Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.07.2014

16:14 Uhr

Sorge um Handelsabkommen TTIP

Spionage-Streit alarmiert Top-Ökonomen

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn Deutschland mehren sich Stimmen, die wegen des Vorgehens der US-Geheimdienste das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA infrage stellen. Ökonomen warnen vor Rückschlägen für die deutsche Wirtschaft.

Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA): Die Linke fordert den Innenausschuss der Bundestages auf, trotz Sommerpause über die Spionagevorwürfe zu beraten dpa

Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA): Die Linke fordert den Innenausschuss der Bundestages auf, trotz Sommerpause über die Spionagevorwürfe zu beraten

BerlinSPD-Vize Ralf Stegner ist nicht der einzige, der wegen des Vorgehens der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) infrage stellt. Spionageversuche und Freihandelsabkommen passten nicht zusammen, moserte der SPD-Linke jüngst im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die Stimmen, die Handelsgespräche über das TTIP-Abkommen deswegen auszusetzen, mehren sich.

Darunter sind nicht mehr nur Vertreter aus dem linken Spektrum. Mittlerweile ist sogar FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki auf dieser Linie. „Solange zwischen Washington und den Staaten der Europäischen Union keine Einigung auf ein No-Spy-Abkommen erfolgt, bleibt TTIP auf Eis“, forderte er kürzlich.

Doch damit würde sich Deutschland wohl ins eigene Fleisch schneiden. Führende Ökonomen in Deutschland schlagen schon Alarm. Sie warnen vor den Folgen, wenn wegen des Spionagestreits das Freihandelsabkommen gekippt wird. Die derzeitigen Spannungen würden zwar kurzfristig wohl keine wirtschaftlichen Kosten haben. „Uns sollte bewusst sein, wie wichtig die USA nicht nur als Handelspartner für Deutschland ist, sondern welche zentrale Bedeutung die USA als Vorreiter in vielen Spitzentechnologien haben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Handelsblatt Online.

„Der gegenwärtige Konflikt gefährdet jedoch das TTIP Abkommen noch stärker, als es eh schon ist“, fügte der DIW-Chef hinzu. „Dies würde langfristig der deutschen Wirtschaft eine große Chance nehmen neue Märkte zu erschließen, und auch dem deutschen Konsumenten schaden.“

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Eine Beeinträchtigung der ökonomischen Beziehungen wäre „nicht nur völlig unangemessen und verfehlt, sondern auch dumm, weil es beide schlechter stellt“, sagte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „TTIP zu gefährden macht deshalb überhaupt keinen Sinn, denn es geht bei Freihandel immer darum, beiden Seiten Vorteile durch neue Möglichkeiten zu verschaffen.“ Hüther plädiert daher dafür, „jetzt die Anstrengungen für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP zu erhöhen“.

Was für Deutschland mit TTIP auf dem Spiel steht zeigt auch eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Demnach würde unter den Europäern die Bundesrepublik zu den großen Gewinnern der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zählen. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb bislang kein prominentes Regierungsmitglied die Verhandlungen trotz des aktuellen Konflikts mit den USA stoppen will - auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die US-Ausspähungen und Spionageversuche als „Dummheit“ bezeichnet hat.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Mmnews De

11.07.2014, 16:51 Uhr

Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EUDSSR ein Generalangriff auf die Verbraucherrechte?

Im Dienste der Bilderberger Schattenregierung?

Was wird da hinter verschlossenen Türen zwischen Vertretern der USA und der EU verhandelt?

Es geht beim geplanten Freihandels-abkommen um mehr Profit für multinationale Konzerne und weniger Rechte für Verbraucher.

Es ist wie bei Geld und Gold. Es geht um Freiheit und Selbstbestimmung. Im derzeit verhandelten Freihandels-abkommen zwischen den USA und der EU stehen beide Werte für Verbraucher einmal mehr auf dem Spiel.

Bsp. Investitionsschutz.

Dieser besondere Schutz soll amerikanischen "Investoren" künftig ermöglichen, europäische Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen!

