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02.10.2013

13:03 Uhr

Sondierungsgespräche

Grüne und CDU treffen sich am 10. Oktober

Union und Grüne treffen sich in der kommenden Woche zu Sondierungsgesprächen. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird vermutlich dabei sein. Er räumt Schwarz-Grün allerdings keine allzu großen Chancen ein.

Sind Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Angela Merkel bald in einer Schwarz-Grünen-Koalition vereint? Kretschmann ist zumindest bei den Sondierungsgesprächen dabei. dpa

Sind Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Angela Merkel bald in einer Schwarz-Grünen-Koalition vereint? Kretschmann ist zumindest bei den Sondierungsgesprächen dabei.

BerlinUnion und Grüne haben sich auf einen Termin für ihre Sondierung über eine mögliche Koalition geeinigt. CDU, CSU und Grüne treffen sich am Donnerstag der nächsten Woche um 16 Uhr in Berlin, wie ein CDU-Sprecher am Mittwoch mitteilte. Als Ort wird demnach erneut die Parlamentarische Gesellschaft angestrebt, es war aber zunächst nicht klar, ob die Räume zur Verfügung stehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird bei der Sondierung mit der Union aller Voraussicht nach mit am Tisch sitzen. Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, er werde dabei sein, wenn auch in der Delegation der Union Ländervertreter seien. Die Union hat aber bereits die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) und Volker Bouffier (Hessen) für die Gespräche in der nächsten Woche nominiert.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Kretschmann hält zwar eine große Koalition aus Union und SPD für realistischer, bekräftigte aber zu Schwarz-Grün: „Man muss es ernsthaft diskutieren.“ Ziel einer solchen Koalition müsse sein, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. „Entscheidend ist, dass wir da ein großes Rad drehen.“ Zuvor war bereits entschieden worden, dass Kretschmann zur Verhandlungsgruppe für mögliche Koalitionsgespräche gehört.

An diesem Freitag findet die erste Sondierungsrunde nach der Bundestagswahl vom 22. September zwischen Union und SPD statt. Insgesamt 21 Vertreter von CDU, CSU und SPD treffen sich in der Parlamentarischen Gesellschaft unmittelbar am Berliner Reichstag.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl zwar mit 41,5 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft geworden, benötigt zur Regierungsmehrheit aber einen Koalitionspartner.

Kommentare (1)

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02.10.2013, 14:21 Uhr

Zitat : Grüne und CDU treffen sich am 10. Oktober

- im Wahlkampf noch hat Murksel rumgejauchzt, dass Koalitionsgespräche mit den GRÜNEN reine "HIRNGESPINSTE" wären.

Der Bayerische Löwe hat gebrüllt, dass man wohl nicht erwarten kann, dass er sich mit KINDERSCHÄNDERN an einen Tisch setzten soll.

Und nun, alles wie gehabt : man kann nicht erwarten, dass das, was man vor der Wahl verkündet, nach der Wahl auch eintritt ! O-Ton Murksel.

Das Volk hat halt gewählt : ===> die SED, ( CDU/CSU/SPD ) die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands unter Staatsratsvorsitzender Merkel !

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