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05.10.2013

12:39 Uhr

Sondierungsgespräche

SPD drängt Merkel zur Entscheidung

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die CDU aufgefordert, sich schnell für einen Partner zur Regierungsbildung zu entscheiden. Vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen meldet sich auch Joschka Fischer zu Wort.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verlassen die Sondierungsgespräche mit der Union. dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verlassen die Sondierungsgespräche mit der Union.

BerlinSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, sich möglichst schnell für einen Wunschpartner zur Regierungsbildung zu entscheiden. Bundeskanzlerin Merkel werde in absehbarer Zeit sagen müssen, ob sie mit SPD oder Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle, sagte Nahles am Samstag im WDR-Hörfunk. "Parallele Verhandlungen werden wir jedenfalls nicht akzeptieren." Bei den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag sei es zunächst um das Ausloten von Gemeinsamkeiten gegangen. Ohne tief ins Detail zu gehen, sei ein gemeinsamer Rahmen abgesteckt worden, was in den nächsten Jahren angepackt werden müsse. Dabei sei man sich relativ einig gewesen.

Keine Annäherung hatte es dagegen bei dem Thema Steuererhöhungen gegeben. Die SPD hatte im Vorfeld Steuererhöhungen zur Finanzierung von Mehrausgaben gefordert. Unions-Politiker hatten dies strikt abgelehnt.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte im Deutschlandfunk, die Frage der Finanzierung sei noch nicht auf den Tisch gekommen. Beide Seite seien sich allerdings einig, dass solide Finanzen nötig seien, aber auch bestimmte Investitionen. Außerdem hätten beide Seiten die großen Aufgaben definiert wie etwa Europa, die Energiewende, Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Familie. Es gebe aber auch unterschiedliche Vorstellungen, wie diese Aufgaben gelöst werden sollten.

Die Gespräche zwischen CDU und SPD sollen am 14. Oktober fortgesetzt werden. Am Donnerstag will die Union ein erstes Sondierungsgespräch mit den Grünen führen.

Die SPD und der Mitgliederentscheid

Gesetzliche Grundlage

Gemäß Satzung ist ein Entscheid auf drei Wegen möglich: Über ein Mitgliederbegehren - binnen drei Monaten müsste es von zehn Prozent der Mitglieder (etwa 47.000) unterstützt werden. Oder der Vorstand beschließt ihn mit einer Dreiviertelmehrheit. Oder zwei Fünftel der Bezirksvorstände beantragen ihn. Paragraf 14 der Satzung sagt: „Der Parteivorstand setzt Tag und Zeit der Abstimmung fest.“ Termin und Gegenstand des Entscheids müssen zwei Wochen vor dem Abstimmungstag veröffentlicht werden. In diesem Fall hieße dies, direkt nach Abschluss der Verhandlungen einen Termin festzulegen.

Ablauf

Nach ersten Sondierungsgesprächen könnte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erneut ein Parteikonvent entscheiden. Stimmt er zu, wird ein Koalitionsvertrag ausgehandelt - das dauert sicher mehrere Wochen. Eine Mitgliederabstimmung darüber muss binnen drei Monaten durchgeführt werden, sagt die Satzung. In der SPD wird betont, dass ein Entscheid in einem Monat abzuwickeln sei. 2005 hatten Union und SPD ihre Verhandlungen bis zum Parteitag Mitte November abgeschlossen - auch in diesem Jahr findet vom 14. bis 16. November ein SPD-Parteitag statt, der einen Koalitionsvertrag billigen könnte. Gibt es aber einen Mitgliederentscheid, könnte es mindestens Mitte November werden. Die bisherige Bundesregierung bliebe geschäftsführend im Amt - womöglich sogar bis Anfang 2014.

Pro Mitgliederentscheid

Die SPD-Landesverbände in Bayern, Sachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen sind für eine enge Einbindung der Mitglieder, besonders NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte zur entscheidenden Figur werden. Sie stemmt sich bisher gegen einen große Koalition. In einem Beschluss der NRW-SPD heißt es: „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.“ Die Länder fürchten finanzielle Kompromisse in der großen Koalition zu ihren Lasten. Und: Am 25. Mai 2014 stehen in zehn Ländern Kommunalwahlen an - die SPD fürchtet, vom Wähler wie in der letzten großen Koalition (2005 bis 2009) abgestraft zu werden.

