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17.10.2013

15:30 Uhr

Sondierung zwischen Union und SPD

Seehofers Kompromiss-Signal verpufft

VonDietmar Neuerer

ExklusivVor einer Festlegung auf Schwarz-Rot will die SPD deutliche Signale aus der Union. CSU-Chef Seehofer liefert sie beim Thema Mindestlohn. Für die Sozialdemokraten sind das Nebelkerzen: „Das wird nicht laufen.“

Missverständnis um den unmissverständlichen Mindestlohn

Video: Missverständnis um den unmissverständlichen Mindestlohn

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BerlinIm Koalitionspoker zwischen Union und SPD verlangen die Sozialdemokraten deutliche Kompromiss-Signale – vor allem beim Mindestlohn. Weichenstellungen wurden am Donnerstagnachmittag bei der dritten Sondierungsrunde von CDU, CSU und SPD erwartet. Danach wollte die SPD-Spitze entscheiden, ob sie dem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen soll.

Um der SPD eine Entscheidung leichter zu machen, signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer Entgegenkommen beim Mindestlohn und bei einer doppelten Staatsbürgerschaft. Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine Große Koalition als wahrscheinlichste Variante – die SPD stellte aber wiederholt klar, dass es keinen Automatismus gebe.

Seehofer erklärte sich bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. „Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Fahrplan zur neuen Regierung

Dienstag, 22. Oktober

Der neu gewählte Bundestag kommt um 11 Uhr zur konstituierenden Sitzung zusammen. Um 17 Uhr erhalten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder ihres schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck. Sie bleiben aber vorerst geschäftsführend im Amt.

Mittwoch, 23. Oktober

Nach getrennten Vorbesprechungen kommt eine große Runde von Union und SPD um 12 Uhr in der Berliner CDU-Zentrale zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammen.

Mittwoch, 30. Oktober

Vorgemerkter Termin für eine nächste Sitzung der großen Verhandlungsrunde, diesmal in der SPD-Zentrale.

November

Vorgesehen für Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen und in der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD.

Donnerstag, 14. November

Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.

Montag, 18. November

Der CDU-Bundesvorstand könnte ein Datum für einen Kleinen Parteitag (Bundesausschuss) festlegen, der über einen Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Freitag, 22. November

Die CSU trifft sich in München zu einem zweitägigen Parteitag.

Voraussichtlich Anfang Dezember

Über ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen sollen die 470.000 Mitglieder der SPD abstimmen. Dies dürfte rund zwei Wochen dauern.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, wies Seehofers Vorstoß zurück. „Die Union versucht, den Preis für den Mindestlohn in die Höhe und die SPD zum Dumpingpreis in die Große Koalition zu treiben. Das wird nicht laufen“, sagte Barthel Handelsblatt Online. Den Mindestlohn könne es nicht unter 8,50 Euro, flächendeckend, gesetzlich und ohne regionale oder branchenbezogene Ausnahmen geben.

Auch die von Seehofer verlangten Ausnahmen für bestimmte Beschäftigungsgruppen wie Auszubildende lehnte der SPD-Politiker ab. „Von Auszubildenden war nie die Rede, das sind Nebelkerzen, hinter denen Seehofer Löcher in die Allgemeingültigkeit graben will“, sagte er. „Branchen- und regionsbezogene Regelungen können die Tarifparteien nur oberhalb des Mindestlohns vereinbaren.“ Dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde, behaupteten zwar seine Gegner immer wieder, so Barthel weiter. Wahrer werde es dadurch aber nicht. „Gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage brauchen wir mehr Binnennachfrage, also höhere Masseneinkommen, also höhere Löhne, um die Konjunktur zu stabilisieren.“

Kommentare (11)

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rofell

17.10.2013, 12:16 Uhr

Wenn die SPD sich nicht selbst umbringen will, verzichtet sie auf die große Koalition. Merkel soll allein regieren, dann kann sie nichts mehr aussitzen und Rot-Rot-Grün würde sie vor sich hertreiben. Das hält nicht lange und es gäbe Neuwahlen, die völlig offen wären.

Account gelöscht!

17.10.2013, 12:46 Uhr

Obwohl die gesamte Presse sich so bemüht, die SPD in die große Koalition hineinzureden, scheinen in der Partei tatsächich ein paar Leute mit Verstand zu sein. Wer glaubt denn, dass eine in allen Positionen von ihren Versprechen abweichende Union bei Neuwahlen wirklich eine absolute Mehrheit erlangt?

Account gelöscht!

17.10.2013, 12:51 Uhr


Wenn die Sozis nicht über das niedrige Stäckchen springen wollen, dann lasst sie doch an die Wand laufen!
*
Wenn Frau Merkel es geschickt anstellt, und das sie das kann, hat sie ja schon oft bewiesen, dann strebt sie Neuwahlen an. Als Schuldige werden die Sozis ausgemacht und bei einer Neuwahl so abgestraft, dass sie unter dem Stöckhen durchlaufen können
*
lol

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