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30.07.2015

20:11 Uhr

Sorge um Bundeswehr-Soldaten

Türkei-Eskalation alarmiert Berlin

VonDietmar Neuerer

Deutsche Soldaten könnten im Türkei-Konflikt mit der Terrorgruppe IS und der kurdischen PKK zwischen die Fronten geraten. In Berlin ist man alarmiert. Erste Politiker fordern drastische Konsequenzen.

Eskalation in der Türkei

Tödlicher Angriff auf türkischen Konvoi

Eskalation in der Türkei: Tödlicher Angriff auf türkischen Konvoi

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BerlinEs war ein selbstverständlicher Akt der Solidarität mit einem Bündnispartner: Die Türkei hatte die Nato um die Stationierung des Luftabwehrsystems Patriot zum Schutz vor Angriffen aus Syrien gebeten. Drei Länder kamen der Bitte nach: die USA, die Niederlande und Deutschland. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach bei ihrem Truppenbesuch in der Türkei im vergangenen Jahr von einem „leuchtenden Beispiel der Bündnissolidarität“. Doch jetzt droht die Stimmung aber zu kippen. In der Koalition wird der Einsatz in Frage gestellt.

„Wenn deutsche Islamisten durch die unzureichende Grenzsicherung der Türkei mehr oder weniger ungehindert nach Syrien ein- und ausreisen können und mit der Aufkündigung des Waffenstillstands mit der PKK auch in Deutschland alte Konflikte wieder aufbrechen, hat das auch Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands“, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen dem Handelsblatt. Die Bundesregierung dürfe aber nicht zulassen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die deutschen Soldaten für seine „hochriskante Politik“ instrumentalisiere. Daher müsse sie sich einen Abzug der Bundeswehr vorbehalten.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn plädiert ebenfalls dafür, den Patriot-Einsatz deutscher Soldaten „grundsätzlich“ zu überdenken, weil Erdogan mit seinen Attacken gegen die Kurden wieder einmal unter Beweis stelle, dass die Türkei und Deutschland „bedauernswerterweise“ immer weniger gemeinsame Ziele verfolgten.

„Erst beteiligt er sich nicht an der Bekämpfung des IS-Terrors, um jetzt auch noch den einzig erfolgreichen Widerstand gegen den IS anzugreifen und den Friedensprozess mit den Kurden aufzukündigen“, so Hahn. „Dahinter steht das offensichtliche Kalkül, die prokurdische Partei, die Erdogan bei den letzten Parlamentswahlen um die absolute Mehrheit gebracht hat, kalt zu stellen.“ Hahn ist daher der Auffassung, dass der Einsatz der Nato-Luftabwehrsysteme Patriot für den Schutz der Türkei nicht mehr notwendig sei. Er sei bisher „ein symbolisches Zeichen unserer Bündnistreue“ gewesen. Aber man dürfe sich „keinesfalls vor den innenpolitischen Karren von Präsident Erdogan spannen lassen“.

Türkei

Einwohner

74,7 Millionen

Staatsform

parlamentarische Republik

Staatschef

Abdullah Gül

Besonderheiten

Dynamische Außenpolitik einer selbstbewussten Regionalmacht.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte mahnte zu Besonnenheit und betonte, dass die Bundeswehr ihren Nato-Einsatz „unverändert“ fortsetze. „Das ist auch ein Zeichen für die Verlässlichkeit der Nato“, sagte Otte dem Handelsblatt. Gerade im Vorgehen gegen den IS sei die Türkei ein wichtiger Verbündeter. „Gleichwohl ist die Türkei aufgefordert, den Frieden mit der kurdischen Bevölkerung nicht zu gefährden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen.“

Die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK haben sich unterdessen weiter verschärft. Nach Angaben der Armee wurden bei einem Angriff der kurdischen Rebellenorganisation drei Soldaten in der südosttürkischen Provinz Sirnak getötet. Gestern Abend wurde in der Provinz Diyarbakir bei einem Anschlag mindestens ein Polizist erschossen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu heute früh berichtete, hätten PKK-Anhänger im Bezirk Cinar das Feuer auf den Beamten eröffnet, der im Teehaus gesessen habe. Drei weitere Menschen seien verletzt worden. Anderen türkischen Medien zufolge starb auch ein Passant.

Die PKK hatte nach dem Anschlag in Suruc mit 32 Toten vor zehn Tagen bereits zwei türkische Polizisten getötet. Sie warf ihnen Kollaboration mit den mutmaßlichen Tätern von der Terrorgruppe IS vor. Seitdem greift die türkische Luftwaffe PKK-Stellungen in der Region an.

Das Bundesverteidigungsministerium teilte derweil mit, dass die Sicherheitsmaßnahmen für die in der Türkei stationierten 260 Bundeswehrsoldaten erhöht worden seien. Sie sind nahe der Grenze zu Syrien für das Raketenabwehrsystem „Patriot“ eingesetzt und in einer türkischen Kaserne untergebracht.

Kommentare (6)

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Frau Ich Kritisch

30.07.2015, 19:15 Uhr

die Deutschen haben der PKK die Waffen geliefert - die nun evtl. gegen die Deutschen gerichtet werden....

das war schon vorher absehbar.

der Feind meines Feindes ist noch lange nicht mein Freund!

Sergio Puntila

30.07.2015, 20:45 Uhr

Wer in einer parlamentarischen Aussprache sinngemäß deklamiert:
..."Während wir hier diskutieren"...
sollte eigentlich andere Sorgen haben als heute alarmiert zu wirken.
Berlin hat sich diese trübe Brühe selbst eingefangen.
Aber so ist das nun einmal, wenn man Betroffenheitsflappen zum politischen Konzept emporzustiliseren gedenkt.
Schadenfreude kann nicht angesagt sein: lediglich Erstaunen über Einfalt, die sich politisch zu formulieren zu gedenken scheint.

Herr Bernhard Ramseyer

30.07.2015, 20:59 Uhr

...lediglich Erstaunen über Einfalt, die sich politisch zu formulieren ..

Wenn man die verantwortlichen Personen beurteilt, ergibt das Ganze einen Sinn.

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