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25.04.2011

12:37 Uhr

Sondersitzung notwendig

SPD zerstreitet sich über Sarrazin

Erst wollte die SPD Thilo Sarrazin so schnell wie möglich aus der Partei werfen. Dann darf der Ex-Bundesbanker doch bleiben. Viele in der Partei können die Kehrtwende nicht nachvollziehen. Nun gibt es ein Krisentreffen.

Thilo Sarrazin: ein gefragter Mann, der in der SPD aber auch polarisiert. Quelle: dpa

Thilo Sarrazin: ein gefragter Mann, der in der SPD aber auch polarisiert.

BerlinIn der Berliner SPD wächst die Empörung über die überraschende Entscheidung, Thilo Sarrazin trotz seiner umstrittenen Thesen zur Ausländerintegration nicht aus der Partei zu werfen. Der Landesvorstand wird daher an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Kehrtwende der SPD-Führung zu erläutern.

Viele Mitglieder hatten ihr Unverständnis darüber geäußert. Auch außerhalb der Partei wurde scharfe Kritik laut. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warf der SPD-Führung ein „Einknicken vor populistischen und rassistischen Sichtweisen“ vor. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt der SPD taktisches Vorgehen vor.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, äußerte sich dagegen erleichtert über das schnelle Ende des Schiedsgerichtsverfahrens. „Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Das Verfahren sei dennoch gerechtfertigt gewesen. Eine Partei habe Grundsätze und Werte. „Wenn die SPD nicht reagiert hätte, hätte mich das tief beunruhigt.“

Nach einer schriftlichen Erklärung von Sarrazin bei einer Sitzung der Parteischiedskommission hatten am Donnerstagabend überraschend die vier Antragsteller ihre Anträge zum Ausschluss des Ex-Bundesbankers und Berliner Finanzsenators zurückgezogen. Darunter waren auch die Bundes- und die Berliner Landespartei gewesen.

Sarrazin versicherte in seiner Erklärung, er habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen.

In Sarrazins Berliner Heimatverband wächst die Kritik. So sprachen die Berliner Jusos schon kurz nach der Entscheidung von einem „Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte“. Deshalb sollen in der Sondersitzung des Vorstands offene Fragen beantwortet werden.

Es sei sicherlich auch eine große Überraschung für all jene, die den Ausschlussantrag unterstützt oder wie der Landesvorstand beschlossen hätten, heißt es in der Einladung, die der dpa vorliegt. Es habe aber Gründe für diese Entscheidung gegeben.

Die Türkische Gemeinde nannte es unverständlich, dass die SPD-Führung die Erklärung Sarrazins für ausreichend halte, um ihre Ausschlussanträge zurückzuziehen. „Die tendenziell rassistischen Äußerungen des Herrn Sarrazin sind durch die Rücknahme der Ausschlussanträge legitimiert worden“, erklärte der Geschäftsführende Bundesvorstand der Türkischen Gemeinde am Samstag in Berlin.

CDU-Generalsekretär Gröhe wertete die Entscheidung als taktisches Manöver der SPD vor der Berlin-Wahl am 18. September. „Erst verdammt die SPD-Spitze Herrn Sarrazin öffentlich mit lautem Gabriel-Getöse, nun rudert sie - mit ängstlichem Blick auf die Wahlen in Berlin - hilflos zurück“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Von

dpa

Kommentare (5)

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25.04.2011, 13:16 Uhr

Eine targikomische Episode einer auf dem absteigenden Ast befindlichen Partei, der die Grund- und Realitätsorientierung verloren gegangen ist. Der letzte Vertreter sozialdemokratischer Politik muß wohl Brandt gewesen sein, auch wenn er nicht verstanden hatte, daß durch steigende Staatsverschuldung denen an meisten geschadte wird, die sich den wenigsten Luxus leisten konnten und können. Mit jeder nachfolgenden sozialdemokratischen Kanzlerschaft nahm die Ent-Sozialdemokratisierung der SPD zu. Nun sind wir gespannt, welcher der nächste "Machtaneignungskasper" sein wird, den die SPD hervorzaubert. Eins steht fest: Er muß noch perverser veranlagt sein, was sein Verhältnis zu Werten und Tradition der deutschen Sozialdemokratie anlangt, als es bereits ein Schröder war, sonst wird er sicher nicht gewählt werden.

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25.04.2011, 16:58 Uhr

Da haben sie absolut recht,
Sie haben nur vergessen festzuhalten, daß Sarrazin beim dem Werdegang dieser Partei, dieser wieder die Krone aufsetzt.
Früher, nach 1933 gingen solche Prozesse viel schneller, plötzlich verschwindet sie, und wenn das Land wieder eine auf die Fresse bekommen hat, taucht sie wieder aus der Versenkung auf. Scheint wohl an der Mentalität der hiesigen Menschen zu liegen.


Ich will diesem Land mal was sagen,
wenn sie glauben von ihren ehemaligen Sklaven nunmehr Genies als Nachkommen erwarten zu dürfen, natürlich um nunmehr ihren Reichtum noch ein Stück vergrößern zu können, haben sie sich geschnitten.
Das einzige was sie bis heute scheinbar nicht begreifen wollen ist die Tatsache, daß diese Menschen um die es geht, von ihrem Sklavendasein nichts wissen. Und das liegt einzig und allein da dran, daß sie keine sind. Wie man nach ihrer Art und Weise, wie sie pflegen zu leben auch sehen kann. Können sie irgendwelche Ängste sehen, die Sklaven in frühreren Epochen an den Tag legten. Alles aufrechte Menschen.

Wenn es ihnen hier zu bunt werden sollte, werden sie einfach das Land verlassen. Dann können sie schauen wie es weiter geht und sich nach wie vor ihre dann nicht mehr in ihrer Einbildung Vorhandenen Sklaven in ihre Tasche lügen.

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25.04.2011, 21:40 Uhr

„Ausverkauf sozialdemokratischer Grundwerte“.
das befürchten ausgerechnet die Jusos.
Die ahben offenbar vergessen, dass die SPD schon lange keien sozialdemokratischen Grudnwerte mehr hat.

Und natürlich müssen die Muslime geifern, die ja immer mehr in die deutsche Politik eingreifen.
Und genau deswen sind ja eingie ind er SPD empört, weil sie den Muslimen nicht den Gefallen getan haben, Sarrazin zu feuern. Denn in Wahrheit haben längst die Muslime das Sagen
Die Muslime und der der ZdJ bestimmen die Politik, irgendwie komisch, denn es ist ja eine eigenartige Mischung. Aber der neu ZdJ-Vorsitzende ist immer voll auf Seiten der Muslime.

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