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29.06.2012

15:03 Uhr

Sondersitzung

Haushaltsausschuss fordert Erklärung für „180-Grad-Wende“

Nach den Beschlüssen auf dem EU-Gipfel, fordert der Haushaltsausschuss des Bundestages Aufklärung. Das Gremium berät auf einer Sondersitzung. Kanzlerin Merkel sieht die Beschlüsse durch den Bundestag gedeckt.

Angela Merkel müsse ihre 180 Grad Wende auf dem EU-Gipfel erklären, fordert der Vorsitzende des Haushaltsausschuss Carsten Schneider (SPD). dapd

Angela Merkel müsse ihre 180 Grad Wende auf dem EU-Gipfel erklären, fordert der Vorsitzende des Haushaltsausschuss Carsten Schneider (SPD).

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in ihrer Koalition heftig umstrittenen Beschlüsse beim EU-Gipfel zur Bankenhilfe als voll abgesichert durch den Bundestag bezeichnet. Auf die Frage, ob die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an marode Banken betroffener Staaten mit den Entwürfen für den Bundestag gedeckt sei, sagte Merkel am Freitag in Brüssel: „Ja, 100 Prozent“. Sie versicherte erneut, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss.

Merkel hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel unter dem Druck von Italien und Spanien Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM gemacht. Künftig sollen nach Einrichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch die Rettungsfonds. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung eine Ausweitung des Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise noch deutlich abgelehnt.

Euro-Krise: Die Gipfelergebnisse im Überblick

Euro-Krise

Die Gipfelergebnisse im Überblick

Anders als erwartet haben die Regierungschefs beim Euro-Gipfel in Brüssel nicht nur kosmetische Ergebnisse erreicht. Sie einigten sich über Anleihekäufe der Rettungsfonds und direkte Hilfen für angeschlagene Banken.

Merkel verteidigte Entscheidung. Ihre Begründung lautete, dass zugleich eine scharfe Kontrolle durch eine bei der Europäischen Zentralbank EZB angesiedelte internationale Aufsichtsbehörde beschlossen worden sei. Die Verknüpfung dieser Kontrollstelle mit der Möglichkeit der Rekapitalisierung von Banken „kann man akzeptieren, wenn man eine gute verlässliche Aufsichtsbehörde hat“. Schließlich habe die EZB großes Eigeninteresse an gesunden Banken. Sie betonte, dass das Volumen des ESM von 500 Milliarden Euro unangetastet bleibe.

Wer allerdings die Haftung für direkte ESM-Kredite an die Banken übernehme, ließ sie offen. Dies müsse im Einzelnen verhandelt werden. „Das werden ziemlich schwierige Verhandlungen. Wir sind da in einem sehr neuen Bereich. Deswegen wird das nicht nur zehn Tage dauern.“

Börsianer zum EU-Gipfel

Oliver Roth, Kapitalmarktstratege bei Close Brothers

„Die Banken können sich nun leichter in der Krise rekapitalisieren als das bisher der Fall war. Bislang waren ja hauptsächlich die Nationalstaaten dafür verantwortlich. Diese Last ist den Staaten nun von den Schultern genommen, und damit wird zum Beispiel der Staatshaushalt von Spanien wesentlich entspannter.
Auch die nordeuropäischen Staaten werden dadurch entlastet, weil die Zinsen auf italienische oder spanische Staatsanleihen deutlich sinken dürften, und das ist gut für die gesamten Geschäftsbeziehungen.“

Citigroup

„Die Kursentwicklung geht über das hinaus, was gerechtfertigt ist. Erstens bedarf es Klarheit darüber, wie und in welchen Fällen Regierungen den ESM in Anspruch nehmen können. Wenn es nur zur Rekapitalisierung von Banken ist, wäre es nicht weitgehend genug, um die zugrundeliegenden Belastungen zu lindern. Zweitens bleiben beträchtliche Umsetzungsrisiken.
Die Regierungen müssen der EZB für ihre neuen Aufsichtsaufgaben Rechte übertragen. Dies könnte sich als umstrittener herausstellen als es die unmittelbare Marktreaktion vermuten lässt. Nach derartigen Ankündigungen ist der anfängliche Optimismus verpufft, sobald sich die Politiker an die Details machen. Wir würden uns nicht wundern, wenn sich dieses Muster wiederholt.“

