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31.10.2013

10:31 Uhr

Sondierungsgespräche

SPD bekräftigt Nein zu Pkw-Maut

Für den Wahlkampfschlager Pkw-Maut bekommt die CSU Rückenwind aus Brüssel. Möglich wäre eine Vignette für alle Autos, bei der unterm Strich nur Ausländer stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD bleibt ablehnend.

Maut-Schild an der A12: Heute verhandeln SPD und CDU über Verkehrsthemen – und die umstrittene Pkw-Maut. dpa

Maut-Schild an der A12: Heute verhandeln SPD und CDU über Verkehrsthemen – und die umstrittene Pkw-Maut.

BerlinMitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut. Laut einer Stellungnahme der EU-Kommission wäre eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer rechtlich möglich. Ein solches Modell schlägt die CSU vor. Demnach sollen deutsche Autofahrer mit der Vignette unterm Strich nicht mehr zahlen müssen als heute an Steuern. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen. An einer Vereinbarkeit mit EU-Recht wurden bisher große Zweifel laut. Die SPD bekräftigte ihr Nein zu einer Pkw-Maut.

„Ich lehne eine Pkw-Maut für deutsche Autofahrer ab“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die EU sage aber eindeutig, dass es nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle gehe. „Eine Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer bei der Kfz-Steuer bevorzugt große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß.“ Mehreinnahmen aus einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer träfe, würden zudem durch die Erhebungskosten aufgefressen.

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EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erklärt, dass das CSU-Modell rechtlich möglich sein könne: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, antwortete Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.

Die SPD hatte die CSU-Mautforderung bisher auch mit Verweis auf EU-Recht zurückgewiesen. Darin ist eine Benachteiligung wegen der Nationalität verboten. Auch die CDU-Spitze lehnt eine Pkw-Maut ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.

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In den Koalitionsgesprächen von Union und SPD sind Investitionen zur Sanierung von Straßen und Schienen ein wichtiges Thema. Auf dem Tisch liegt dafür auch ein Konzept, das alle 16 Länder vorgelegt haben. Es sieht einen 40 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vor. Als ergänzende „Nutzerfinanzierung“ werden eine Ausweitung der Lkw-Maut und die Pkw-Maut für Ausländer als Optionen genannt - die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden solle. Bei einer Sitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe zum Verkehr am Donnerstag in Berlin sollte dem Vernehmen nach wohl noch nicht über konkrete Sachpunkte diskutiert werden.

EU-Kommissar Kallas weist in der im Internet veröffentlichten Stellungnahme auch darauf hin, dass Mautzahlungen ausländischer Fahrer sich nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit - richten müssten. „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip ("Nutzer zahlt") und desto weniger diskriminierend sind sie.“

Kommentare (14)

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Kritiker

31.10.2013, 10:48 Uhr

Die Genossen haben eben immer noch nichts gelernt.
Sie verzichten aus politischem Starrsinn auf diese Quelle und planen andererseits wieder mal Steuererhöhungen für die Leistungsträger in Deutschland.

Account gelöscht!

31.10.2013, 11:06 Uhr

Eine Steuererhöhung auf Treibstoffe ginge am ziel vorbei ,
wir haben Fahrzeuge deren Tankvolumen Reichweiten von über 1000 km zulassen , damit fahren sie von Dänemark nach Österreich --> oder von BENELUX nach Polen ohne das sie in Deutschland auch nur einen müden ct ausgegeben haben .
Natürlich verschleißen auch PKW das Fernstraßennetz , natürlich nimmt man gern die Infrastruktur rund um die Fernstraßen Deutschlands in Anspruch .
Daran sollten sich auch Transitreisende beteiligen und das geht eben nur mit einer Straßenbenutzungsgebühr ......

Account gelöscht!

31.10.2013, 11:07 Uhr

Zitat : SPD bekräftigt Nein zu Pkw-Maut

- dazu haben wir noch das KLARE MUSS ( Einführung der Maut ) der CSU !

- und das KLARE NEIN ( Aussage Merkel im Duell ) der CDU !


Summasummarum : Zweimal Nein und Einmal Ja.

Wat nu, Genossen der SED ( Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands CDU/CSU/SPD ) ???

Haben wir jetzt ein WEICHES NEIN ?........:-)

Und was bedeutet das ?

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