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12.01.2018

20:30 Uhr

Sondierungsergebnis von Union und SPD

Ökonomen vermissen mutige Reformen

VonDonata Riedel

Pluspunkte für die Europapolitik, Kritik an den Rentenplänen und Enttäuschung über die Steuerpolitik: Den deutschen Spitzenökonomen fehlen Visionen und Reformen in den Plänen von Union und SPD.

Deutschlands Ökonomen hatten sich mehr von dem Regierungsplan von SPD und Union erhofft. dpa

Mutloses Papier

Deutschlands Ökonomen hatten sich mehr von dem Regierungsplan von SPD und Union erhofft.

BerlinVon deutschen Ökonomen ernten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) wenig Applaus für das Ergebnis ihrer Sondierungen. Zu viele Details, zu wenig Richtung und Orientierung, bemängeln vom Handelsblatt befragte Ökonomen einmütig. „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche deuten auf viele Kompromisse und wenige richtungsweisende Reformen hin“; sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Es fehlen eine klare Vision und mutige Reformen, die Deutschland zukunftsfähig machen könnten.“

Christoph Schmidt, Vorsitzender des Wirtschafts-Sachverständigenrats, betonte allerdings, das wichtigste für den Wirtschaftsstandort Deutschlands sei ein Konsens: „Es ist zu begrüßen, dass die Sondierungsgespräche zu einem positiven Abschluss gelangt sind.“ Denn eine Regierungsbildung erscheint damit jetzt möglich. „Allerdings bleiben die bekannt gewordenen Ergebnisse in ihren fiskalpolitischen Zielsetzungen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen dem Handelsblatt.

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Am ehesten Lob bekommen Union und SPD für ihre Europapläne. „Das Investitionsbudget kommt Macron entgegen“, stellt Ifo-Präsident Clemens Fuest fest. „Das Bekenntnis zu Europa ist erfreulich“, sagt Fratzscher. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält diesen Teil ebenfalls für den am besten gelungenen. „Alle Punkte Macrons werden aufgegriffen. Es ist richtig, dass Union und SPD Mittel für Innovationsoffensiven der EU bereitstellen sollen. Sinnvoll ist es auch, den Rettungsfonds ESM auszubauen und im Unionsrecht zu verankern, um wegzukommen von den intergouvernementalen Vereinbarungen der Regierungen“, sagte er.

Allerdings: Auch hier bemängeln die Ökonomen schwammige Formulierungen. „Den Ergebnissen fehlt eine Vision, wie Europa reformiert werden soll und Deutschland mehr Verantwortung für Europa übernehmen kann“, sagte Fratzscher. Fuest sieht eine eklatante Lücke: „Es fehlen Angaben darüber, wie der ESM in EU-Recht überführt werden kann. Und die tatsächlichen Probleme der Eurozone – Bankenunion, Restrukturierung öffentlicher Schulden – werden nicht angegangen“, bemängelt er.

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Die Innenpolitik beurteilen die Ökonomen in den Details unterschiedlich. „Dieses Regierungsprogramm bringt eine dauerhafte Ausdehnung des Staatsanteils an der Wirtschaftsleistung, also höhere Steuern und mehr öffentliche Leistungen“, kritisiert der eher Unions-nahe Ifo-Präsident Fuest das Programm. Er hätte sich mehr Entlastung der Bürger gewünscht. „Einkommensteuersenkungen finden praktisch nicht statt. Es gibt keine Änderungen beim Einkommensteuertarif“, sagte er. Auch Schmidt sieht die Steuerpläne kritisch: „Zwar ist gut, dass offenbar auf eine Anhebung der Spitzensteuersätze verzichtet werden soll. Die geplante Entlastung der Bürger in Höhe von zehn Milliarden Euro über die gesamte Wahlperiode greift aber erheblich zu kurz“, sagte er.

Beim gewerkschaftsnahen Wirtschaftsweisen Bofinger stößt das Mehr an Umverteilung dagegen auf Zustimmung. „Überfällig ist bei der Krankenversicherung die Rückkehr zu paritätischen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Denn die im Jahr 2005 noch von Gerhard Schröder beschlossene Abkehr von der Parität war letztlich nichts anderes als eine staatlich dekretierte Lohnsenkung“, sagte er.

Die bessere Förderung von Familien mit Kindern, mehr Investitionen in Schulen und die Förderung von Langzeitarbeitslosen hält Bofinger ebenfalls für sinnvoll. „Grundsätzlich geht das Koalitionsprogramm in die richtige Richtung, ein großer Wurf ist es aber nicht“, sagte er. Auch der eher SPD-nahe Ökonom Fratzscher bewertet den Plan positiv, das Kooperationsverbot in der Bildung abzuschaffen, „damit auch der Bund mehr Verantwortung für die Qualität der Bildung übernehmen kann“, sagte er.

In der Finanzpolitik liege der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem dem Ausbau von Sozialleistungen, so Fuest. In den vier Jahren würden die zu erwartenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von 80 Milliarden Euro gerade einmal um zehn Milliarden Euro gesenkt. Dem stünden 36 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber, rechnete er gegenüber dem Handelsblatt vor.

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