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14.10.2013

18:00 Uhr

Sondierungsgespräche

Weil pocht auf gesetzlichen Mindestlohn

ExklusivViele Themen sind zwischen der Union und der SPD verhandelbar, einer ist es für die Sozialdemokraten aber nicht: Der Mindestlohn. Niedersachsens Ministerpräsident erwartet ein Entgegenkommen von CDU und CSU.

Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil: „Union muss sich zum Mindestlohn bekennen.“ dpa

Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil: „Union muss sich zum Mindestlohn bekennen.“

BerlinDer niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet von der Union ein klares Bekenntnis zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn sei für seine Partei „ein ganz essenzielles Anliegen“, sagte Weil dem Handelsblatt.

Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker optimistisch, dass es bei Koalitionsverhandlungen ein Entgegenkommen von CDU und CSU geben könne: Erfreulicherweise höre er „auch in der Union viele Stimmen, die unsere Auffassung teilen“, sagte er. „Diese Stimmen kommen aus einigen Bundesländern und aus den CDU-Sozialschüssen. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist beileibe keine alleinige Forderung der SPD mehr“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Weil betonte, wer Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur wolle, müsse „mehr Mittel in die Hand nehmen“. Wenn die Union dagegen Steuerhöhungen ablehne, müsse sie erklären, „welche Lösungsvorschläge sie anzubieten hat“, sagte Weil. „Niemand braucht eine Steuererhöhung um ihrer selbst willen. Dass wir deutlich mehr investieren müssen, namentlich in Infrastruktur und Bildung, wird man aber ernsthaft nicht bestreiten können“, sagte Weil.

Bei dem vor allem für die SPD wichtigen Thema Mindestlohn betonten beide Seiten Kompromissbereitschaft. Nachdem Nahles am Wochenende unterstrichen hatte, dass die SPD auf einem allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro bestehe, fügte sie am Montag hinzu, dass weitere Steigerungen dann aber nicht vom Parlament beschlossen werden müssten. Stattdessen schlage die SPD die Bildung einer Kommission vor, in der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern und auch Wissenschaftler sitzen sollten.

Kommentare (2)

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Gerdstulle

14.10.2013, 20:30 Uhr

Die Parteien und Gewerkschaften sollten die ideologische Diskussion einstellen, die bisher nur zur Verblendung von Bevölkerungsschichten geführt hat.

Auch die SPD und die Gewerkschaften haben als Tarifpartner Mitverantwortung und dazu beigetragen, das eine gewaltige Lohnschere in Deutschland entstanden ist.

Wirtschaftlich gut gehende Branchen wurden für Tariferhöhungen abgeschöpft. Dabei wurde aber vergessen, dass die gut verdienenden Branchen auch in Dienstleistungen konsumieren müssen, damit diese Branchen auch von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.

Auch die Arbeitgeberseite hat den Menschen suggeriert „Geiz ist geil“.

Der Mindestlohn kann nur schrittweise eingeführt werden, damit sich die Menschen an die daraus ergebenen Preissteigerungen gewöhnen können. Sonst droht Arbeitslosigkeit. Das Problem der Lohnschere in der Arbeitswelt muss beseitigt werden.
Die Branchen müssten mindestens 2 Jahre auf Lohnsteigerungen verzichten, bis die unteren Löhne wieder den Anschluss durch Lohnsteigerungen geschafft haben. Spätestens hier müssen die Tarifpartner freiwillig mitmachen. Daran glaube ich aber nicht.
Bei einem weiter so, sind in 2 Jahren Stundenlöhne von 8,50 € vergleichbar mit Löhnen wie heute mit 6,50 €.
Das Grundproblem wurde dann wieder nicht gelöst.
Spätestens in 2 Jahren muss dann wieder das Einkommen von Jobcenter aufgestockt werden.

Account gelöscht!

15.10.2013, 08:08 Uhr

Als Amerikaner und Engländer in Deutschland die Demokratie und freie Marktwirtschaft einführten, dachten sie das es wie in Amerika laufen würde. Das Deutschland stramm sozialistisch, denkt haben sie übersehen. So haben
wir ein Modell von Marktwirtschaft, dass die Chinesen später erfolgreich übernommen haben. Nur haben sie die
Sozialmatten weggelassen und so muss jeder arbeiten. Bei uns in der regulierten Marktwirtschaft agieren die Linken wie Wahnsinnige, die im Dschungel mit Scheren
das Wachstum von Grünzeug verhindern wollen.

In einer Globalisierten Welt wo die Machthaber Dollar und Euro heissen, wird es nie mit Ungerechtigkeiten aufhören.

Es sei dennn es gibt wirklich eine freie Marktwirtschaft und man kann solange arbeiten wie man will und muss dafür
keine horrenden Steuern zahlen als Arbeitnehmer. Dann wächst das Vermögen der kleinen Leute.

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