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Sondierungsergebnis von Union und SPD

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Ökonomen sehen Soli-Plan skeptisch

Die geplanten Ausgaben der neuen GroKo

Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung

Programm Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung: 2,0 Milliarden Euro

Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung: 350 Millionen Euro

BAföG-Reform: 1,0 Milliarden Euro

Nachfolge Hochschulpakt (ab 2021): 600 Millionen Euro

Anteil des Bunds am schrittweisen Erreichen des 3,5%-Ziels Forschung und Entwicklung bis 2025: 2,0 Milliarden Euro

Breitbandausbau: Fond*

Insgesamt: 5,95 Milliarden Euro

*„Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht.“

Quelle: Ergebnispapier der Sondierungsgespräche (alle Zahlen sind für den Zeitraum 2018 bis 2021 vorgesehen)

Familien, Kinder und Soziales

Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags (Anteil des Bunds): 3,5 Milliarden Euro

Kita (Gebühren und Qualität): 3,5 Milliarden Euro

Bekämpfung von Kinderarmut bei Kinderzuschlag: 1,0 Milliarden Euro

Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt / Soziale Teilhabe: 4,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Bauen und Wohnen

Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch den Bund in 2020/2021: 2,0 Milliarden Euro

Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum (AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung von Eigentum für Familien): 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 4,0 Milliarden Euro

Gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen

Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21: 1,0 Milliarden Euro

Regionale Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik: 1,5 Milliarden Euro

Ländliche Räume / Landwirtschaft: 1,5 Milliarden Euro

Fortsetzung kommunaler Programme: 8,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 12,0 Milliarden Euro

Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung

Erhöhung des Etats für Verteidigung und ODA-Quote: 2,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 2,0 Milliarden Euro

Entlastung der Bürger

Solidaritätszuschlag: 10,0 Milliarden Euro

Insgesamt: 10,0 Milliarden Euro

Die konkreten Pläne, die Bürger durch den Abbau des Solidaritätszuschlags zu entlasten, beurteilen die Ökonomen allerdings einhellig skeptisch. „Durch die geplante Freigrenze beim Soli werden Bezieher höherer Einkommen von jeglicher Steuerentlastung ausgeschlossen“, sagte Fuest. Dabei habe die CDU im Wahlprogramm doch Entlastungen für alle Steuerzahler vorgesehen.

Bofinger bezeichnete den Soli-Senkungsplan als „grobschlächtig“: „Den Soli mit einer Freigrenze zu reduzieren, führt dazu, dass es für Bezieher höherer Einkommen ab der Grenze zu einem massiven Sprung in ihrer Steuerbelastung kommt. Besser wäre eine Integration des Soli in die Einkommensteuer gewesen, um dann den Tarif so zu senken, dass auch der Mittelstandsbauch schmilzt“, sagte er.

Die geplante Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinsen begrüßte Bofinger allerdings ausdrücklich. „Das ist steuersystematisch richtig. In einem Niedrigzinsumfeld wäre es aber sinnvoll, dies mit einem höheren Freibetrag auf Kapitalerträge für Sparer zu verbinden“, sagte er. Schmidt sieht die angestrebte Abschaffung der Abgeltungsteuer dagegen kritisch. „Dies wird Deutschland als Investitionsstandort weniger attraktiv machen“, befürchtet er.

Wenig können alle drei Ökonomen den Rentenplänen abgewinnen: Es sei völlig unklar, wie die Ausweitung der Leistungen finanziert werden sollen, bemängeln sie. „Die Rentenversprechen gehen zu Lasten der jungen Generation“, sagte Fratzscher. Bofinger sieht durch die geplante Lebensleistungsrente oberhalb der Grundsicherung das Grundprinzip der Rentenversicherung durchlöchert, dass wer mehr eingezahlt hat auch eine höhere Rente bekommt. Und: „Der Verzicht auf eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet längerfristig die Stabilität des Rentensystems“, befürchtet er.

Die Beschlüsse zur Migrationspolitik immerhin stoßen auf Akzeptanz. „Der Plan, ein Migrationsgesetzbuch zu schaffen, ist wichtig. Er bietet die Chance, eine rationale und konsistente Migrationspolitik zu schaffen“, sagte Fuest.

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