Freier Handel?

"Die meisten Kapitel dieses Abkommens werden mit Handel wohl gar nichts zu tun haben.
Es geht um schleichende Liberalisierung durch die Hintertür", sagt Lori. M Wallach von Global Trade Watch USA in einem Beitrag des Polit-Magazins Report München.

Die Verhandlungen finden absolut undemokratisch und geheim statt!!

Was will man uns vorenthalten?

Der französische Europaabgeordnete Jannick Jardot berichtet von auferlegten Geheimhaltungsvorschriften gegenüber den EU-Parlamentariern, obwohl sich die Verhandlungen mit so vielen wichtigen Bürgerinteressen wie Gesundheitsfragen, Umwelt- und Sozialstandards sowie öffentlichen Einrichtungen beschäftigten. Ein wichtiger Kritikpunkt: Die US-Industrie will vielfach mit Produkten auf den europäischen Markt, die hier bislang verboten sind, zum Beispiel Genmais oder Chlorhühnchen.

Mute Schimpf, Friends of the Earth Europe: "Durch das Freihandelsabkommen mit den USA sollen durch die Hintertür Gesetze und Sicherheitsregeln außer Kraft gesetzt werden".

Wie demokratisch ist die EU der 28 Kommissare (Digtatoren)?

Herr D. Dino54

11.07.2014, 17:46 Uhr

Herr Mmnews De
Zitat:
"..Freihandelsabkommen mit den USA sollen durch die Hintertür Gesetze und Sicherheitsregeln außer Kraft gesetzt werden"."

Ja, genau das !!!

Das t r o j a n i s c h e Pferd, das da installiert werden soll, um die nationalen Parlamente auszuhebeln !

Lobbyismus pur, krank und pervers !!!

... derGloeckner

11.07.2014, 18:10 Uhr

Die Dauerveranstaltung
Das Original - "OST Merkel und die Polit-Marionetten"
nur im Bonner Theater!



(Wiederholung)

Energiewende?
oder ...?

... ein besetztes Land,
das von den Besatzern (Merkels Freunde) erklärt, nachwievor in der 1. Feindstaaten-Klausel und den SHAFE-Gesetze mit Hollywood als MassenMedien unterliegt,
sowie der erklärten Total-Überwachung! (Telekom = Stasi)

So wurde von den Machthabern der Massen-Medien (US-Hollywood)
dieser BK Merkel 2011 die „Energiewende“ abverlangt, für eine weitere Ostzone (Total Zensur der Innenpolitik)
und eine Merkel-Regierungsfreundliche Berichterstattung.

diese Energiewende gibt es NUR in Deutschland,
wie diese „AKW/Öko Bande“ - gib es *NUR* in der BRD!
um der Bundesdeutschen Industrie-/ Wirtschaft-/ Forschung/ die technologische Entwicklung, als US-Konkurrent zu behindern?

An vorderster Stelle - "Bündnis 90 / Die GRÜNEN" - mit Hollywoods Protegé seit Anbeginn (mit public Relation zur „Umweltpartei“)
Hollywoods Politischer-Arm in der Deutschen Politik-Landschaft darstellt!
Der Industriegesellschaft BRD die Energie/den Strom zu behindern, mit „Energie-Blockade“ zur Wirtschaftsblockade!
hier: (*1)


*Das hier, sind die Physikalischen Tatsachen!*

- CO2 / %-Anteil der Atmosphäre__0,038%
- Menschen gemacht ca. 1%________0,00038%
- davon aus DE ca. 2%____________0,0000076%


Dafür Zwingen diese - *Regierung/Parteien/Politiker* -
1.000de Mrd. der Bundesdeutschen Gesellschaft, Bürger
Land & Leute auf!


Zitate :
http://www.dewion24.de/?page_id=3673

(*1)
(Joschka) Fischer, ehem. “Die Grünen”:
„Deutschland ist ein Problem,
weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind.
Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen.
Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet."

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×