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Sondierungsergebnisse

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Aus für die Abgeltungssteuer – 42 Prozent von nix

Eine große Steuerreform ist das alles nicht. Zudem wäre die Politik möglicherweise ohnehin gezwungen, den Soli zu streichen. Wenn im Jahr 2019 der Solidarpakt ausläuft, entfällt auch die Begründung für die Sonderabgabe. Insofern gibt es durchaus Zweifel, ob der Soli dann noch verfassungsgemäß ist. Die FDP, die in den Jamaika-Sondierungen für ein Soli-Aus gekämpft hat, ist für eine Klage in Karlsruhe. Der Umstand, dass der Soli künftig nur noch von einer kleinen Gruppe gezahlt werden soll, mache „die verfassungsrechtliche Lage noch heikler“, sagt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar.

Das Sondierungspapier von Union und SPD sieht zudem die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Zinserträge vor. Die war einst vom SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden. Begründung damals: Bei einer zu hohen Belastung fliehe das Kapital aus Deutschland, deshalb sollten Erträge pauschal mit 25 Prozent besteuert werden – statt mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz. „Besser 25 Prozent von x, als 42 Prozent von nix“, so Steinbrück damals. Doch nun haben viele Staaten einen automatischen Austausch von Steuerdaten vereinbart. Es ist also schwieriger geworden, Kapitaleinkünfte im Ausland zu verstecken.

Somit sei die Grundlage für die Abgeltungssteuer entfallen, heißt es nicht nur bei der SPD schon länger, sondern auch in Teilen der Union. Eigentlich müsste dieses Argument auch für andere Kapitelerträge wie Aktiendividenden gelten. Doch abgeschafft werden soll die Abgeltungssteuer laut Sondierungspapier nur für Zinsen. Offenbar hatte man Sorge, dass ansonsten die Besteuerung auf ausgeschüttete Unternehmensgewinne in Deutschland zu hoch wird.

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Für den Sparer, die festverzinsliche Anlagen bevorzugen, kann der Wegfall der Abgeltungssteuer eine Zusatzbelastung bedeuten. Das hängt von der Höhe des persönlichen Steuersatzes ab. Angesichts der derzeitigen Niedrigzinsphase trifft das vermutlich nur wenige. 42 Prozent von nix ist auch nicht mehr als 25 Prozent von nix. Doch mit steigenden Zinsen würde sich das ändern.

Weitgehend ausgeklammert haben Union und SPD auch das Thema Unternehmensteuern. Nach der Reform von US-Präsident Donald Trump hatte es aus der deutschen Wirtschaft die Forderung gegeben, auch in Deutschland eine Reform anzugehen. In ihrem Sondierungspapier kündigen Union und SPD an, mit Frankreich eine gemeinsame Initiative zu einer Angleichung der Unternehmensteuern in Europa voranbringen zu wollen. Diesen Plan gibt es schon seit Jahren, vorangekommen ist er bisher kaum.

Das gilt auch für eine andere Maßnahme aus dem Sondierungspapier: die „Einführung einer Finanztransaktionssteuer“. Die hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in jedem Koalitionsvertrag seit Ausbruch der Finanzkrise zugesagt. Erfolgreich war das Projekt auf europäischer Ebene bisher nicht.

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Kommentare (6)

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Rainer von Horn

12.01.2018, 16:38 Uhr

Die versprochene "Steuerentlastung" besteht also darin, daß die "Steuerbelastung der Bürger nicht erhöht" wird.

Mal ehrlich: hat jemand was anderes erwartet?

Herr Arnd Stricker

12.01.2018, 17:03 Uhr

Volkswirtschaftlich gesehen ist es nicht schädlich, dass die Steuern angesichts einer überhitzenden Wirtschaft mit Dauersubvention der EZB nicht gesenkt werden. Das Problem ist aber die Fantasie des Staates im Geldausgeben. Anstatt dämpfend auf die Wirtschaft zu wirken, indem man den Überschuss erhöht und die Schulden senkt, werden alle finanziellen Spielräume genutzt, um die Klientel zufrieden zu stellen. Bie der Rückverteilung an die Bürger würde wahrscheinlich die Konsumquote nicht bei 100 % liegen. Was wirklich felht ist der Mut zu einer strukturellen Steuerreform, die Leistungsanreize setzt (s. kalte Progerssion), Familien mir Kindern fördert (z.B. Umbau des Ehegattensplittings) oder das System vereinfacht (Abschaffung von Bagatellsteuern, Einarbeitung des Solidaritätszuschlags in den Einkommenssteuertarif) etc ect. Aber auch in anderen Punkten ist das Programm eher ein großes Weiter-So mit ein paar Details als ein großer Wurf, der Deutschland voranbringt,

Herr Grutte Pier

12.01.2018, 17:06 Uhr

"Der Bund hat im vergangenen Jahr 5,3 Milliarden Euro Überschuss erzielt"

Korrekt muss es heißen: Der Bund hat seinen netto-Steuerzahlern erfolgreich 5,3Mrd. Euro abgepresst.

Erwirtschaften und erarbeiten tut der "Bund" und unsere abgehalfterten Politdarsteller selbst gar nichts.
Die Merkel-Jünger können nur große Sprüche klopfen und das Geld des netto-Steuerzahlers zum Fenster hinauswerfen....

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