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07.10.2013

13:55 Uhr

Sondierungsgespräche

SPD und CDU dementieren Treffen mit Seehofer

Die Parteien sondieren und taktieren. Sind Steuererhöhungen nötig? Kommt ein flächendeckender Mindestlohn à la SPD? Und gibt es ein Dreiertreffen Merkel-Seehofer-Gabriel am Tag nach der schwarz-grünen Sondierung?

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer: Der CSU-Politiker bestätigte ein Dreier-Treffen mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Doch CDU und SPD weisen dies zurück. dpa

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer: Der CSU-Politiker bestätigte ein Dreier-Treffen mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Doch CDU und SPD weisen dies zurück.

BerlinSpekulationen um ein Dreiertreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD nur einen Tag nach der geplanten Sondierung von Union und Grünen haben für Verwirrung gesorgt. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am Montag, dass sich Angela Merkel, er selbst und Sigmar Gabriel an diesem Freitag treffen wollen. Dagegen wiesen CDU und SPD einen Bericht über ein solches Treffen zurück. Mit einem Dreiertreffen an diesem Freitag könnte die Ernsthaftigkeit der Gespräche des Wahlsiegers Union mit den Grünen am Tag zuvor in Zweifel gezogen werden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bestätigte das von CSU-Chef Horst Seehofer bekanntgegebene, von der SPD dementierte Spitzentreffen nicht – es gab aber auch kein Dementi. Es sei völlig normal, dass es parallel zu Sondierungsgesprächen informelle Kontakte der Hauptakteure von Union und Sozialdemokraten gebe, sei es telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Er werde sich dazu aber nicht äußern. Von einer konkreten Terminabsprache wisse er nichts.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die drei Spitzenpolitiker hätten eine Zusammenkunft am Rande der Bundesratssitzung vereinbart. CDU, CSU und SPD hatten am vergangenen Freitag erstmals sondiert und sich zu einer zweiten Sondierungsrunde am 14. Oktober verabredet. Anschließend wollen Merkel und Seehofer rasch klären, ob sie mit SPD oder Grünen über eine Koalition verhandeln wollen.

Die SPD ihrerseits will am 20. Oktober bei einem Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Der Konvent mit seinen rund 200 Delegierten werde auch zusammenkommen, wenn CDU und CSU sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden, betonte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Über einen Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen dann die rund 470 000 SPD-Mitglieder entscheiden.

Unterdessen geht die Kommunikation der potenziellen Koalitionspartner zu Sach- und Personalfragen über die Medien weiter. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält in den Gesprächen mit der SPD einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn für möglich. Man sei sich einig, dass es einen gerechten Lohn für alle Arbeitnehmer geben müsse. Um dies durchzusetzen, würden die Parteien auch ein geeignetes Werkzeug finden, sagte Gröhe dem RBB-Inforadio.

Kommentare (2)

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eksom

07.10.2013, 14:57 Uhr

Alle Fakten genau kennen und dann heulen und jammern: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/vermoegensuhr/

Account gelöscht!

07.10.2013, 15:27 Uhr

80 % der Nettoprivatvermögen sind Betriebsvermögen .

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