Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2011

06:42 Uhr

Sorge um Griechenland

Unions-Fraktion will Ende „temporärer Rettungsaktionen“

ExklusivEine mögliche Pleite Griechenlands sorgt für Diskussionen im politischen Berlin. Trotz der Entspannung an den Finanzmärkten blickt die Bundesregierung mit anhaltender Sorge auf den Mittelmeerstaat. Von einer möglichen Umschuldung will man aber vorerst nichts wissen. Auch die Unions-Fraktion sieht hierfür keine Notwendigkeit. Die Regierung müsse aber dennoch handeln.

Die Euro-Krise dauert und dauert... Quelle: dpa

Die Euro-Krise dauert und dauert...

dne/HB DÜSSELDORF. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), sieht keine Notwendigkeit für eine Umschuldung Griechenlands. „Griechenland-Hilfe und Rettungsschirm haben bislang den erwünschten Erfolg gebracht“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Dennoch erwarte ich von der Bundesregierung, ein robusteres Regelwerk für die Eurozone herbeizuführen.“ Dazu gehöre ein dauerhafter Stabilisierungsmechanismus ab 2013 ebenso wie die durchgreifende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten. „Temporäre Rettungsaktionen müssen einer dauerhaften Lösung des Problems zugeführt werden“, forderte der CDU-Politiker.

Griechenland gehe „einen sehr, sehr schweren Weg“, hatte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt: „Da muss immer hingeschaut werden.“ Zugleich verwies der Sprecher auf ein Dementi der griechischen Regierung, wonach keine Diskussion über eine Umschuldung anstehe. Zudem wies das Bundesfinanzministerium Berichte zurück, wonach Deutschland Notfallpläne für eine Pleite Griechenlands entwickele. Das klamme Portugal nutzte unterdessen die Gunst der Stunde, und besorgte sich bei einer Anleihe-Platzierung frisches Geld zu besseren Konditionen als zuletzt.

Portugal will auch weiterhin an den Kapitalmärkten aktiv bleiben und nicht unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen. Das hoch verschuldete Griechenland hatte sich hingegen im Frühjahr 2010 unter dem Druck der Märkte in die Arme der EU-Partner und des Internationalen Rettungsfonds (IWF) geflüchtet. Doch die Schuldenlast des Landes ist auf lange Sicht so erdrückend, dass bereits über Nachbesserungen des Hilfsplans nachgedacht wird.

Dem Ägäis-Land soll es einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ zufolge ermöglicht werden, eigene Staatsanleihen zurückzukaufen. Das Geld dafür solle das Land zu günstigen Konditionen aus dem Euro-Stabilitätsfonds EFSF beziehen dürfen.

Im Bundesfinanzministerium wird nach Informationen aus Kreisen bereits an einem Notfallplan für eine künftige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gearbeitet. Im Ministerium habe man „begonnen, das Undenkbare zu denken“, sagte eine mit der Diskussion vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Deutschland wolle dies nicht, stelle sich aber auf eine solche Situation ein. „Solche Pläne gibt es nicht“, sagte indes ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung halte an der Position fest, dass der private Sektor ohnehin erst für den neuen Krisenmechanismus ab Sommer 2013 geplant sei - „nichts anderes würde eine Umschuldung bedeuten“, betonte der Sprecher.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Ondoron

20.01.2011, 10:26 Uhr

bin gespannt, wann die Union merkt, dass die dauerhafte Lösung der Austritts Deutschlands aus der Eurozone ist, bevor der Staatsbankrott Deutschlands eintritt. Die WELT berichtet schon, dass der AAA-Status Deutschlands als Schuldner nur noch temporär ist, da die bonität Deutschlands durch die Übernahme der Schulden der PiiGS stark reduziert wird. Aber Frau Merkel meint ja, der Austritt aus der Eurozone komme nicht in Frage. So sind die Deutschen eben; auch im Frühjahr 1945 tönten sie noch, dass eine Kapitulation nicht in Frage komme. Die machen weiter, bis alles in Scherben gefallen ist für die EU.
So wird der Staatsbankrott aber kommen. Den haben die Politiker zu verantworten. Alle Politiker in berlin!! Und das müssen sie dem Volk dann erklären. Hinterher sind alle schlauer. Wie im Mai 1945 - und keiner wußte natürlich etwas von den schrecklichen Dingen. Wie sollten sie auch?
Das ist eine Schmierenkomödie, und die bürger werden dazu gezwungen, mit ihren Ersparnissen die Produktion zu bezahlen.

Morchel

20.01.2011, 11:55 Uhr

Der Ruin schleicht schon längere Zeit ums deutsche Land,sie wissen das sehr genau diese tricksereien, tarnen, täuschen, hat Methode, andersdenkende zu isolieren gehört da genauso dazu wie das decken von strafbaren Handlungen der Allgemeinheit gegenüber. Das Abzocken ist noch nicht beendet es ist noch zuviel Zukunft da die mus erst noch belastet werden. Der Abgang ist eh nicht mehr aufzuhalten, das Arbeitsamt frisiert die Statistiken, die eigenen Währungskretärien der Stabilität werden ausser Kraft gesetzt, und nach uns die Sinflut. Weder hat Deutschland noch irgend ein anderes EU - Land reales Geld, sondern nur noch FiAT - Mony. Es Fällt mir und anderen sehr schwer zu glauben das unsere Euronen nur 22 % eingebüsst haben bei 1,5 % inflation. Die Menschen die ich kenne leiden unter den Euro und der Humanität in der Arbeitswelt Deutschlands. Angst, Abhängigkeit, gesteigert bis zu Selbstverleumdung uns gehts gut begegnen mir öfter als Selbstbewuste Menschen die endlich diese Lumpen in die bedeutungslosigkeit jagen nicht auf Harz 4 brüsseler Standartsondern auf das dennen sie es in DE aufs Auge gedrückt haben.

hans gerber

20.01.2011, 14:54 Uhr

Die EU hat keine von den bürgern legitimierte Vertragsgrundlage !

Schluss mit der Kalten Steuer-Progression und den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.....oder doch? Siehe Tunesien....

Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden. Dann ist auch Schluss mit diesern Transferleistungen an die PiiGS in der EU !!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×