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27.01.2015

12:59 Uhr

Soziale Lage in Griechenland

Schäuble weist Mitschuld zurück

Die griechische Bevölkerung leide nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel unter der schlechten Lage, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble, sondern „wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten.“

Die griechische Bevölkerung leidet unter den schlechten sozialen Bedingungen im Land. Die deutsche Regierung habe daran keine Mitschuld, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dpa

Die griechische Bevölkerung leidet unter den schlechten sozialen Bedingungen im Land. Die deutsche Regierung habe daran keine Mitschuld, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BrüsselBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Mitverantwortung für die schlechte Soziallage in Griechenland zurückgewiesen. „Die griechische Bevölkerung leidet nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten“, sagte Schäuble am Dienstag im dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Zudem mahnte er im Beisein des italienischen Finanz- und Wirtschaftsministers Pier Carlo Padoan mehr Strukturreformen und eine nachhaltige Haushaltspolitik in der EU an.

Griechenland sei wirtschaftlich auf einem guten Weg, auch wenn dieser anstrengend bleibe, sagte Schäuble. Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Überwachung der Reformauflagen durch die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB sei „voll und ganz“ im Einklang mit europäischem Recht.

Die nächsten Etappen nach der Wahl in Griechenland

Tsipras' Versprechen

In der Nacht nach seinem Wahlsieg hat Alexis Tsipras den Griechen ein Ende des „desaströsen“ Sparkurses versprochen. Aber kann der neue starke Mann sein Versprechen umsetzen? Fragen und Antworten zu den nächsten Etappen in Athen und Brüssel.

Wer regiert in Athen?

Strahlender Wahlsieger ist Syriza-Chef Alexis Tsipras. Nur einen Tag nach dem Sieg seiner Linkspartei einigte sich der 40-Jährige am Montag mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf die Bildung einer Koalition. Syriza stellt 149 Abgeordnete, Anel 13; das sind elf mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.

Kann Tsipras auf dem Weg an die Macht noch stolpern?

Kaum: Das alte Parlament war aufgelöst worden, weil es sich nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnte. Sollte dies auch dem neuen Parlament nicht gelingen, käme es zu zwei weiteren Wahlrunden. Für die Wahl eines Nachfolgers für Staatschef Karolus Papoulias ist im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichend. Syriza und Anel verfügen zusammen über 162 der 300 möglichen Stimmen. Das sind mehr als genug, um schon im zweiten Wahlgang die erforderlichen 151 Stimmen zusammenzubekommen. Die erste Runde könnte am 7. Februar stattfinden, die weiteren Runden müssen im Abstand von fünf Tagen abgehalten werden.

Will Tsipras zurück zur Drachme?

Nein. Wie die breite Bevölkerungsmehrheit strebt der designierte Regierungschef einen Verbleib im Euro an. Allerdings will der Linkspolitiker die Auflagen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht länger vollständig erfüllen. Er bezeichnet die Troika-Unterhändler als „Stellvertreter“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die er für den Sparkurs verantwortlich sieht.

Kann Athen den Sparkurs einfach aufkündigen?

Nein. Das Land hat sich unter den Vorgängerregierungen im Gegenzug für milliardenschwere Notkredite von IWF und Europartnern zu konkreten Spar- und Reformschritten verpflichtet. „Mitgliedschaft in der Eurozone bedeutet, dass man alles erfüllt, dem man zugestimmt hat“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag. Zwar ist das letzte Programm fast zu Ende, die Auszahlung der letzten Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF steht aber noch aus. Überdies ist höchst fraglich, ob sich das Land wieder selbst am freien Kapitalmarkt refinanzieren könnte. Allein in diesem Jahr werden bilaterale Kredite und Anleihen von mehr als 20 Milliarden Euro fällig.

Ist eine „Stunde der Wahrheit“ absehbar?

Der Abschluss des Rettungsprogramms wurde im Dezember um zwei Monate auf den 28. Februar verschoben. Der IWF hat bereits klargemacht, dass erst weiterverhandelt wird, wenn eine neue Regierung im Amt ist. Danach müsste es schnell gehen, um die Voraussetzungen für die ausstehende Kredittranche zu schaffen und ein mögliches Anschlussprogramm zu verhandeln.

Wann reist Tsipras erstmals nach Brüssel?

