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30.09.2013

15:58 Uhr

Sondierungsgespräch am Brückentag

21 Spitzenpolitiker verhandeln über Große Koalition

Union und SPD kommen am Freitag zu Sondierungsgesprächen zusammen. Die SPD schickt ein siebenköpfiges Team, CDU und CSU haben je sieben Verhandlungspartner nominiert. Gepokert wird auch schon um Ministerposten.

Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD

Am Freitag geht das Koalitionspokern los

Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Am Freitag geht das Koalitionspokern los

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BerlinUnion und SPD treffen sich am Freitagmittag zu einem ersten Sondierungsgespräch. Das Treffen finde um 13 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt, teilte die CDU-Zentrale am Montag mit. Die SPD hatte bereits ein sechsköpfiges Sondierungsteam benannt, wer auf Seiten der Union teilnimmt, stand zunächst noch nicht fest. Ob es eine zweite Sondierungsrunde geben wird, ist offen. Die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Einen Termin gibt es dafür noch nicht.

Die SPD wollte zunächst mit einer sechsköpfigen Delegation in die Gespräche gehen: Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles. Am Montag teilte ein Parteisprecher dann mit, dass auch noch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig zum Team stoße.

Die Union will mit insgesamt 14 Vertretern in das Gespräch gehen. Neben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gehörten dazu Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen, Volker Bouffier und Stanislaw Tillich, sowie er selbst, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach Beratungen der CDU-Spitze am Montag in Berlin. Die CSU entsendet nach seinen Angaben ebenfalls sieben ihrer Spitzenpolitiker.

Wie Parteien mit Mitgliederbefragungen umgehen

SPD

Die SPD rief ihre Mitglieder bislang vor allem dann zur Abstimmung, wenn es um Personalfragen ging. Eine Erfolgsgarantie bedeutet die Kür durch die Basis aber nicht: Der 1993 von den Mitgliedern gewählte Parteichef Rudolf Scharping scheiterte schnell. Auch auf Landesebene kamen per Urwahl bestimmte Spitzenkandidaten nicht immer gut beim Wähler an. Ausnahmen sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Dort sind derzeit zwei SPD-Ministerpräsidenten im Amt, die sich per Mitgliederentscheid gegen innerparteiliche Konkurrenten durchgesetzt hatten. Über den Kanzlerkandidaten ließ die SPD bislang noch nie abstimmen. Was Sachfragen angeht, so muss es dann einen Mitgliederentscheid geben, wenn zehn Prozent der Mitglieder es fordern.

Grüne

Im letzten Bundestagswahlkampf setzten die Grünen so konsequent wie keine andere Partei auf Basisbeteiligung: Eine Urwahl bestimmte Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt zu den Spitzenkandidaten. Per Mitgliederentscheid wählten die Grünen auch die Schlüsselthemen für den Wahlkampf aus: Auf den vordersten Plätzen landeten dabei die erneuerbaren Energien, der Mindestlohn und die Beendigung der Massentierhaltung - Themen, mit denen die Partei im Wahlkampf nicht wirklich wahrgenommen wurde.

FDP

Bei den Liberalen gab es bislang drei Mitgliederentscheide zu bedeutenden Sachfragen: Ende 2011 scheiterte ein Antrag von Euro-Kritikern gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm. 1995 hatte die Basis mit einem Votum für den großen Lauschangriff eine Kurskorrektur durchgesetzt. Ein Basisentscheid 1997 zur Abschaffung der Wehrpflicht scheiterte 1997 an zu geringer Beteiligung.

CDU

Anders als bei den anderen Parteien sind bei der Bundes-CDU Mitgliederbefragungen nicht vorgesehen. Auf Landesebene durften CDU-Mitglieder aber über Personalfragen abstimmen: 2010 machte die Basis Norbert Röttgen zum Chef der nordrhein-westfälischen CDU. Als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl fuhr er dann ein schlechtes Ergebnis ein. 2004 hatte die CDU-Basis in Baden-Württemberg Günther Oettinger zum Nachfolger von Ministerpräsident Erwin Teufel bestimmt.

Die Lehren

Eine Zauberformel für den politischen Erfolg sind Mitgliederentscheide nicht. Bei Streitthemen können sie aber zur innerparteilichen Befriedung beitragen und umstrittene Entscheidungen legitimieren. Dies war etwa beim Euro-Streit in der FDP der Fall. Ein möglicher SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition könnte ein ähnliches Ziel verfolgen. Das Resümee der Urwahlen von Spitzenkandidaten könnte lauten: Wer an der Parteibasis gut ankommt, ist noch lange kein attraktiver Kandidat für das ganze Wahlvolk.

Vor dem Sondierungsgespräch haben sich führende CDU-Politiker erneut gegen Steuererhöhungen gewandt. „Die Menschen haben die Union gewählt, weil wir gesagt haben: keine Steuererhöhungen“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Sie rief auf, nicht über Instrumente, sondern Ziele zu diskutieren. CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte, es gebe keinen Grund, Steuern zu erhöhen. „Das wäre ja auch ein Bruch zum Wählervertrauen.“ Thomas Strobl, ebenfalls Parteivize, betonte, die CDU werde „alles dafür tun, dass es keine Steuererhöhungen gibt“.

Der frühere Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel erhebt in einer Großen Koalition Anspruch auf den Posten des Arbeitsministers. „Es gab bei meiner Benennung ins Kompetenzteam die Zusage, dass ich Arbeitsminister werden soll“, sagte Wiesehügel der „Bild“-Zeitung. Dieses Versprechen habe auch für den Fall einer großen Koalition gegolten. „Ich habe bisher keine Meldung bekommen, dass sich an dieser Zusage etwas verändert hat“, erklärte Wiesehügel. Er wolle jedoch nur dann Arbeitsminister werden, wenn er seine Positionen umsetzen könne. Ihm gehe es in erster Linie um Inhalte.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

30.09.2013, 11:11 Uhr


Ob diese Figuren ernsthaft über die Eurokrise nachdenken ? Vermutlich nehmen sie sich gegenseitig geklaute Murmeln weg.

Account gelöscht!

30.09.2013, 11:14 Uhr

Was soll für Deutschland Gutes herauskommen, wenn sich diese Leute treffen?

Anstatt weniger schlecht als anderen könnte es uns g l ä n z e n d gehen, wenn wir nicht von diesen Figuren regiert würden, was allerdings ein europaweites Problem ist.

HofmannM

30.09.2013, 11:16 Uhr

Der Gabriel ist wohl schon ganz scharf auf die Vize-Kanzlerschaft.
Naja, es muss wohl schnell gehen, weil die EURO-Pleite-Banken in den EURO-Schulden-Länder auf neue Steuergelder von Deutschland warten. Union (Merkel) und die SPD (Gabriel) verkaufen den hart erarbeitenden sozialen Wohlstand an die Pleite-Banken in Europa! Die Finanzwelt jubelt und das deutsche-europäische Volk zahlt mit Arbeitsplatz und Wohlstandsverlust. BRAVO!!!

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