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10.10.2013

21:18 Uhr

Sondierungsgespräche

Union lockt Grüne mit Subventionskürzungen

ExklusivDrei Stunden haben sich die Unions- und die Grünen-Spitze besprochen. Die Kanzlerin macht den Grünen Avancen und vereinbart ein zweites Treffen – gleich nach dem mit der SPD. Doch die Genossen machen Druck.

"Nicht schlecht, nicht schlecht"

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BerlinDie Union hat den Grünen bei der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde Kürzungen bei den Subventionen für energieintensive Betriebe in Aussicht gestellt. Das erfuhr das Handelsblatt (Freitagausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Keine Annäherung habe es hingegen beim Emissionshandel und bei den Abgasgrenzwerten für Kfz gegeben.

CSU-Chef Horst Seehofer habe, unterstützt von den CDU-Länderchefs Stanislaw Tillich (Sachsen) und Volker Bouffier (Hessen), bei der Windkraft an Land vehement auf die bislang geltenden Abstandsregeln gepocht, die die Grünen aufweichen möchten.

Beim Thema Finanzen habe die Union klargemacht, dass es keine Vermögensabgabe geben werde. „Es wurde uns signalisiert, genügend Wachstum reiche aus, um die Haushalte zu sanieren“, sagte ein Teilnehmer dem Handelsblatt. Die Frage, wie man zusätzliche Mittel für Infrastruktur und Bildung generieren könne, sei noch nicht behandelt worden.

Union und Grüne wollen ihre Beratungen über ein schwarz-grünes Bündnis am nächsten Dienstag vertiefen. Es mache Sinn und sei notwendig, sich zu einem weiteren Sondierungsgespräch zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstagabend nach einer ersten dreistündigen Sondierung in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einer „positiven Atmosphäre“. Bereits am Montag wollen sich Union und SPD zu einer zweiten Sondierungsrunde treffen.

Wo Union und Grüne zusammen finden könnten

Arbeit und Soziales

Beide Seiten wollen, dass Zeit- und Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaften. Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Union will branchenbezogene Lohnuntergrenzen von den Tarifparteien aushandeln lassen. Bei der Rente streben beide Seiten eine Absicherung für langjährig Versicherte an, sind aber uneins, wie der Schutz gegen Altersarmut aussehen soll. Die von der Union geforderte Mütterrente halten die Grünen für nicht finanzierbar.

Energie

Die Grünen wollen erneuerbare Energien zügig ausbauen. Die Union verweist auf fehlende Netze und die enormen Kosten: Die Ökostromproduktion (Anteil: 25 Prozent) wird derzeit mit jährlich 20,3 Milliarden Euro von den Stromverbrauchern gefördert. Die Grünen wollen deshalb Industrierabatte um vier Milliarden Euro kappen - die Unions-Fraktion kritisiert das als Morgenthau-Plan zur De-Industrialisierung. Zudem wollen die Grünen den Kohleausstieg bis 2030 - das hält die Union für unrealistisch. Die Grünen sind gegen Fracking, also Gasförderung aus tiefem Gestein. Die Union sieht darin Chancen.

Steuern

Eine Einigung auf höhere Steuern für Besserverdiener ist denkbar. Wohl aber nicht schon ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Der Grundfreibetrag steigt 2014 ohnehin von 8130 auf 8354 Euro. Das ist weniger als von den Grünen gefordert (mindestens 8700 Euro). Entlastungen bei der „kalten Progression“ scheinen möglich. Wenig Chancen haben dagegen die Ideen der Grünen, eine befristete Vermögensabgabe zur Schuldentilgung zu erheben und das Ehegattensplitting abzuschmelzen.

Bildung

Die Grünen wollen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld wieder abschaffen. Stattdessen fordern sie mehr Geld für den Kita-Ausbau, für Betreuung und Bildung. Die Union wird das Betreuungsgeld nicht preisgeben. Es könnte aber Schnittmengen bei Ganztagsschulen geben. Zur besseren Finanzierung von Schulen und Hochschulen fordern die Grünen, dass Bund und Länder im Bildungsbereich kooperieren dürfen.


