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15.01.2010

20:32 Uhr

Sozialdemokratie

SPD-Spitze legt „12 Thesen zur Erneuerung“ vor

Die vor zwei Monaten neugewählte SPD-Spitze geht mit der eigenen Partei scharf ins Gericht. In „12 Thesen zur Erneuerung der SPD“ ist die Rede von einem „kontinuierlichen Erosionsprozess des Vertrauens und des Zutrauens in die Politik der SPD“.

Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wollen die Zukunftswerkstatt „Arbeit-Innovation-Umwelt“ leiten. Reuters

Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wollen die Zukunftswerkstatt „Arbeit-Innovation-Umwelt“ leiten.

HB BERLIN. „Der Status der SPD als Volkspartei ist gefährdet“, heißt es in einer Beschlussvorlage der Parteiführung für die am Sonntag beginnende Klausur des Parteivorstandes. Die Wähler seien milieuübergreifend in alle Richtungen abgewandert. „Es fehlte der Partei ein klares Profil“, heißt es weiter.

Als zentrale Aufgabe der kommenden Jahre wird daher in dem Papier die „Erneuerung der SPD als Volkspartei“ genannt. Dies gelte für das Programm wie auch für die soziale Struktur ihrer Mitgliedschaft und ihrer Wählerschaft. In der Opposition sei die SPD „keine Regierungspartei im Wartestand. Diese neue Rolle müssen Partei und Bundestagsfraktion annehmen.“ Die SPD müsse auf allen zentralen Feldern konkrete Alternativen zur Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition vorlegen.

In der Klausurtagung sollen die 45 Mitglieder des Parteivorstandes zudem ein Arbeitsprogramm beschließen. Die Beschlussvorlage dazu sieht die Einrichtung von sechs „Zukunftswerkstätten“ vor. Sie sollen Politikvorschläge ausarbeiten und den Dialog auch mit Nicht-Mitgliedern der SPD suchen. Die Zukunftswerkstatt „Arbeit-Innovation-Umwelt“ wollen Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier selbst leiten.

Die darin eingebundene Projektgruppe zur Ausarbeitung eines Steuer- und Abgabenkonzeptes, dessen Eckpunkte Gabriel Ende September vorstellen will, steht unter Leitung von SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß. Konkrete Vorschläge etwa für Korrekturen an der Hartz-IV-Reform finden sich in den beiden Beschlussvorlagen nicht. Das Thema soll in der Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“ behandelt werden, deren Leitung sich der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz sowie die Vizefraktionschefs Elke Ferner und Hubertus Heil teilen sollen. In einer ersten Phase würden die Reformen der Regierungszeit 1998 bis 2009 „einer ehrlichen Bilanz unterzogen“, heißt es dazu. Im Vordergrund stünden dabei zunächst die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) und der Arbeitsvermittlung sowie die Vermeidung von Altersarmut und der Ausbau von Qualifizierung.

Die Parteiklausur beginnt am späten Sonntagnachmittag mit Beratungen des SPD-Präsidiums, auf die ein Abendessen mit dem Vorstand folgt, der dann am Montag in Klausur berät.

Kommentare (2)

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Holger Gensicke

15.01.2010, 22:04 Uhr

Wieviel Krisenanalysen braucht die SPD noch? Das Kardinalproblem der Sozialdemokraten ist doch klar. Sie sind geistig nicht in der Lage, die wahre Ursache ihres Niedergangs zu erfassen. Wer keinen Wertekompass in der politischen Praxis mehr besitzt und nur noch Machtpragmatiker ist, wird das vergangene Durchwursteln und die Anbiederung an den Neoliberalismus unter Ex-Kanzler Schröder als normales Regierungshandeln abtun. Realpolitik halt.
Die Linke muss die politische Nachfolge einer angeschlagenen SPD übernehmen. Der soziale Zusammenhalt in der bundesdeutschen Gesellschaft ist in echter Gefahr.

Widerstand 10

15.01.2010, 22:48 Uhr

SPD ruhe in Frieden. Letzter Vorschlag von mir, nehmt ein paar Schriftsteller und Kollegen von mir in die Partei auf, die mehr ideen im Kopf haben als
alle Parteimitglieder der SPD Führungsriege zusammen.

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