Kritik der Union

Das Mitgliedervotum dürfte von der SPD in den Gesprächen mit der Union immer wieder angeführt worden sein, um die eigene Position zu stärken. Entsprechend harsch war bei der Union die Kritik an der Basisbeteiligung ausgefallen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf den Sozialdemokraten vor den Koalitionsverhandlungen vor, mit dem Mitgliedervotum eine „Trickserei“ zu planen. Sie könne „die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will“, sagte Klöckner der „Welt am Sonntag“. Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.“

Neuland

Ein solches Vorgehen wäre Neuland. 1993 wurde nach einer bundesweiten Mitgliederbefragung Rudolf Scharping zum Kanzlerkandidaten auserkoren. 2003 scheiterte ein Begehren gegen die „Agenda 2010“, weil das Quorum von damals 67.000 Stimmen aller SPD-Mitglieder für einen Mitgliederentscheid verpasst wurde. In einer Koalitionsentscheidung gibt es bisher wenige Beispiele - 1995 entschieden sich die Bremer Mitglieder mit knapper Mehrheit für eine große Koalition. Die Befürworter argumentieren, so ein Vorgehen könne befriedende Wirkung haben. Als positiv erwiesen sich Entscheide über die Spitzenkandidaten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Stephan Weil und Torsten Albig wurden am Ende Ministerpräsidenten.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig signalisierte unterdessen zwar Kompromissbereitschaft der SPD in den Koalitionssondierungen mit der Union bei der Forderung nach Steuererhöhungen. "Steuererhöhungen sind für die SPD kein Selbstzweck", sagte er dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht von Samstag. Entscheidend sei aber, ob genug Geld in Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur und Bildung investiert werde. Die Bildung einer großen Koalition hänge sehr vom Gestaltungsspielraum ab. Wenn die SPD ihre wichtigsten Ziele in angemessener Weise durchsetzen könne, werde es auch gelingen, die Partei-Basis von einer Regierungsbeteiligung zu überzeugen. Albig warnte die Sozialdemokraten allerdings vor zu hohen Erwartungen. "Man darf bei der Beurteilung dann auch nicht vergessen, dass wir die Wahl leider verloren haben", sagte der Kieler Regierungschef.

Albig warnte die CSU vor Übermut bei möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Zur Not geht es auch ohne CSU, das stimmt. Dann hätten wir eine schwarz-rote Regierung gegen eine schwarz-grüne Opposition. Das wäre doch mal eine innovative Antwort“, sagte der SPD-Politiker. Er warb trotz starker Bedenken an der SPD-Basis für eine schwarz-rote Bundesregierung. „Ich denke, dass man in einer Regierung mehr Möglichkeiten hat und politische Ziele besser erreichen kann als in der Opposition.“ SPD nicht um jeden Preis in eine große Koalition gehen.

Die Union war bei der Bundestagswahl am 22. September zwar mit 41,5 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei geworden, benötigt zur Regierungsmehrheit aber einen Koalitionspartner. Die SPD hatte 25,7 Prozent erzielt, die Grünen erhielten 8,4 Prozent.

Kommentare (54)

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Account gelöscht!

05.10.2013, 13:20 Uhr

Frau Nahles wieder.

Erst verkündet sie aller Welt, dass die SPD beliebig viel Zeit hat und jetzt geht es nicht schnell genug mit dem Posten für die Altersversorgung.

Wer 20 Semester für den Magister in Germanistik braucht, bezieht mit den geigten Fähigkeiten in D normalerweise Sozialhilfe.
In der deutschen Politik reicht diese Leistung zum Ministerposten.

Steuerjurist

05.10.2013, 13:29 Uhr

Na immerhin hat sie ihn. Ein Herr Mißfelder von der CDU hat außer schlauen Sprüchen überhaupt nichts zu bieten. Komisch das Sie soche Fachleute bei ihrer Kritik mit keiner Silbe erwähnen.

Ein Schelm wer dabei böses denkt.

Rechner

05.10.2013, 13:37 Uhr

O-Ton Genossin Nahles
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, sich möglichst schnell für einen Wunschpartner zur Regierungsbildung zu entscheiden. Bundeskanzlerin Merkel werde in absehbarer Zeit sagen müssen, ob sie mit SPD oder Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle, sagte Nahles am Samstag im WDR-Hörfunk. "Parallele Verhandlungen werden wir jedenfalls nicht akzeptieren."
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Selten so gelacht.

Das ist eine tolle sozialistische Idee:

Erst verschafft man sich ein Partner-Monopol, dann versucht man die Bedingungen zu diktieren.

Die CDU müßte mit der Muffe gepufft sein, auf das Gewäsch von Frau Nahles irgend etwas zu geben.

Die CDU wird sich erst festlegen, wenn eine Vereinbarung auf dem Tisch liegt.

Solange dem nicht so ist, sitzen die Grünen und die Minderheitsregierung unsichtbar mit im Raum.

...

Egal, ob das Frau Nahles paßt oder nicht.

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