Gesundheit

Schnittmengen könnten in einer Reform des heutigen Finanzierungssystems der Krankenkassen liegen. Kostensteigerungen tragen allein die Arbeitnehmer und die Steuerzahler, die Arbeitgeber sind außen vor. Das dürften die Grünen ändern wollen. Deren Forderung einer Bürgerversicherung für alle ist mit der Union aber wohl nicht zu machen. Im Grünen-Modell ist für die private Krankenversicherung kein Platz. Und selbst in den Reihen der Union wurde die Zweiteilung der Krankenversicherung schon in Frage gestellt.

In der Parlamentarischen Gesellschaft trafen sich am späten Donnerstagnachmittag 14 Politiker von CDU und CSU sowie acht Politiker der Grünen zum Ausloten von Kompromisslinien. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte nach dem Treffen: „Der Weg von den Grünen zu uns ist etwas weiter als der Weg von der SPD zu uns.“ Gröhe bestätigte diesen Eindruck.

Grünen-Chef Özdemir sagte: „Viele Themen konnten aber noch nicht ausreichend angesprochen werden.“ Co-Chefin Claudia Roth ergänzte, besonders intensiv sei über die Europapolitik und die Gestaltung der Energiewende gesprochen worden. Gröhe sprach von einem sachlichen, „sehr an Inhalten“ orientierten Gespräch.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fällt damit nächste Woche. Gröhe betonte, dass vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 22. Oktober Klarheit herrschen werde. Sowohl SPD als auch Grüne beraten am Wochenende davor auf einem Parteikonvent beziehungsweise einem Parteitag die Lage. Eine der beiden Parteien muss dann entscheiden, ob ein Verhandlungsangebot von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer angenommen wird. Bei der SPD sollen am Ende die rund 470.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

10.10.2013, 20:30 Uhr

Zitat : Union und Grüne vereinbaren zweite Runde

Murksel mißbraucht die Grünen im Spiel mit den Roten.

Wie billig ...!

So blöd sind weder die Sozis noch die Grünen.

Affentheater !

sduvtfcw

10.10.2013, 20:43 Uhr

Klar dass Merkel mehr Zeit braucht: auch wenn's gegen ihre Machtgeilheit geht, sie muss endlich Farbe bekennen, wohin die Reise gehen soll. Und da plant sie erstmals Reformen:

Deutschland kann nur dann wieder weltweit erfolgreich werden, wenn der in Jahrzehnten aufgeblähte Beamtenapparat gesundgeschrumpft wird.

Auch der Bundestag muss angemessen reduziert werden. Die viel grösseren USA haben nur 350 Kongressabgeordnete bei fast 300 Mio Einwohnern. Ausserdem wird heute von den über 600 Abgeordneten viel zu viel zerredet, statt die anstehenden Probleme zu lösen:

--Rentenreform: weg mit dem Generationenvertrag, jeder Bürger bekommt genau das, was er selbst für sich eingezahlt hat.
--Steuerreform: die Staatsquote aus Steuern und Abgaben muss von über 52% auf verträgliche 30% gesenkt werden.
--Strukturreform: der Beamtenapparat muss wieder so reduziert werden, dass nur hoheitliche Aufgaben verbeamtet sind. Die extrem hohen Kosten von 160 Milliarden EURO für Besoldungen und Pensionen müssen auf 80 Milliarden gesenkt werden (und das ist schon mehr als genug).

Wenn der Bundestag auf 300 Abgeordnete reduziert und auch der Beamtenapparat halbiert wird, können mit den eingesparten 80 Mia EURO der Reformbedarf finanziert und effizient angegangen werden, statt diesen nur zu zerreden. Die verrottenden Autobahnen können endlich repariert und ausgebaut werden. Und es können sogar erstmals Schulden abgebaut werden.

Mit diesem Regierungsprogramm hat Deutschland wieder eine langfristig erfolgreiche Perspektive.


Observer

10.10.2013, 20:52 Uhr

Vielleicht nicht bloed genug, wobei ich mir da bei den Gallionsfiguren der Gruenen da gar nicht so sicher bin, allerdings Macht- und Geldgeil sind sie als Politiker mal grundsaetzlich und das uber jeden Zweifel erhaben!
Wieso sonst haben sie die Laufbahn der fachlich Gescheiterten und somit fuer die Wirtschaft als Unbrauchbare, eingeschlagen?

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