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12.10.2013

11:05 Uhr

Sondierung

Trittin fordert größere Anstrengungen der CDU

Drei Wochen nach der Bundestagswahl ist noch keine Regierungskoalition in Sicht. Jürgen Trittin fordert nun von der Union mehr konkrete Aussagen: Fragen über die Finanzierung von Reformen seien bisher zu kurz gekommen.

Der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, auf dem Weg zu ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und seiner Partei. Die Gespräche werden in die zweite Runde gehen. dpa

Der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, auf dem Weg zu ersten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und seiner Partei. Die Gespräche werden in die zweite Runde gehen.

BerlinVor der zweiten Sondierungsrunde über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis hat Ex-Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin mehr konkrete Aussagen von der Union verlangt. Im ersten Treffen seien beispielsweise Fragen nach der Finanzierung von Projekten und Reformen zu kurz gekommen, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Unter anderem gebe es gravierende Differenzen in der Europa- und Steuerpolitik sowie beim Klimaschutz. Trittin warnte die Union vor dem Versuch, bei den Sondierungen SPD und Grüne gegeneinander auszuspielen. „Das würde nicht funktionieren“, sagte er mit Blick auf die Gespräche am Montag mit der SPD und mit den Grünen am Dienstag.

Trittin sieht keine Gefahr, dass die Schwarz-Grün-Debatte zur Spaltung seiner Partei führen könnte. Das Problem sei eher, dass „auf der anderen Seite bereits zwei Parteien sitzen“, sagte er mit Blick auf die Vorbehalte der CSU gegen die Grünen.

Wo Union und Grüne zusammen finden könnten

Arbeit und Soziales

Beide Seiten wollen, dass Zeit- und Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaften. Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Union will branchenbezogene Lohnuntergrenzen von den Tarifparteien aushandeln lassen. Bei der Rente streben beide Seiten eine Absicherung für langjährig Versicherte an, sind aber uneins, wie der Schutz gegen Altersarmut aussehen soll. Die von der Union geforderte Mütterrente halten die Grünen für nicht finanzierbar.

Energie

Die Grünen wollen erneuerbare Energien zügig ausbauen. Die Union verweist auf fehlende Netze und die enormen Kosten: Die Ökostromproduktion (Anteil: 25 Prozent) wird derzeit mit jährlich 20,3 Milliarden Euro von den Stromverbrauchern gefördert. Die Grünen wollen deshalb Industrierabatte um vier Milliarden Euro kappen - die Unions-Fraktion kritisiert das als Morgenthau-Plan zur De-Industrialisierung. Zudem wollen die Grünen den Kohleausstieg bis 2030 - das hält die Union für unrealistisch. Die Grünen sind gegen Fracking, also Gasförderung aus tiefem Gestein. Die Union sieht darin Chancen.

Steuern

Eine Einigung auf höhere Steuern für Besserverdiener ist denkbar. Wohl aber nicht schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Der Grundfreibetrag steigt 2014 ohnehin von 8130 auf 8354 Euro. Das ist weniger als von den Grünen gefordert (mindestens 8700 Euro). Entlastungen bei der „kalten Progression“ scheinen möglich. Wenig Chancen haben dagegen die Ideen der Grünen, eine befristete Vermögensabgabe zur Schuldentilgung zu erheben und das Ehegattensplitting abzuschmelzen.

Bildung

Die Grünen wollen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld wieder abschaffen. Stattdessen fordern sie mehr Geld für den Kita-Ausbau, für Betreuung und Bildung. Die Union wird das Betreuungsgeld nicht preisgeben. Es könnte aber Schnittmengen bei Ganztagsschulen geben. Zur besseren Finanzierung von Schulen und Hochschulen fordern die Grünen, dass Bund und Länder im Bildungsbereich kooperieren dürfen.


Gesundheit

Schnittmengen könnten in einer Reform des heutigen Finanzierungssystems der Krankenkassen liegen. Kostensteigerungen tragen allein die Arbeitnehmer und die Steuerzahler, die Arbeitgeber sind außen vor. Das dürften die Grünen ändern wollen. Deren Forderung einer Bürgerversicherung für alle ist mit der Union aber wohl nicht zu machen. Im Grünen-Modell ist für die private Krankenversicherung kein Platz. Und selbst in den Reihen der Union wurde die Zweiteilung der Krankenversicherung schon in Frage gestellt.

DSondierunger CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls hintertrieben. Seine Präferenz bleibe zwar die große Koalition, „aber entscheidend ist, mit wem wir ein tragfähiges Regierungsprogramm hinbekommen.“ Dafür seien die Chancen nach den ersten Sondierungen mit den Grünen und mit der SPD gegeben. „Da ist noch nichts entschieden“, sagte Seehofer der „Leipziger Volkszeitung“.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Paul

12.10.2013, 11:36 Uhr

Der Bilderberger Trittin ist das beste Beispiel dafür, wie man mit Geld den Charakter verändern kann! Früher habe ich den Mann einmal geachtet. Heute kann man ihn nur noch anspucken :-(

Account gelöscht!

12.10.2013, 11:37 Uhr

Zitat : „Da ist noch nichts entschieden“, sagte Seehofer der „Leipziger Volkszeitung“.

- und das sagt ausgerechnet einer, der sich mit den Grünen nicht mal an den Verhandlungstisch setzen wollte.

Armseliges Bayerisches Kasperle Drehhofer !

Account gelöscht!

12.10.2013, 12:24 Uhr

JÜRGEN TRITTIN CONTRA CDU/CSU
.............................
trittin hat offenbar nicht verstanden, dass die grünen die wahl verloren und er seinen posten abgegeben hat.!
der politische einfluss ist weg - es bleiben nur seine
zynischen bemerkungen.!!
..
GOTT SEI DANK IST ER NICHT DER LEHRMEISTER DER CDU/CSU
ab in die zweite reihe und ganz leise sein, denn die
derlage der GRÜNEN trägt einen namen....TRITTIN..!!


ni

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