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05.01.2007

14:35 Uhr

Soziales Profil der FDP

Junge Liberale kritisieren Westerwelle

Die FDP will sozialer werden - nur ist unklar, wer das Profil verkörpern soll. FDP-Chef Guido Westerwelle nach Meinung der Jungen Liberalen jedenfalls nicht: Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen geht der Parteinachwuchs den Vorsitzenden an.an.

Guido Westerwelle im Bundestag. Foto: dpa dpa

Guido Westerwelle im Bundestag. Foto: dpa

HB BERLIN. „Es genügt nicht, nur über Sozialpolitik zu reden. Auch der Parteivorsitzende als Generalist muss dieses Thema noch besser verkörpern“, sagte der Chef der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, Handelsblatt.com. Der Parteivorsitzende tue bislang zu wenig, um den Vorwurf der sozialen Kälte zu entkräften. Westerwelle müsse deshalb in der Kommunikation zukünftig deutlich machen, dass den Liberalen zwischenmenschliche Solidarität nicht egal sei, sagte Vogel.

Westerwelle hatte zuvor erklärt, seine Partei wolle sich inhaltlich verbreitern. Der Vorwurf, die Liberalen kümmerten sich nicht um sozial Schwache, wies er zurück. „Die sozial Schwächsten brauchen nicht nur das Herz, sondern zuallererst den Verstand von Politikern.“ Sonst versickere immer mehr Geld im Sozialetat, von dem die Faulen profitierten. „Die wirklich Bedürftigen gehen aber leer aus.“

Der FDP-Partei- und Fraktionschef hatte bereits am Donnerstag in Berlin eine Grundsatzrede für das Dreikönigstreffen angekündigt, in der nicht nur Fragen der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch die Sozialpolitik dominieren solle. Beide Themen seien eng miteinander verwoben. Dabei betonte er, dass er mit Sozialpolitik nicht staatliche Umverteilung meine, sondern die Übernahme persönlicher Verantwortung der Bürger. Den anderen Parteien warf er vor, die Mittelschicht und die Leistungsträger der Gesellschaft zu vergessen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte von seiner Partei ebenfalls mehr Hinwendung zu sozialen Themen. Die FDP habe „in den Augen der Wähler keine oder wenig sozialpolitische Kompetenz“, sagte Baum im Bayerischen Rundfunk. Die Oppositionszeit müsse dazu genutzt werden, das programmatische Spektrum zu erweitern. Er mahnte auch ein „schärferes außenpolitisches Profil“ an.

Der ehemalige Fraktionschef und jetzige Vorstandsvorsitzende der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, beklagte in der „Rheinischen Post“ einen Mangel an Spitzenpersonal in der FDP. „Ich glaube, dass eine personelle Verbreiterung meiner Partei wichtig ist“, sagte er.

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