Entschließungsantrag, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag aus beiden Fraktionen erfuhr.

Dabei gehe es aber nur um eine formale Zustimmung und nicht um ein Mandat, wie es bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nötig ist, hieß es bei der Union. In dem Antrag werde betont, dass es um eine Entscheidung der Regierung gehe und die Koalitionsfraktionen dies begrüßten. Somit gilt die Abstimmung als symbolisch. Rechtlich kann die Regierung allein entscheiden.

Was leistet Deutschland im Irak - und was (noch) nicht?

Bis an die Grenze des Machbaren

Die Bundesregierung hat angekündigt, bei ihrer Hilfe für den Irak bis an die Grenze des politisch und juristisch Machbaren zu gehen. Was heißt das konkret?

Hilfszahlungen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit. Auch dabei geht es in erster Linie um Wasserversorgung.

Transport von Hilfsgütern

Die Bundeswehr hat am Freitag mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge starteten mit mehr als 35 Tonnen Lebensmitteln und Sanitätsmaterial.

Ausrüstung

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten oder Helme aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Beschlossen ist das aber noch nicht.

Waffen

Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht grundsätzlich aus. Allerdings argumentiert sie, dass andere Länder dazu eher in der Lage seien, weil die Kurden mit Waffen aus der früheren Sowjetunion und den USA kämpften.

Bundeswehreinsatz im Irak

Einzelne Politiker haben die Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr gefordert – der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zum Beispiel. Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Die USA bekämpfen die Terrormiliz IS mit Luftangriffen.

Mit dem Beschluss solle der dramatischen Lage im Irak und dem Schutz der Flüchtlinge Rechnung getragen werden, hieß es. Die Initiative für den Antrag sei aus der SPD gekommen. Unionsfraktionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe einen solchen Antrag nicht für nötig gehalten, weil seiner Ansicht nach eine Bewertung der Regierungsentscheidung durch das Parlament ausgereicht hätte. In der Unionsfraktion habe es keinen Widerstand dagegen gegeben.

Die schwarz-rote Bundesregierung will am Sonntag endgültig über die Lieferung entscheiden. Dann kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den fünf zuständigen Ministern zusammen und stimmt sich anschließend gesondert noch einmal mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ab.

Von

dpa

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