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07.01.2007

18:43 Uhr

Sozialabgaben-Senkung

Merkel will SPD-Niedriglohn-Vorstoß prüfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für den SPD-Vorstoß gezeigt, durch Steuerzuschüsse einen größeren Arbeitsanreiz für Geringverdiener zu schaffen. Allerdings ist das Konzept selbst SPD-intern umstritten.

SPD-Chef Kurt Beck (rechts) und Arbeitsminister Franz Müntefering auf der SPD-Vorstandssitzung in Bremen. Foto: dpa dpa

SPD-Chef Kurt Beck (rechts) und Arbeitsminister Franz Müntefering auf der SPD-Vorstandssitzung in Bremen. Foto: dpa

HB BERLIN. Die Koalition ringe derzeit um Konzepte, wie Anreize in den unteren Gehaltsgruppen gesetzt werden könnten, sagte Merkel am Sonntagabend im ZDF. „Da ist das ein Vorschlag, den werden wir uns genau anschauen. Der wird in einigen Ländern auch praktiziert“, sagte die Kanzlerin. Das sei ein Vorschlag unter vielen. Die Union wolle einen staatlich bezuschussten Kombilohn, sagte Merkel weiter. „Und in der Gedankenwelt des Kombilohns kann man sich so etwas vorstellen, aber man kann sich auch andere Dinge vorstellen.“

Der SPD-Vorstand hatte am Wochenende beschlossen, dass Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet werden sollen, damit sie bei eigener Arbeit netto mehr in der Tasche haben. Sie sollen vom Finanzamt zumindest einen Teil ihrer Sozialabgaben erstattet bekommen.

Nach Angaben von Parteichef Kurt Beck soll es dafür aber keinen generellen Rechtsanspruch geben. Die Regelung müsse bezahlbar bleiben. Gedacht werde daran, dass in einem ersten Schritt etwa 100 000 Menschen vor allem im Osten von einem „Bonus für Arbeit“ profitieren könnten. Ziel der Initiative ist es, den Niedriglohnsektor attraktiver zu machen und Anreize für Hartz-IV-Bezieher zu erhöhen, sich um eine Stelle im regulären Arbeitsmarkt zu bemühen.

Nach Angaben von Teilnehmern der Vorstandsklausur distanzierte sich Arbeitsminister Franz Müntefering von dem Vorhaben. Der SPD-Politiker halte den Plan für kaum durchsetzbar und taktisch falsch.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte diese so genannte negative Einkommenssteuer am Sonntag massiv. Die Pläne seien aus Sicht der CDU weit weg von einer Entscheidungsreife. „Die CDU ist sich mit der SPD darüber einig, dass der Niedriglohnsektor einer Neuregelung bedarf.“ Im Koalitionsvertrag sei „eindeutig vereinbart, über ein Kombilohn- Modell dieses Problem anzugehen“, so Pofalla.

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