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31.07.2011

22:05 Uhr

Sozialausgleich

Krankenkassen drohen mit höheren Beiträgen

Die Krankenkassen rechnen wegen der schwarz-gelben Gesundheitspolitik mit zusätzlichen Kosten für die Versicherten. Ihre Warnung: Die meisten Bürger müssen den Sozialausgleich womöglich bald selbst bezahlen.

Die Krankenkassen drohen damit, Zusatzkosten an die Versicherten weiterzureichen. Quelle: dpa

Die Krankenkassen drohen damit, Zusatzkosten an die Versicherten weiterzureichen.

BerlinDie Krankenkassen rechnen wegen der schwarz-gelben Gesundheitspolitik mit zusätzlichen Kosten für die Versicherten. Anders als von der Bundesregierung versprochen müssten die meisten Bürger den Sozialausgleich, mit dem übermäßige Belastungen durch Zusatzbeiträge der Kassen verhindert werden sollen, bald selbst bezahlen, sagte die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkasse, Doris Pfeiffer, der „Welt“ laut Vorabbericht vom Sonntag.

Damit breche die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihrer Gesundheitsreform, wonach der Sozialausgleich komplett aus Steuergeldern finanziert werden sollte.  Dem Bericht zufolge bereitet den Kassen vor allem ein Detail des Gesetzes gegen Ärztemangel Sorge, das das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe in zähem Ringen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durchgesetzt, dass der Steuerzuschuss für den Sozialausgleich gekürzt oder zumindest begrenzt werde, wenn das Förderprogramm für Ärzte teuerer werde als erwartet.

Wie die Kassen sei auch Schäuble skeptisch, dass Bahr die Folgekosten des Versorgungsgesetzes richtig einschätze.  Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies den Bericht zurück. In der Koalition gebe es keine Pläne, den Sozialausgleich zu kürzen. Der Anspruch auf den Ausgleich bleibe unberührt, er werde weiterhin aus Steuermitteln beglichen.

Die CSU forderte unterdessen, Ärzte in Gebieten mit zu vielen Praxen schlechter zu bezahlen, um den Ärztemangel andernorts zu bekämpfen. „Honorarabschläge für Ärzte in überversorgten Gebieten wären vernünftig“, sagte der Sozialexperte der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“. In Bayern gebe es im Landkreis Starnberg die meisten Hausärzte pro Einwohner. „Da fragt man sich schon, ob das mit medizinischen Notwendigkeiten zusammenhängt oder vielmehr mit der Attraktivität der Gegend und den hohen Durchschnittseinkommen der Patienten dort.“  

Das Bundeskabinett will das Versorgungsgesetz am Mittwoch beschließen. Es sieht finanzielle Anreize für Mediziner auf dem Land und attraktivere Studienbedingungen vor.

Von

rtr

Kommentare (11)

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Thomas-Melber-Stuttgart

31.07.2011, 16:52 Uhr

Bei einer Einheitskasse und Beitragspflicht für alle Leistungsempfänger läge der Beitrag bei ca. EUR 160,00/Monat. Bei verstärkter Vorsorge kann das aber sicher noch gedrückt werden.

Wolfgang.Press

31.07.2011, 18:27 Uhr

Was die Gesundheitspolitik anbelangt zeigen die Machthaber in Berlin, dass sie es mit dem abgelegten Amtseid nicht ernst gemeint haben. Oder sollte es an der verdammt schlecht Qualität des Personal oder gar an beiden liegen?
Was soll eigentlich dieser grobe Unfug mit der Beitragsbemessungsgrenze? Es gibt ja auch keine Diätenbemessungsgrenze für Politiker/innen.
Wenn es denen in Berlin wirklich Ernst wäre ein vernünftiges und bezahlbares Gesundheitswesen auf die Beine zu stellen, dann würden die das machen was in der Schweiz, und die ist bestimmt ein kommunistisches oder sozialistisches Land, üblich ist, eine Bürgerversicherung für alle mit einer angemessenen Grundversorgung. Was spricht denn dagegen? Gut, der Einfluß der Versicherungswirtschaft, aber für die würde bestimmt noch genügend übrig bleiben, denn wer mehr will, kann sich ja dann noch zusätzlich privat versichern.
Es würde bestimmt nicht nur mich interessieren wie dieser Herr Bahr von der FDP begründen will, eine Bürgerversicherung abzulehnen. Und es würde mich auch sehr interessieren, warum superteure Operationen in Deutschland durchgeführt werden müssen, wenn man die z.B. in Singapore für die Hälfte bekommt. Wohlgemerkt mindestens in gleicher Qualität.
Und den Herrn Schäuble, den frage ich Mal, warum zu Stützung von Faulenzern wie Griechenland Milliarden locker gemacht werden können, aber eine Handvoll Million für Deutsche nicht da ist.

Account gelöscht!

31.07.2011, 18:28 Uhr

Diese Regierung ist nur noch kriminell
Aber wo nur noch Nichtskönner am Wrke sind, kann ncihts Ordentliches gedeihen

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