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30.09.2013

19:41 Uhr

Sondierungsgespräche

Merkel lädt die Grünen ein

Die Kanzlerin bittet zum Gespräch: Auch die Grünen sollen mit CDU/CSU die Möglichkeit einer Regierungsbildung ausloten. Einige Grüne geben sich gesprächsbereit, stellen aber harte Bedingungen.

Kanzlerin Merkel und der grüne Spitzenkandidat Trittin verhandeln über eine schwarz-grüne Koalition. AFP

Kanzlerin Merkel und der grüne Spitzenkandidat Trittin verhandeln über eine schwarz-grüne Koalition.

BerlinDie Union hat nach der SPD auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Einladung am späten Nachmittag gemacht, sagte ein Sprecher der Grünen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin auf Anfrage. Das erste Treffen solle Ende kommender Woche stattfinden. Die Grünen hatten bereits beschlossen, eine solche Einladung anzunehmen - auch wenn ein schwarz-grünes Bündnis in den eigenen Reihen als extrem unwahrscheinlich gilt.

Dennoch wollen sie ernsthaft verhandeln, hatten grüne Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen betont. Festgelegt wurde bereits, wer am Verhandlungstisch sitzen soll: die Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, dazu die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Union schickt 14 Vertreter in die Gespräche. Trittin hat inhaltlich bereits harte Bedingungen gestellt: zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für Öko-Energien, einen Mindestlohn, den Einstieg in eine Bürgerversicherung und ein Aus für das Betreuungsgeld.

An diesem Freitag starten aber zunächst Union und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine große Koalition. Die Grünen wollen sich dabei nach den Worten von Parteichef Cem Özdemir nicht gegen die SPD ausspielen lassen. Man werde sich nicht einlassen auf „Parallelgespräche (...), um die Preise zu drücken“, hatte Özdemir am Montag nach der Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin betont. Die Einladung der Union lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Die Grünen ringen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl um ihre personelle und inhaltliche Neuausrichtung. Die Partei sei im neuen Bundestag „die einzig verbliebene liberale Stimme, die Stimme der Bürgerrechte, der Selbstbestimmung“, sagte Özdemir. Nach der Wahlniederlage werde man die Neuaufstellung in Partei und Fraktion nun zügig angehen. Die Neuwahl der Parteiführung steht beim Bundesparteitag Mitte Oktober in Berlin an.

Özdemir bestätigte, die Grünen-Spitze sei von Bundespräsident Joachim Gauck ebenfalls zu einem Gedankenaustausch über die Situation nach der Bundestagswahl eingeladen. Den Termin dafür wollte er jedoch nicht nennen.

Vor der Vorstandssitzung hatte die scheidende Vorsitzende Claudia Roth bekräftigt, ihre Partei sei zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit. „Das ist ein klarer Beschluss des Länderrates. Aber das ist nicht unsere Sache zu sagen: Bitte bitte, ladet uns ein.“ Mit Blick auf die Union fügte sie hinzu: „Wir wollen seriös und ganz ernsthaft sondieren, wissend, dass die inhaltlichen Unterschiede massiv groß sind.“

Von

dpa

Kommentare (30)

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Gruene_Deutsche_Hasser

30.09.2013, 20:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

muunoy

30.09.2013, 20:10 Uhr

Zitat: "Die Partei sei im neuen Bundestag „die einzig verbliebene liberale Stimme, die Stimme der Bürgerrechte, der Selbstbestimmung“, sagte Özdemir."
[...]Wie kann ein Vertreter der Verbotspartei behaupten, eine liberale Stimme zu sein? Einfach unglaublich. Im Gegensatz zu den Grünen sind ja sogar die Linken noch liberal. Die Linken wollen nur mein Geld. Die Grünen wollen meinen kompletten Lebenswandel bestimmen. [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Joachim

30.09.2013, 20:13 Uhr

Die Wahlverlierer stellen harte Verhandlungsbedingungen, selten so gelacht.

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