Jörg Krämer & Christoph Weil, Volkswirte der Commerzbank

„In einer turbulenten Nachtsitzung haben sich die Regierungschefs überraschend grundsätzlich darauf geeinigt, den Banken der hochverschuldeten Krisenländern künftig direkt Hilfen zu gewähren und damit deren Staatshaushalte zu entlasten. (...)
Gemeinsame Anleihen tauchen nach Merkels klarem Nein nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Wir bleiben allerdings bei unserer Prognose, dass Deutschland solchen Anleihen am Ende zustimmen dürfte, wenn die Existenz der Währungsunion gefährdet wäre.“

Tim Waterer, Händler bei CMC Global Markets

„Der Markt ist ein bisschen überrascht, dass etwas substanzielles bei dem Gipfel herausgekommen ist. Die Details zum Zeitrahmen der Umsetzung dieses Plan wird darüber entscheiden, ob die aktuellen Kursgewinne nachhaltig sind.“

Holger Schmiedung, Berenberg-Chefvolkswirt

„Um den Markt zu beeindrucken, sind Eingriffe der EZB notwendig - etwa Interventionen am Anleihenmarkt oder erhebliche Liquiditätsspritzen für die Banken. Ohne EZB geht es nicht.“

Sollte es zu einer Rekapitalisierung angeschlagener Banken kommen, wäre dazu ein Votum des Bundestags nötig. "Bei Beschlüssen, die zu einer Fortentwicklung des ESM führen, bedarf es eines Bundestagsvotums", verlautete am Rande des EU-Gipfels aus deutschen Regierungskreisen. Mit einer solchen Abstimmung sei jedoch nicht in den kommenden Monaten zu rechnen.

Kommentare (68)

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Account gelöscht!

29.06.2012, 11:36 Uhr

Zugegeben, ich klammere mich an jeden Strohhalm...

Aber vielleicht ist die Opposition gerade noch rechtzeitig aufgewacht und hat gemerkt, dass sie sich zum Handlanger am Verrat unserer Verfassung/des GG macht.

Es könnte so einfach sein: eigene Währungen, die sparwilligen Länder koppeln ihre Währungen untereinander und die Freunde des fröhlichen Gelddruckens tun das für sich auch oder sie lassen es.

batavia

29.06.2012, 11:45 Uhr

Heute ist ein Schiksalstag für Deutschland, vergleichbar jenem im Sept. 39 als einer im Reichstag verkündete „seit 5:45 Uhr wird…..“. BT und BR haben noch die Möglichkeit Fiskalpakt und ESM zu verhindern. Tun sie es nicht, erlebt Deutschland sehr bald einen Fiskalen 8.5.45.

NEIN_zum_Fiskalpakt_und_ESM

29.06.2012, 11:47 Uhr

Und heute nachmittag nicken diese total Ahnungslosen im Deutschen Bundestag diesen Fiskalpakt-Wahnsinn ab.
Ich appelliere als deutscher Staatsbürger an alle vom Souverän gewählten Bundestagsabgeordneten, stimmen Sie gegen den Fiskalpakt - sagen Sie NEIN!!!
Noch ist es nicht zu spät, jetzt die „letzte parlamentaische Notbremse“ zu ziehen.
Sie unterstützen bei ihrer Zustimmung den Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland und handeln gegen die Interessen und Wohl der Bundesbürger.
Sie können doch nicht wirklich wollen und verantworten, daß alles was unsere Großeltern, Eltern und wir hier in D in den letzten 60 Jahren aufgebaut und erarbeitet haben, jetzt von der südeuropäischen Euro-Banken-Mafia abgegriffen, umverteilt und letztendlich vernichtet wird?!
Wenn sie heute tatsächlich mehrheitlich dem Fiskalpakt zustimmen, machen sie sich persönlich am Niedergang Deutschlands mitverantwortlich.
Stimmen Sie heute gegen den Fiskalpakt, auch wenn Sie unter Fraktionszwang stehen und erpresst werden.
Sie sind nur sich, ihrem Gewissen und dem deutschen Volke verpflichtet, nicht ihrer Partei oder ihrer persönlichen Karriere!!!
Vergessen Sie das nie, ansonsten werden wir Deutsche, Sie zukünftig schmerzhaft daran erinnern!
UND DIE DEUTSCHEN LEITMEDIEN SCHLAFEN WEITER - WO IST DER WIDERSTAND DER SCHREIBERLINGE GEGEN DIESE SCHWEINEREIEN AM VOLK???

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