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16.04.2011

16:37 Uhr

Sozialdienst

Hartz-IV-Empfänger sollen in Altenheimen aushelfen

Hartz-IV-Empfänger statt Zivis: Um mögliche Lücken in sozialen Einrichtungen nach dem Wegfall des Zivildiensts zu stopfen, sollen Arbeitslose aushelfen, so CDU-Politiker. Der Koalitionspartner FDP reagiert irritiert.

Sozialexperten der CDU-Fraktion preschten am Samstag mit der Idee vor, um mögliche Lücken in sozialen Einrichtungen nach dem Wegfall des Zivildiensts zu stopfen. Quelle: dpa

Sozialexperten der CDU-Fraktion preschten am Samstag mit der Idee vor, um mögliche Lücken in sozialen Einrichtungen nach dem Wegfall des Zivildiensts zu stopfen.

BerlinHartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von CDU-Politikern künftig in Pflegeheimen und Krankenstationen aushelfen. Sozialexperten der CDU-Fraktion preschten am Samstag mit der Idee vor, um mögliche Lücken in sozialen Einrichtungen nach dem Wegfall des Zivildiensts zu stopfen. Aus dem Bundesfamilienministerium kam aber prompt ein Nein zu jeder Art von „Zwangsdienst“. Auch der Koalitionspartner FDP reagierte irritiert und sprach von „Populismus pur“.

Der Vorstoß stammt von den Sozialexperten der CDU/CSU-Fraktion, Carsten Linnemann und Peter Tauber. Die beiden haben laut „Bild“-Zeitung (Online-Ausgabe) den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Empfängern im Sozialdienst zu prüfen.

„Es darf keine Denkverbote geben“, sagte Linnemann.

„Hartz-IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken.“

Aus dem CDU-Bundesvorstand kam Unterstützung für den Vorschlag.

Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, lobte die Idee der Kollegen aus der Fraktion. „Selbstverständlich muss Hartz-IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten - zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt.“

Hintergrund ist die beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli. Damit gehen sozialen Einrichtungen die Zivildienstleistenden aus. Der Bundesfreiwilligendienst soll ihr Fehlen ausgleichen. Künftig sollen jährlich 35.000 Stellen in sozialen und ökologischen Einrichtungen vom Staat gefördert werden.

Zwtl: „Das geht nicht mit Zwang“

Das Familienministerium, das für den neuen Dienst zuständig ist, äußerte sich überrascht über die Initiative aus der CDU-Fraktion.

Beim Bundesfreiwilligendienst gehe es nicht um einen Zwangsdienst, sondern darum, „echte Freiwillige“ zu gewinnen. „Gerade im so sensiblen Dienst am Menschen brauchen wir Frauen und Männer, die das aus echter Überzeugung, mit Liebe und Engagement tun“, hieß es aus dem Ministerium. „Das geht nicht mit Zwang.“

Auch der Koalitionspartner ist nicht begeistert. Der FDP-Politiker Florian Bernschneider bezeichnete den Vorstoß als „Populismus pur“. So etwas sei mit der FDP nicht zu machen. Der Bundesfreiwilligendienst sei kein Arbeitsmarktinstrument. „Mit solchen Diskussionen schadet man der Sache“, kritisierte er. „Wer schon vor Beginn des Freiwilligendienstes nach Verpflichtungen schreit, braucht sich nicht wundern, wenn den Menschen die Lust am freiwilligen Engagement vergeht.“

Kritik kam auch aus der Opposition. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer sagte, Arbeitslose seien „nicht die Lückenbüßer“ für die „Hals-über-Kopf-Reform“ von Wehrpflicht und Freiwilligendienst.

 

Von

dapd

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

16.04.2011, 17:57 Uhr

Vorzugshalber sollten dann die CDU / CSU-Politiker, die das fordern, im Falle eigener Pflegebedürftigkeit von Harz-IV-Empfängern versorgt werden.

Jan

16.04.2011, 18:02 Uhr

eine wunderbare Idee .Hauptsache Sie verschwinden aus der Statistik und Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, lobte die Idee wieder paar NULL EURO KRÄFTE:

KriminelleMachenschaften

16.04.2011, 18:52 Uhr

Wieso werden die Leute nicht einfach korrekt bezahlt und sie braeuchten kein Hartz4 mehr?

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