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27.11.2014

18:13 Uhr

Sondertreffen in Potsdam

Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

Können unverbrauchte Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt worden? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer lehnen das nach einem Sondertreffen in Potsdam ab.

Die Bundesregierung debattiert die Möglichkeit, nicht genutzte Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen. dpa

Die Bundesregierung debattiert die Möglichkeit, nicht genutzte Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen.

BerlinDie Ministerpräsidenten der Bundesländer lehnen eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe ab. Darüber herrsche Einigkeit unter den Länderkollegen, erklärten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach einem Sondertreffen in Potsdam.

„Es ist Konsens unter den Ländern, dass es keine gute Finanzierungsquelle ist, das Geld aus dem Fluthilfefonds zu nehmen, zumal noch Ansprüche bis Ende 2015 zu erwarten sind“, sagte Woidke. An einer gemeinsamen Position der Länder zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe werde noch gearbeitet.

Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer

„Königsteiner Schlüssel“

Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt und dort untergebracht. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz jedes Jahr neu berechnet.

Die meisten Asylbewerber...

...müssen Nordrhein-Westfalen (2014: 21,2 Prozent) und Bayern (15,2 Prozent) aufnehmen. Baden-Württemberg liegt an dritter Stelle (12,9 Prozent). Am niedrigsten sind die Anteile für das Saarland (1,2 Prozent) und Bremen (0,9 Prozent).

Seit 1949

Den „Königsteiner Schlüssel“ an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten. Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt.

Seit 2005

Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Grundlage für Verteilung von Asylbewerbern. Damals zählten die Behörden rund 29.000 Asylanträge in Deutschland, 2014 waren es rund 173.000.

Woidke betonte, dass die Länder keine temporäre, sondern eine strukturelle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe erwarten. „Die Kommunen und die Länder brauchen dringend die Unterstützung des Bundes“, sagte Woidke. „Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der hier wir stehen.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Nachmittag seinen Widerstand gegen eine Finanzierung der Flüchtlingshilfe aus dem Flut-Fonds bekräftigt. „Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfefonds nicht geben“, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei in München.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Joerg Heidenreich

27.11.2014, 14:23 Uhr

Jetzt hört's aber auf! Zweckgebunde Gelder werden jetzt auch noch verpulvert ... anstatt in die eigene Zukunft zu investieren .... der Deutsche zuletzt heißt das aktuelle Motto!

Herr Ragin Allraun

27.11.2014, 16:04 Uhr

Das ist Veruntreuung von Volksvermögen zugunsten Dritter und fliest nicht ins allgemeine Volkswohl und deren Sozialeinrichtungen ein !

Kriminell und rechtswidrig !

Frau Margrit Steer

27.11.2014, 17:20 Uhr

Nun seid mal nicht so aufgeregt und böse mit der Politik
Das wird erst der Anfang sein.
Demnächst gibt es sicher einen neuen Soli, einen Asyl-Soli
damit die vielen Schein-Asylanten, die vor alem immer demonstrieren, wie gerade wieder in Bayern, sofort in Luxuswohnungen kommen.

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