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28.01.2005

14:51 Uhr

Sozialdemokraten sprechen von "kaltem Kaffee"

SPD lehnt CDU-„Pakt für Deutschland“ ab

"Kalter Kaffee": Das ist der Kommentar, den die SPD für den Vorschlag der Union für einen zehn Punkte umfassenden „Pakt für Deutschland“ zu Ankurbelung der Binnenwirtschaft abgegeben hat.

HB BERLIN. Die genannten Reformvorschläge seien alle schon mehrfach von der Union erfolglos in die Diskussion eingebracht worden, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Freitag in Berlin. „Neueinstellungen 10 % unter Tarif zu bezahlen, löst die Probleme des Arbeitsmarktes nicht.“ Die SPD habe mit den Hartz-Reformen wichtige Weichenstellungen auf dem Arbeitsmarkt vorgenommen.

Der CDU-Wirtschaftsrat bekräftigte dagegen den vorgeschlagenen Maßnahmenpakt, der unter anderem betriebliche Bündnisse für Arbeit, eine Änderung des Kündigungsschutzes und flexiblere Arbeitszeiten vorsieht. Auch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 % sei machbar. Dazu müssten die wirkungslosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die subventionierten „Ich-AGs“ abgeschafft werden. Die Union mache sich mit ihrem Pakt unter dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft“ wesentliche Forderungen der deutschen Wirtschaft zu eigen.

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