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05.06.2015

13:36 Uhr

Soziale Medien als Kampfinstrument

Wie Facebook die AfD-Krise befeuert

VonDietmar Neuerer

Bei der AfD vergeht kaum ein Tag, an dem nicht gestritten wird. Derb geht es dabei bei Facebook zur Sache. Dass die Konflikte dort offen ausgetragen werden, verschärft die schwierige Lage der Partei noch.

Die Mitglieder der AfD und ihre Anhängerschaft haben eine starke Affinität zu sozialen Medien. Imago

AfD-Logo

Die Mitglieder der AfD und ihre Anhängerschaft haben eine starke Affinität zu sozialen Medien.

BerlinIm Richtungsstreit der Alternative für Deutschland (AfD) dienen Social-Media-Plattformen wie Facebook als Kampfinstrumente. Parteiinterne Debatten über den richtigen politischen Kurs werden dort offen und schonungslos ausgetragen.

Selbst unscheinbare AfD-Kreisverbände haben die Partei mit ihren scharf formulierten Postings schon in die Bredouille gebracht, wie der Boykottaufruf gegen Rewe zeigt. Auch das derzeitige Chaos um die Verlegung des für Mitte Juni geplanten Bundesparteitags wird scharf kommentiert. Dabei nehmen selbst Top-Parteifunktionäre kein Blatt vor den Mund.

Kurz nachdem sich der Bundesvorstand der Partei mehrheitlich und damit im Sinne von Parteichef Bernd Lucke für eine Absage des Delegierten-Parteitags in Kassel am 13. Und 14. Juni ausgesprochen hatte, meldete sich die Co-Parteichefin Frauke Petry auf ihrer Facebook-Seite zu Wort:

„Es entspricht nicht der Wahrheit, dass das Bundesschiedsgericht das tatsächliche Anfechtungsrisiko des Parteitags sachlich dargelegt hat“, erklärt Petry, die den national-konservativen AfD-Flügel anführt und in dieser Position als erbittertste Gegnerin Luckes gilt. Es gebe zwar Anfechtungen der Delegiertenwahlen im Saarland, in Hessen und in NRW, das tatsächliche Risiko jedoch, dass diese Anfechtungen den Parteitag gefährden könnten, sei gar nicht dargelegt worden, weil sich das Schiedsgericht dazu gar nicht ohne Anlass äußern dürfe.

„Für die Partei als ganzes“, so Petry, „bedeutet dies, dass die inhaltliche Hängepartie weitergeht, möglicherweise sogar bis zum Herbst.“ Sie werde aber „nach Kräften versuchen, die Themen unserer Partei in den politischen Diskurs einzubringen, denn genau dafür haben uns die Wähler gewählt“.

Wer hält bei der AfD die Fäden in der Hand?

Bernd Lucke

Parteigründer Bernd Lucke (52) ist der mächtigste Mann in der AfD. Mit der bisher eher basisdemokratischen Führungsstruktur tut sich das ehemalige CDU-Mitglied schwer. Gerne würde er deutschnationale Kräfte und Mitglieder, die radikale Systemkritik wollen, loswerden. Lucke ist gläubiger Christ. Mit der provinziellen Deutschtümelei einiger AfD-Mitglieder kann er nichts anfangen.

Frauke Petry

Frauke Petry (39) stand als Co-Vorsitzende im Bundesvorstand anfangs im Schatten von Lucke. Seitdem die AfD 2014 mit 9,7 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen ist, hat sie an Profil gewonnen. Petry ist Politikneuling. Sie setzt sich im Landtag und auch in der eigenen Partei für mehr Basisdemokratie ein. Die Chemikerin wird dem rechten Flügel zugeordnet. Im Vergleich zu den Forderungen anderer Vertreter dieses Flügels sind ihre Positionen aber eher moderat. Petry ist mit einem evangelischen Pfarrer verheiratet und hat vier Kinder.

Alexander Gauland

Alexander Gauland (74) gehört dem AfD-Bundesvorstand als Stellvertreter an. Sein Landesverband hatte im vergangenen Jahr mit 12,2 Prozent das bislang beste Landtagswahl-Ergebnis für die Partei eingefahren. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Von 1987 bis 1991 leitete er die hessische Staatskanzlei. Gaulands Schwerpunkt ist die Asylthematik. Er will die AfD zu einer Partei machen, die sich vor allem den Sorgen der „kleinen Leute“ widmet.

Konrad Adam

Konrad Adam (73) ist ein konservativer Publizist. Er arbeitete unter anderem für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Welt“. Lucke schätzt Adams rhetorische Fähigkeiten, reibt sich aber häufig an seinen Positionen, vor allem beim Thema Einwanderungspolitik. Adam gehört dem rechten Flügel an. Radikale Kräfte will er in er AfD nicht haben.