Am 12. Februar steht der nächste EU-Gipfel auf der Agenda. Dann könnte der neue griechische Ministerpräsident Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt konfrontieren. Berlin lehnt einen Schuldenerlass ab. Experten halten es aber für möglich, dass die Euroländer die Zinsen für ihre Notkredite weiter senken und die Laufzeiten verlängern. Auch eine Verlängerung des auslaufenden Kreditprogramms hat Berlin in Aussicht gestellt – aber nur im Gegenzug für die Verpflichtung auf weitere Reformen.

Die bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag siegreiche Syriza-Partei hatte im Wahlkampf die Auflagen der Troika mitverantwortlich für die Armut im Land gemacht. Der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof hatte zudem die Doppelrolle der EZB kritisiert, sowohl Teil der Troika zu sein als auch im Notfall über ein mögliches Ankaufprogramm von Staatsanleihen aus Krisenländern (OMT) zu entscheiden.

Schäuble erinnerte daran, dass Deutschland als erstes die Stabilitätskriterien in der EU gebrochen habe. Daraus habe die Bundesregierung ihre Lehren gezogen.

Der Finanzminister verteidigte vor den EU-Abgeordneten die Bemühungen der Bundesregierung um einen ausgeglichenen Staatshaushalt: „Viele Ökonomen wundern sich, wie man mit einer so scheinbar ideenlosen Politik so erfolgreich sein kann.“ Angesichts der steigenden Konsumfreude der deutschen Verbraucher scheine eine nachhaltige Finanzpolitik auf das Vertrauen der Verbraucher zu wirken.

Es liege ihm jedoch fern, Deutschland als Musterknaben zu bezeichnen, sagte der CDU-Politiker und verwahrte sich gegen eine entsprechende Nachfrage des EU-Abgeordneten und AfD-Chefs Bernd Lucke.

Aufgabe der EU sei es, Systeme zum Zahlungsausgleich zwischen den EU-Staaten schaffen, erklärte Schäuble zudem. Er verwies auf den Länderfinanzausgleich und den Transfer von Billionensummen von West- nach Ostdeutschland.

Dies sei in der EU im Prinzip nicht anders, gehe aber nur auf Basis gegenseitigen Vertrauens.

Von

rtr

Kommentare (11)

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Herr C. Falk

27.01.2015, 13:29 Uhr

Schäuble will also eine Art "Länderausgleich" sprich Transferzahlungen nach Griechenland auf "Vertrauensbasis".

Damit dürfte die "Sache" klar sein.

Deutschland wird zahlen.

Herr Manfred Zimmer

27.01.2015, 13:35 Uhr

"Schäuble weist Mitschuld zurück"

Richtig! Herr Schäuble hat keine Mitschuld. Er trägt die Schuld.

Seine Schuld im einzelnen aufzuzählen sprengt die Möglichkeit dieser Kommentarspalte.

Man schaue sich nur die Geldsumme an, die Deutschland nach Griechenland direkt und indirekt gepumpt hat, wie es diese Zahlungen kontrolliert hat und welcher Erfolg eingetreten ist.

Man möge dabei auch bedenken, dass von diesem Geld kein Cent bei der griechischen Bevölkerung angekommen ist. Vor diesem Hintergrund würde ich auch nicht von einer "Mitschuld" reden wollen.

Das ist schlicht die Verdrehung einer Tatsache.

Schäuble ist ein Mann mit Vergangenheit und diejenigen, die ihn in dieses Amt gesetzt haben, tragen eine "Mitschuld". Hier ist der Gebrauch des Begriffs "Mitschuld" wieder korrekt.

Herr Kurt Siegel

27.01.2015, 13:39 Uhr

Schäuble hätte lieber seinen Job einem Fachmann überlassen sollen, denn er selbst ist Karrierist der primär auf das eigene Wohl und Fortkommen bedacht ist.

Kohl wußte sehr wohl, warum er Schäuble kalt stellte, denn der schadet nur.

Bei PEGIDA versuchte Schäuble es noch mit Diffamierungen, jetzt rennen er und ganz Brüssel aufgeregt herum wie im Hühnerstall, denn jetzt ist Zahltag.

Schäuble wollte übrigens auch seinen Schwiegersohn Strobel als MP lancieren, dies ist gottlob gescheitert, Schäubles eigene Zeit als Ja-Sager ist ebenfalls abgelaufen.

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