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06.10.2013

10:56 Uhr

Sondierungsgespräche mit der Union

SPD-Vorsitzender Gabriel nennt drei Kernforderungen

Steuererhöhungen gehören für Sigmar Gabriel nicht mehr zu den Kernforderungen seiner Partei in den Sondierungsgesprächen mit der Union. Statt dessen benennt der Vorsitzende drei wesentliche Punkte.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel: Keine Koalition, nur um ein paar Ministerposten zu ergattern. dpa

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel: Keine Koalition, nur um ein paar Ministerposten zu ergattern.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Sondierungsgespräche mit der Union die Einführung eines Mindestlohns, Arbeitsmarktreformen sowie mehr Geld für Bildung als Kernforderungen seiner Partei genannt. Die SPD werde nur in eine Koalition gehen, „wenn wir Fortschritte für die Menschen in unserem Land erreichen können“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Seine Partei werde „keine Koalition eingehen, nur um ein paar Ministerposten zu ergattern“.

Steuererhöhungen seien dagegen keine unabdingbare Forderung: „Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck“, sagte der SPD-Vorsitzende. Wenn die Union diese nicht wolle, „müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt“.

Was man über die Sondierungsgespräche wissen muss

Parlamentarische Gesellschaft

Neutraler Boden in Berlin, auf dem die ersten Gespräche stattfinden. Sozusagen die Schweiz der deutschen Politik. Die Gesellschaft will als Club der Abgeordneten Gesprächskultur und Vertrauen stärken – über Parteigrenzen hinweg.

Delegationen

Unterhändler-Gruppen der Parteien. Die Union schickt eine 14-köpfige Delegation in den Ring, jeweils sieben für CDU und CSU. Das ist ungewöhnlich viel. Sozialdemokraten und Grüne wollen dahinter nicht zurückstehen. Sondieren werden Parteichefs, Generalsekretäre, Fraktionschefs, Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf sowie einige Minister, Ministerpräsidenten und Fachpolitiker.

Sonde

Namensgeberin der Sondierung. Heute heißen so vor allem Geräte in der Medizin oder der Weltraumforschung. Früher stand Sonde für Lot oder Senkblei. In den nach ihr benannten Gesprächen loten Unterhändler der Parteien aus, welche Kompromisslinien möglich sind und ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Zweigleisig fahren

Teil der Unions-Taktik. Erst gibt es Gespräche mit der SPD, in der Woche darauf auch mit den Grünen – wer letztlich über den Koalitionsvertrag mitverhandeln darf, entscheidet der Wahlsieger im Anschluss. Die Konkurrenz erhöht den Druck auf die potenziellen Juniorpartner, für einen Kompromiss Kröten zu schlucken.

Kompromisse

Ohne wird es nicht gehen – für keine der Parteien, die letztlich die Regierung stellen. Für eine erfolgreiche Sondierung müssen sich grundsätzliche Kompromisslinien abzeichnen. Streiten werden die Gesprächspartner vor allem über Steuererhöhungen – sowohl SPD als auch Grüne sind dafür, während die Union versprochen hat, es werde keine Erhöhung geben. Kontroversen dürfte es auch um die PKW-Maut, Mietpreis-Bremsen, Renten, das Betreuungsgeld, die Energiewende und die Gesundheitspolitik geben.

Koalitionsverhandlungen

Werden erst nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen aufgenommen. Bei der SPD gibt es anschließend allerdings noch eine Hürde: Ein kleiner Parteitag mit mehr als 200 Delegierten müsste zustimmen.

Ministerposten

Interessant für die Öffentlichkeit – aber offiziell erst mal kein Thema. Noch ist ja nicht einmal klar, welche und wie viele Ministerien es geben wird. Das wird traditionell erst am Ende der Koalitionsverhandlungen besprochen. Wenn feststeht, welche Partei welche Minister stellen darf, entscheiden die Parteien selbst, wen sie für die Ämter auswählen.

Koalitionsvertrag

Das Fernziel. Falls die SPD mit der Union verhandelt, wird sie ihre Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Bei CDU und CSU reicht die Zustimmung regulärer oder kleiner Parteitage. Bei den Grünen ist der letzte Schritt zu einer Koalition derzeit noch gar kein Thema.

Geschäftsführende Regierung

Gibt es ab 22. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag erstmals zusammenkommt. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung bleibt dann geschäftsführend im Amt, bis eine neue vereidigt wird – und dazu muss ein Koalitionsvertrag her. Die Koalitionsverhandlungen werden frühestens in der zweiten Oktoberhälfte beginnen und sich wochenlang hinziehen. Vielleicht sogar bis ins nächste Jahr hinein.

Ein Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union hält Gabriel nach eigenen Worten ebenso für möglich wie eine schwarz-grüne Koalition. „Schwarz-Grün ist eine realistische Möglichkeit“, sagte er. Was nicht gehe, sei „der Versuch, sich in Neuwahlen zu retten“.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen, um die Chancen für eine große Koalition auszuloten. Ein zweites Treffen findet am 14. Oktober statt. Davor sondiert die Union am 10. Oktober mit den Grünen Möglichkeiten einer schwarz-grünen Koalition.

Kommentare (42)

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06.10.2013, 09:39 Uhr

Ein Typ und seine Clique die längst hinter Gitter gehören, rennt nach wie vor frei herum, verdummbeutelt LAnd und LEute und stellt sich allen Ernstes hin....natürlich ganz offiziell und kann Forderungen äussern.

Santos

06.10.2013, 09:46 Uhr

Bloß nicht den Gabriel als Außenminister loslassen! Der Westerwelle war schon eine herbe Zumutung, da müssen wir uns nicht noch den Dicken antun. Und die Nahles? Lieber was Kahles, als Andrea Nahles!

Account gelöscht!

06.10.2013, 10:02 Uhr

Gabriel ist die ÜBERFLÜSSIGSTE Figur in Deutschland.
Herr Superwichtig stellt Forderungen,mit welchem Recht.Seit Schröder und Kumpanen läuft das ABLAUFDATUM der SPD.Wie bei der FDP können sich die Parasiten von der SPD
auch nach einer ANSCHLUSSVERWENDUNG umsehen.Gott behüte uns vor Sturm und Wind und SOZIES, die in der Regierung sind

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