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30.10.2013

11:38 Uhr

Sondierungsgespräche

Große Runde soll erste Ergebnisse festzurren

Eine Finanztransaktionssteuer könnte zu den Projekten gehören, die Union und SPD schon früh für ihre angestrebte Koalition beschließen. In der SPD-Zentrale sollen jetzt erste Ergebnisse besiegelt werden.

Merkel, Gabriel und Seehofer vor der Willy-Brandt-Haus: Große Runde soll erste Ergebnisse bringen. AFP

Merkel, Gabriel und Seehofer vor der Willy-Brandt-Haus: Große Runde soll erste Ergebnisse bringen.

BerlinNach einwöchigen Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD erste Inhalte für ein gemeinsames Regierungsprogramm festzurren. Dazu dürfte die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gehören. Die Einnahmen könnten in Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa verwendet werden. Nach Beratungen in mehreren Arbeitsgruppen gibt es inzwischen Annäherungen, aber auch hartnäckige Streitpunkte.

Die große Verhandlungsrunde mit mehr als 70 Politikern von CDU, CSU und SPD wollte am Mittwochmittag zum zweiten Mal zusammenkommen. Im Fokus des auf rund zwei Stunden angesetzten Treffens in der SPD-Zentrale sollte die Europapolitik stehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre dritte Amtszeit nutzen, um mit der SPD als möglichem Partner Reformen in Europa voranzutreiben.

Zunächst trafen sich die Verhandler von Union und SPD zu getrennten Beratungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm die Kanzlerin vor der Parteizentrale in Empfang. „Ich freue mich, im Willy-Brandt-Haus zu sein und hoffe auf gute Beratungen“, sagte Merkel.

In einem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro bekennen sich Union und SPD zu einem starken Europa. „Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands.“ Solide und nachhaltig tragfähige Finanzen müssten mit Wachstum und Beschäftigung sowie Eigenverantwortung der Staaten mit europäischer Solidarität und Demokratie zusammengebracht werden.

Kommentare (7)

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trobarie

30.10.2013, 11:55 Uhr

Dummes Geschwätz. Dieses Europa und der Einheitseuro spalten die Länder weiter. Die europakritischen Bewegungen in Frankreich, Großbritannien, Finnland, Deutschland, in den Niederlanden, Österreich, Ungarn, Tschechien, Italien etc. werden sich zu den Europawahlen massiv zeigen. Mal sehen, was dann noch übrig bleibt von dem Größenwahnsinn ohne Bürgerwillen.

Account gelöscht!

30.10.2013, 12:01 Uhr

Zitat : Große Runde soll erste Ergebnisse festzurren

- die Koalitionäre der SED ( Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands , SPD/CDU/CSU) hat es schon sehr eilig, die lästigen Verhandlungen hinter sich zu bringen !

Es steht ja auch dann das Pöstchenverteilen an : wer wird was !

Darum geht es doch diesem Diätenreiter-Haufen, sonst um NICHTS !

NSA, Armut, Europa......wen juckt dies....? Das Volk vielleicht, nicht aber die Koalitionäre !

Tabu

30.10.2013, 12:08 Uhr

In einem Eckpunktepapier bekennen sich Union und SPD zu einem starken Europa.
„Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands.“
-----------
Und was ist mit der deutschen Bevölkerung.
Welche wichtigen Aufgaben,wie im Plegebereich in der die
Aufbaugeneration dahinvegetiert,strebt man da an.
Der präkeren Beschäftigungen,des unbezahlbaren Wohnraums

Was mit der vermehrten Kriminalitität,der Zuwanderung,wo
deutsche Städte wegen der Elendsquartiere Alarm schlagen.
Der ständigen Kürzungen.
Des Soli Ost,der jetzt zum Soli Europa ausgebaut wurde..
Ist nur Deutschland allein so beschränkt,oder gibt es auch noch andere..
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