Björn Höcke

Björn Höcke (43) ist Wortführer einer Gruppe von rechten AfD-Mitgliedern, die sich eine Anti-Mainstream-Politik wünschen. Der Lehrer für Sport und Geschichte ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Im März veröffentlichte er die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, viele Mitglieder wünschten sich die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Nachdem Höcke vor einigen Tagen erklärt hatte, nicht alle NPD-Mitglieder seien extremistisch, forderte ihn Lucke zum Austritt aus der AfD auf.

Solche Postings provozieren Reaktionen - im besten Fall im Sinne des Kommentarschreibers. Ein Steve Noll etwa schreibt – wohl ganz nach dem Geschmack Petrys: „Die AfD muss sich so schnell wie möglich von Lucke, Henkel und Co. entledigen. So eine neoliberale Linie will keiner der Wähler und wird sowieso schon von der FDP bedient.“ Und ein Rainer No ergänzt: „Werft endlich den Lucke und sein Gefolge raus. Ne Diktatur braucht hier keiner mehr.“

In dieser Weise laufen viele Debatten in der AfD ab. Und die sozialen Medien helfen, sie zu befeuern. Der frühere Chef der NRW-AfD, Alexander Dilger, sieht darin eine der Ursachen für die Schieflage der Anti-Euro-Partei. In seinem Blog hat der Wirtschaftsprofessor an der Universität Münster zehn Fehler der AfD aufgelistet. Einer davon ist die Nutzung sozialer Medien, die, wie er schreibt, nicht seriös genug eingesetzt würden. „Insbesondere bei Facebook gibt es schlimme Beiträge und Kommentare, die den Ruf der Partei beschädigen und weitere problematische Personen als Mitglieder anlocken“, klagt Dilger.

Kommentare (2)

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Herr Jens Großer

05.06.2015, 13:47 Uhr

Etliche Artikel zu dem gleichem Thema und zwar an ein und dem selben Tag befeuert eher die Krise in der AfD. Aber davon leben ja die Medien das alles überdramatisiert und tausende Male durchgekaut wird.

Herr Manfred Festa

05.06.2015, 20:40 Uhr

An Kritiker der sozialen Medien gerichtet, einmal die Frage, wie sich Mitglieder einer Partei dann überhaupt noch in großer Zahl austauschen sollen. Oft trifft sie gar nicht die Schuld am Vorgehen der Spitze. Die politische Richtung der AfD wird heute von Zeitungen und Talkshows bestimmt. Und wie diese aussieht, war in der Vergangenheit kaum zu übersehen. Da wird ein Opfer und 3 Gegner eingeladen, um den Stier möglichst schnell erlegen zu können, wenn nicht - wie im Fall Michael Friedmann - der Moderator mit eigener Vergangenheit, zum Abschluss selbst noch das Ohr abschneidet. Eine manchmal widerliche Medienkultur, die ich mir oft gar nicht mehr ansehen kann. Der Fall "Alternative für Deutschland" hat aber auch seine Besonderheiten und ist mit zunehmender Unsicherheit der europäischen Finanzen durchaus als außergewöhnlich zu betrachten. Nicht nur der Einzug in Landesparlamente, sondern auch ein schneller Zuwachs von Stimmenanteilen an der Bundestagswahl, haben zwar Angela Merkel & Co. erst einmal aufatmen lassen, wurden von den Nachwehen aber sehr schnell wieder eingeholt. Wie schön, dass gerade noch rechtzeitig die ersten Pegida-Demonstrationen kamen. Hier hat besonders Alexander Gauland die Richtung völlig verloren, als er als Privatmann gekleidet, fleißig mitmarschiert ist und auch sein Wohlwollen mit der Bewegung signalisiert hat. Schon von da an war mir klar, wie rechts seine eigentliche Gesinnung ist, die Bernd Lucke mit Sicherheit so nicht gewollt hat. Heute stehen sich die Verbündeten Gauland/Petry und das ehemalige CDU-Mitglied als Feinde gegenüber. Und es ist nur der Kraft der sozialen Netzwerke zu verdanken, dass aus einem angedachten Delegiertenparteitag nun eine Veranstaltung geworden ist, deren Ergebnis von der Basis bestimmt wird. Gut, dass es die sozialen Netzwerke, wie in diesem Beispiel "Facebook" gibt. Aber deren Kritiker werden ja durchaus auch von den Medien ertragen. Schade, dass Zeitungen nicht von der Basis gewählt werden. Manfred Festa.

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